Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt den Abschluss zu diesem zugegebenermaßen sehr ernsten Thema, auch wenn mich die neue Definition von Carsharing gerade ebenfalls erfreut und begeistert hat.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Das macht jetzt Herr Heuer! Das macht Guido! - Unruhe)
Ich kann ganz kurz hinzufügen, dass auch ich ein Herz für die GRÜNEN habe und mit meinem hybriden SUV Herrn Aldag von eine auswärtige Sitzung
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt! - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Leute, aber ein bisschen ruhiger noch!
Kathrin Tarricone (FDP):
in Leipzig mit nach Hause gebracht habe.
(Zurufe: Oh!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es ist jetzt hier wirklich noch die letzte Debattenrednerin zu diesem Thema. Wir haben alle gesagt, wie wichtig wir es finden. Deshalb bitte noch etwas Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ganz herzlichen Dank. - Ich kürze den Redebeitrag auch ein kleines Stück ein, weil vieles Wichtige schon gesagt wurde. Sie ahnen es schon, ich werbe für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Also, das nehme ich vorneweg.
Ich weise auch darauf hin, dass sich die Energiepreise extrem gesteigert haben. Die Internationale Energieagentur sieht den Grund dafür unter anderem im jahrelangen Rückgang der Investitionen in die Erschließung und Verarbeitung von Energieträgern.
Als die Energiepreise es ist mir wichtig, das auch zu betonen lange Zeit vergleichsweise niedrig waren, hat sich zudem kaum jemand für das Kartellrecht interessiert. Dass nun genauer hingeschaut wird, ob der Werkzeugkasten ausreicht, ist nicht verwunderlich.
Die Bundesregierung hat aber das ist auch schon angeklungen schon eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Verbraucher zu entlasten. Die auf den 1. Juli vorgezogene vollständige Abschaffung der EEG-Umlage verringert die Stromrechnung um 6,6 Milliarden €. Lieber Herr Moldenhauer, dafür hat es die AfD nicht gebraucht.
(Zustimmung bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Doch!)
Das stand schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Es ist eine urliberale Forderung, dass diese Abschaffung vorgezogen wird.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Jahrelang haben Sie sie erhoben! Jahrelang!)
- Wir haben es doch jetzt auf den 1. Januar vorgezogen, und damit ist doch eine Entlastung da. Das haben Sie doch auch schon festgestellt.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Nein! Überhaupt nicht!)
Richtig ist aber auch, dass wir Pendler und Unternehmer, Speditionsunternehmen und Handwerksbetriebe nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Weitere Entlastungen würde meine Fraktion selbstverständlich begrüßen. Allerdings müssen wir alsbald wieder zu einem Zustand gelangen, bei dem Rekordsteuereinnahmen und eine Rekordquote an Steuern und Abgaben von zuletzt mehr als 42 % der gesamten Wirtschaftsleistung ausreichen, um der nachfolgenden Generation keine Schulden zu hinterlassen.
Wir haben gestern einen Antrag beschlossen, was diese Energiespeicher anbelangt. Das heißt, es ist etwas auf den Weg gebracht worden. Es wird noch weiterer Anstrengungen bedürfen. Das will ich nicht weiter ausführen. - Auf der Uhr steht schon eine 16. Also, ich bitte noch einmal um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Tarricone. Es gibt eine Zwischenintervention von Herrn Loth. - Herr Loth, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Tarricone, auch ich habe einen Brief meines Energieversorgers bekommen, in dem steht, dass die Kosten durch die Streichung der EEG-Umlage theoretisch sinken, dass die Preise durch die gestiegenen Beschaffungspreise allerdings wieder stark gestiegen sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schlechter Anbieter!)
Somit hat es eigentlich keine wirkliche Auswirkung auf den Strompreis, außer, dass er immer weiter nach oben geht.
Kathrin Tarricone (FDP):
Aber Herr Moldenhauer hat es doch vorhin gelobt. Also.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich habe es doch nicht gelobt!)
- Doch, Sie haben es gelobt,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich habe an einem Beispiel gezeigt, dass die Preise steigen!)
dass es Ihre Forderung war, und endlich haben wir es jetzt umgesetzt. Das ist gut und das ist auch gut so. - Danke.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Hä!)