Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, als Fraktionsvorsitzender, ja?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wohl kaum! - Dr. Falko Grube, SPD: So schnell geht das nicht!)
Rüdiger Erben (SPD):
Nein. Es geht um die Ausschussüberweisung, weil es jetzt ein bisschen chaotisch zugeht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. Also, in der Fraktion als PGF.
(Zuruf)
- Wie bitte? - Jedenfalls keine Zwischenintervention oder Nachfrage,
Rüdiger Erben (SPD):
Nein, nein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
sondern zur Ausschussüberweisung. Gut. - Herr Erben.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich wollte eigentlich nur zum weiteren Fortgang der Ereignisse positiv beitragen, nämlich noch einmal klarstellen, wir überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist wunderbar. Dann ist das auch geklärt. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Abstimmung
Wir kommen zur Frage der Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Mensch, ja!)
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Antrag überwiesen worden und wird federführend im Innenausschuss bearbeitet.