Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten dieses Landes leisten eine hervorragende Arbeit, und es ist vermessen, bei Fehlverhalten von einzelnen Beamten immer wieder von strukturellen Problemen zu sprechen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Tausende Beamte arbeiten hochsensibel und hochprofessionell. Und es ist eben kein strukturelles Problem. Die bisherigen Strukturen in der Aufbau- und der Ablauforganisation haben sich bewährt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nee, haben sie nicht!)
Die Polizei und die Staatsanwaltschaften arbeiten im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität eng und professionell zusammen. In einer modernen Polizeiverwaltung werden die Abläufe und Organisationsstrukturen immer wieder neu angepasst. Das ist ein fortlaufender Prozess.
Das ergibt sich allein schon aus den Veränderungen der Kriminalitätsphänomene. Die Anpassungen erfolgen mit den Erfahrungen auch aus anderen Bundesländern. Die Profis und Experten im Bereich der Strafverfolgung sind erfahren genug und brauchen bestimmt keinen Antrag von den GRÜNEN.
Sowohl im Innen- als auch im Rechtsbereich haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag Schwerpunkte erkannt und Lösungen vereinbart. Dazu gehört die Stärkung der Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Digitalisierungsoffensive im Bereich der Polizei und des Landeskriminalamtes. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es darf sich niemand vor Strafverfolgung sicher fühlen, wenn er im Internet beleidigt, bedroht oder beschimpft.
Fakt ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden an ihre Grenzen stoßen, wenn sie keine rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben, wie z. B. das Instrument der Onlinedurchsuchung, das wir immer fordern, aber auch die Überwachung von Messangerdiensten mit Trojanern. Nur dadurch können Sachverhalte beweissicher ausermittelt werden.
Die Ermittlungsbehörden werden den oder die Täter schwer ermitteln können, wenn sich Online-Plattformen oder ausländische Behörden nicht kooperativ zeigen und Anfragen unbeantwortet lassen. Vor allem das Löschen strafbarer Inhalte gestaltet sich immer wieder schwierig, weil die Verbreitung sehr dynamisch ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist oft so!)
Die Ermittlungsbehörden sind bei den Antragsdelikten außerdem von der Kooperation der Geschädigten abhängig. Wenn Geschädigte keinen Strafantrag stellen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Dann wird das Verfahren eingestellt und der oder die Täter werden nicht bestraft.
Die Ministerin hat viele Punkte angesprochen, was die Polizei und die Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung der Internet-, der Hasskriminalität und des Opferschutzes in diesem Lande leisten. Darauf können wir stolz sein. Wir können uns gern in den Ausschüssen tiefgründiger mit dieser Thematik auseinandersetzen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)