Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Ich bin schon ein bisschen irritiert darüber, dass das Thema Glücksspiel bei der CDU-Fraktion vor allem aus der Perspektive der Wirtschaftspolitik angeschaut wird. - Herr Thomas, Ihre Hinweise mit Blick auf den Alkoholiker und die Gaststätte vermögen mich nicht zu überzeugen. Bei einem Alkoholiker wie auch bei allen anderen Suchterkrankten ist es wichtig, dass sie überhaupt nicht mehr mit den entsprechenden Dingen in Berührung kommen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Zuruf von der CDU: Das hat er auch nicht gesagt, dass er trinken soll in der Gaststätte! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Das sollten wir miteinander schaffen. In der Spielhalle funktioniert es nämlich nicht, wenn jemand, der bereits spielsüchtig ist, dorthin kommt.
(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
- Ich halte seine Analogie, Herr Bommersbach, schlicht für falsch. - Es zeigt einmal mehr: Dieses Thema verdient es, insbesondere auch aus der Perspektive von Sozialpolitik und Suchtprävention in den Blick genommen zu werden.
Meine Fraktion sieht bei den bisherigen Anstrengungen, die die Regierung und die Koalitionsfraktionen unternehmen, das Ende noch nicht ausreichend im Blick. Wir halten den Spieler- und Jugendschutz für noch nicht ausreichend betrachtet. Die Novellierung des Spielhallengesetzes wirft noch Fragen auf, die wir im Innenausschuss das ist bereits angekündigt worden auch im Rahmen einer Anhörung beleuchten sollten. Dabei geht es einerseits um die Ausklammerung der Regelung zu dem Mindestabstand zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern unter sechs Jahren aufgesucht werden. Die neue Bestimmung bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung. Andererseits geht es um den Verzicht auf die Festsetzung einer Höchstzahl von Spielhallen in den Gemeinden.
Zentral bleibt bei der neuen Regelung aber auch die tatsächliche Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes in den Spielhallen und die Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Wir haben in der Vergangenheit leider einen allzu laschen Umgang mit Schutzvorschriften beobachten können. Wir brauchen in den Spielhallen wirklich eine flächendeckende Implementierung von Spielersperren. Uns besorgt, dass wir an der Stelle nicht ausreichende staatliche Kontrollen sehen. Die Regulierung von Glücksspiel kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn regelmäßige Kontrollen stattfinden. Denn das Regelwerk ist das eine. Die Kontrolltätigkeit darf aber nicht dem Zufall überlassen werden.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir haben nichts dagegen!)
- Ja, aber dann müssen wir auch in den Gemeinden dafür sorgen, dass die tatsächlich entsprechend tief hineingehen und das passiert nicht. Sie können sich im Land umschauen, die Kontrollen finden nahezu kaum statt. Das ist viel zu wenig. Ich glaube, darin müssen wir als Staat besser werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Ich empfehle dir, gehe mal jetzt aktuell in die Spielhalle!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt erst einmal eine Frage von Herrn Thomas, wollen Sie die beantworten?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich will es versuchen, ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na dann los.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Striegel für die Bereitschaft, eine Nachfrage zu beantworten. Herr Striegel, ich weiß nicht, ob Sie mich bewusst missverstanden haben. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass es also wenig Sinn macht, dass der Alkoholabhängige oder ehemals Alkoholsüchtige in die Gaststätte geht. Es macht also auch wenig Sinn, dass der ehemals Fahrerflüchtige wieder Auto fährt.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)
Das wären Dinge, die Sie ablehnen, weil im Prinzip in einer Glücksspielhalle die Leute, die damit ein Problem haben, schlecht aufgehoben sind. Habe ich Sie da richtig verstanden? Oder sind Sie mit mir eher einer Meinung, dass man sagt, gerade die Leute, die damit ein Problem haben, müssen wieder in dieses Problemfeld geführt werden, damit sie sich in diesem Problemfeld zukünftig besser verhalten?
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Thomas, dass es aus Ihrer Fraktion Ad-hominem-Argumentationen gibt, haben wir in dieser Plenarperiode nicht zum ersten Mal feststellen können.
(Jörg Bernstein, FDP: Ad hominem?)
Zur Frage von Suchtmitteln und dem Umgang damit, noch einmal der Hinweis: Wir müssen Menschen, die in Abhängigkeit sind, in die Lage versetzen, dass sie nicht mehr in Kontakt mit den Suchtmitteln kommen. - Das ist der entscheidende Punkt.
(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU - Tobias Rausch, AfD: Macht keinen Sinn!)
Insofern hat jemand, der ein problematisches Spielverhalten hat, in einer Spielhalle nichts zu suchen. Wir sind als Gesellschaft in einer Schutzverantwortung für ihn; das ist der Punkt. Ich möchte Sie bitten, an dieser Stelle vielleicht auch mit den Beratungsorganisationen Kontakt aufzunehmen. Die sind sicherlich gerne bereit, Ihnen als Wirtschaftspolitiker noch einmal die Perspektiven von Prävention für und Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankung zu erläutern.
(Guido Heuer, CDU: Dann kann man auf keine Familienfeier mehr gehen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es noch eine Intervention von Frau Richter-Airijoki. - Sie denken an die Redezeit?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ja. Vielen Dank. - Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der gesundheitliche Aspekt hier sehr wesentlich ist. Der wird aber auch in dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Wir können hier sicherlich nicht über Details diskutieren, aber ich möchte darauf hinweisen, dass deshalb auch eine Überweisung zur Mitberatung in den Sozialausschuss vorgeschlagen wird.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! So haben wir das gemacht!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das ist wunderbar, Frau Kollegin. Ich unterstütze es, dass die Überweisung auch dorthin erfolgt. Aber die konkrete Praxis in Sachsen-Anhalt wird es weisen. Das entsprechende Konzept der Landesregierung ist uns wohl bekannt. Wir haben es damals im Rahmen der Kenia-Koalition noch mit auf den Weg gebracht. Es harrt allerdings immer noch der flächendeckenden Umsetzung.
Wenn wir in Sachsen-Anhalt guten Spielerschutz gewährleisten wollen, brauchen wir neben einem ordentlichen rechtlichen Regelwerk und zuverlässigen, ständigen Kontrollen auch die Unterstützungsstrukturen. Ehrlich gesagt, wir brauchen dafür auch im Zusammenspiel der verschiedenen Häuser noch ein bisschen mehr Kraft.
Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sich aus der Perspektive der SPD-Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker einbringen wollen; so verstehe ich Sie. Wir unterstützen Sie darin. Aber ich glaube, dass wir noch deutlich mehr Kraft brauchen. Bisher werden Menschen, die unter Süchten dieser Art leiden, in Sachsen-Anhalt noch nicht ausreichend unterstützt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Auch die in der CDU will sich einbringen! - Angela Gorr, CDU: Ja!)