Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Krull. - Dann Herr Ruland, bitte. Ihre Redezeit ist jetzt es etwas kürzer geworden, Sie müssen sich also sputen.
Stefan Ruland (CDU):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit Ihrem Antrag zu dem Thema „Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen“ befasse, erlaube ich mir, Ihnen als Antragstellern und Gesinnungsfreunden eine kurze psychologische Laiendiagnose zu stellen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was?)
Ihr Antrag ist Zeugnis einer besonders ausgeprägten Form des Robin-Hood-Syndroms.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen und Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das habe ich mir nicht gerade selbst ausgedacht, sondern dieses Syndrom beschreibt den natürlichen Hang des Menschen zur Gleichmacherei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Pathologisierung im Landtag! Ich glaub, ich hör nicht mehr ganz richtig!)
Im Gegensatz zu Ihnen wusste Ihr Vorbild genau, was es wollte, und auch, wie es das erreichen konnte. Nach den eigenen Vorstellungen als reich definierte Menschen wurden ausgeraubt und dann wurde die Beute direkt an die Armen verteilt.
Was Sie jedoch mit Ihrer selbst geschaffenen Definition als reich oder in diesem speziellen Fall als Übergewinn identifiziert haben wollen,
(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
bleibt ungewiss. Einen erhellenden Beitrag sind Sie uns in Ihrer Rede schuldig geblieben, Frau von Angern.
(Beifall bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist jetzt der Redebeitrag von der CDU, ja?)
Der Begriff der Übergewinnsteuer vermutet, dass es moralisch fragwürdige Gewinne gibt, die im Rahmen von Krisenzeiten von einzelnen Akteuren erzielt werden konnten.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)
Diese sind dann aus eben jenen moralischen Gründen durch eine zusätzliche Steuer abzuschöpfen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ganz genau!)
Welche Bedingungen eine Unternehmung erfüllen muss, die die Brandmarke des Krisengewinnlers aufgedrückt bekommt, ist jedoch zumeist nicht genau definiert.
(Frank Bommersbach, CDU: Genau! - Hendrik Lange, DIE LINKE Das stimmt nicht!)
So natürlich auch in Ihrem Antrag, liebe LINKE. Sie nutzen kurzerhand Ihren leider ungeeichten moralischen Kompass.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aha!)
In der Konsequenz landen Sie wieder einmal auf dem so oft zitierten Holzweg.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Meine Güte!)
Eine Übergewinnsteuer, für die es, wie wir bis hierher bereits gelernt haben, weder eine konkrete Definition noch eine Berechnungsgrundlage gibt, widerspricht außerdem sämtlichen marktwirtschaftlichen Prinzipien.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD und bei der FDP)
Die im Falle der Einführung einer solchen Steuer vorzunehmende Abgrenzung zwischen angemessenen Gewinnen auf der einen Seite und Übergewinnen auf der anderen Seite kann ausschließlich willkürlich erfolgen. Im Verborgenen bleiben außerdem die sich aus einem solchen Szenario ergebenden Folgen für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unser Bundesland.
Steuerlich stabile Rahmenbedingungen sorgen unter anderem für Ansiedlungen, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei der FDP)
Nachträgliche Eingriffe in Form von Sondersteuern, egal in welchem Kontext, führen also nur zu Verunsicherung und machen das unternehmerische Handeln zum Blindflug, muss man doch damit rechnen, dass der Staat sich an nicht genauer definierten Übergewinnen bedient, sich aber in unternehmerisch schlechten Zeiten nicht adäquat beteiligen möchte.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Und was war 2008?)
Werfen wir bei der Gelegenheit doch einmal einen Blick nach Santa Clara, Kalifornien, USA.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was war denn 2008? Da haben wir die Banken gerettet! Das ist doch Quatsch!)
Dort ist Intel mit der Produktion von Halbleitern in einer Branche tätig, die in der Vergangenheit durchaus die eine oder andere Krise hervorgebracht hat, in der Regel ausgelöst durch Erdbebenereignisse an großen Produktionsstandorten.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was war denn jetzt in der Coronakrise? Da haben wir die Unternehmen gerettet! - Zuruf von der AfD: O Mann! - Weitere Zurufe von der AfD)
Nach Ihrer Definition, liebe LINKE,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Unternehmer retten ist okay, aber individuelle Schicksale nicht!)
begibt sich Intel mit dem Standort in Sachsen-Anhalt in die Gefahr, zukünftig Übergewinne zu erzielen, nämlich dann, wenn am anderen Ende der Welt die Erde gebebt hat, sodass dort keine Produkte hergestellt werden können und die Preise steigen. Das wäre ein fatales Signal, welches auf keinen Fall an ansiedlungswillige Unternehmen in unserem Bundesland gesendet werden darf.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Um zum Schluss zu kommen: Wir lehnen grundsätzlich Ihren Versuch ab, die Mitglieder des Hohen Hauses in grünen Strumpfhosen mit einer roten Feder am Hut
(Hendrik Lange, DIE LINKE Was? - Lachen bei der AfD - Unruhe)
auf einen Beutezug gegen vermeintliche Übergewinner zu schicken. Wir wollen aber trotz allem
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Punkt! Frau Dr. Pähle stellt eine Frage und dann können Sie weitermachen.
Stefan Ruland (CDU):
Ich wollte noch einen Überweisungsantrag stellen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE Ich fand das eigentlich ganz witzig! - Olaf Meister, GRÜNE: Aber mit Strumpfhosen? Wirklich?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das können Sie dann in die Antwort einbauen, wenn Sie geschickt sind.
Stefan Ruland (CDU):
Okay.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Ruland, sagt Ihnen der § 29 GWB etwas?
Stefan Ruland (CDU):
Wenn Sie mir nur die Abkürzung nennen, sagt mir das spontan nichts.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Es ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Stefan Ruland (CDU):
Ja.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sagt Ihnen der § 29 etwas?
(Zuruf von der AfD: Was soll denn das?)
Stefan Ruland (CDU):
Das Gesetz sagt mir etwas, der Paragraf jetzt nicht. Ich bin kein Jurist. Dann müssten Sie mich bitte erhellen mit Ihrer Weisheit.
(Tobias Rausch, AfD: Meine Güte!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das kann ich gern tun. Nach meiner Kenntnis gibt der Paragraf vor, dass Energieversorgungsunternehmen keine Entgelte fordern dürfen, die die Kosten der Herstellung in unangemessener Weise überschreiten.
(Unruhe)
Nach meinem Dafürhalten gibt es also eine Möglichkeit, um festzulegen, was ein angemessener Preis ist,
(Tobias Rausch, AfD: Unbestimmte Rechtsbegriffe! Meine Güte!)
gerade bei Dingen, die wir alle so nötig haben,
(Unruhe)
Energie zum Beispiel. Das wollte ich aufgrund Ihrer Hinweise einfach nur noch einmal zur Kenntnis geben. - Vielen Dank.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist das berühmte Kartellrecht! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Kartellrecht!)
Stefan Ruland (CDU):
Frau Lüddemann, in Ihrer überwältigend großzügigen Art, weist mich darauf hin, dass es sich hierbei um Kartellrecht handelt.
(Zuruf: Überwältigend großzügig! - Unruhe)
Ich habe gar nicht negiert, dass es überprüfungswürdig ist, was Oligopole in ihrer Preisgestaltung so tun. Das könnte verhindern, dass es zu solchen vermeintlichen Übergewinnen nach der Definition der Antragsteller kommt. Das war aber nicht Bestandteil des Antrages.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig, so ist es!)
Man hat festgestellt: Es gibt Übergewinne und die sind abzuschöpfen. Das ist klassische Verteilungspolitik, der wir uns als CDU-Fraktion verwehren. Dem können wir nicht zustimmen.
Um es jetzt abschließend zu formulieren: Wir wollen natürlich allen die Möglichkeit geben, den Holzweg zu verlassen, und beantragen deswegen eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Dann müssen wir die Windkraft und ihre Gewinne auch besteuern! - Zuruf: Oh! - Eva von Angern, DIE LINKE: Die werden doch besteuert! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE: Die werden doch schon besteuert! - Eva von Angern, DIE LINKE: Die werden schon besteuert! Haben wir irgendetwas verpasst? - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nun mal schön langsam. Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade einen Antrag auf Überweisung gehört. Dazu kommen wir dann später und dann könnt ihr ohne Ende diskutieren. -