Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte die Einsparung von Energie, und zwar ganz gleich ob Strom oder Wärme, selbstverständlich sein. Und ja, einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen generell und andererseits um die Reduzierung von CO2-Emissionen zur Abwendung der Klimakatastrophe. Das war bisher vielleicht noch nicht bei allen Menschen richtig angekommen.
Nun aber hat sich die Situation mit explodierenden Energiepreisen bereits seit dem vergangenen Jahr und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, dramatisch entwickelt. Mussten viele Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation ihren Energieverbrauch auch bisher schon einschränken, weil sie sich mehr einfach nicht leisten konnten, so ist Energie für viele jetzt schlichtweg unbezahlbar geworden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Daran sind Sie doch mit Schuld!)
Dass diese explodierenden Kosten auch auf den Landeshaushalt erhebliche Auswirkungen haben, dürfte allen klar sein. Daher ist es nur konsequent, dass in den Landesliegenschaften auch Potenziale aufgedeckt und ausgeschöpft werden, und zwar sowohl bei Wärme als auch bei Strom und im Übrigen auch bei Mobilität.
Ich kann das Anliegen des Antrages nachvollziehen. Eigentlich sollten die Vorgaben, die darin gemacht werden, selbstverständlich sein. Ich muss aber, wenngleich ich keine Lust habe, die Landesregierung zu verteidigen, an dieser Stelle sagen: Am 30. August 2022 hat das Kabinett beschlossen, Energiesparmaßnahmen in der Landesverwaltung durchzuführen. Interessant fand ich der Minister ist darauf eingegangen , dass es nicht nur um Wärmeenergie geht, sondern auch um Maßnahmen zur Kosteneinsparung bei der Mobilität einschließlich eines Tempolimits, was ich sehr spannend finde.
Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht aber, dass die kurzzeitig aufgeflammte Debatte um mögliche Kita-Schließungen von dem zuständigen Ministerium schnell wieder abgeräumt wurde. Aus unserer Sicht darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass das Land und die Kommunen, weil sie diesen Kostendruck bei der Energie natürlich auch haben, die Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Familien austragen, indem Betreuung und Arbeit komplett nach Hause verlagert werden. An dieser Stelle sollten wir wirklich sehr behutsam sein.
Liebe antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so richtig Ihr Antrag und das Anliegen auch sein mögen - ich glaube, wir haben neben der Verantwortung für den Landeshaushalt und die Kontrolle der Regierung aktuell eine viel größere Verantwortung hier im Parlament; denn die Menschen erwarten von uns Antworten auf ihre Sorgen. Diese sollten in einem Prioritätenblock ganz vornan stehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)