Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank.
(Unruhe)
- Was ist jetzt los?
(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was denn nun?)
Als Fraktionsvorsitzende hat man das Recht zu reden. Jetzt kommt der nächste Fraktionsvorsitzende, Herr Borgwardt, ans Pult.
(Unruhe - Zurufe)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bin manchmal wirklich sehr verwundert.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja, wir auch)
- Ja, das hat unabhängig davon möglicherweise mit politischen Ansichten zu tun. - Aber es geht erst einmal um die Führung durch das Präsidium,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht und Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
was Grundlage der kritischen Bemerkung war. Oder verstehe ich das falsch?
(Zuruf: Nee!)
Das ist der erste Punkt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht nicht um die Präsidentin! Es ging um die Ministerin! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich habe die Präsidentin nicht kritisiert!)
Der zweite ist: Ich halte die Kritik an der Innenministerin für unbegründet. Das sage ich deutlich,
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der AfD)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Herr Borgwardt, Sie haben mir nicht zugehört! Es gab eine Kritik an der Ministerin!)
weil die Ministerin Ich würde gerne trotzdem
(Zurufe: Jetzt seien Sie doch mal still! - Ruhe! - Weitere Zurufe - Oliver Kirchner, AfD: Wer redet jetzt hier?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte! Wir sind jetzt in den letzten Minuten einer anstrengenden Sitzungsperiode. Herr Borgwardt hat das Wort und er kann jetzt auch reden.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich wollte das wirklich völlig unaufgeregt sagen; das wird uns möglicherweise noch mehrfach beschäftigen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Thomas Krüger, CDU: Mensch! Einfach einmal die Klappe halten! Mann!)
Insofern habe ich das jetzt zurückgewiesen, und zwar ganz genau aus einem Grund: Sie hat keine Erklärung für das Parlament abgegeben, weil das Parlament noch nicht entschieden hat.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Aber eines ist auch klar. Weil wir uns heute nicht zum ersten Mal damit beschäftigen: Der Kollege Kosmehl, wenn ich mich richtig entsinne, hat an dem heutigen, sehr langen Tag gesagt,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
was in der bundespolitischen Absicht in Rede steht, dass wir das teilweise noch nicht kennen. Aber weil es natürlich Referenten gibt, die darüber sprechen, und auch auf Innenministerkonferenzen so etwas ein Thema ist, kann ich verstehen, dass unsere sehr geschätzte Innenministerin an diesen Tagesordnungspunkt nicht schizophren herangeht, sondern sehr deutlich macht, was die große Mehrheit, zumindest meiner Fraktion, offensichtlich zum Ausdruck bringt. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Wir hätten noch mehrere Fraktionsvorsitzende.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Anne-Marie! Das war eine Suggestivfrage! Das weißt du auch!)
- Nein. Das sollte keine Suggestivfrage sein. Es sollte die Überleitung sein in die Beendigung der Sitzung.