Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Beschlussempfehlung beschlossen haben. Ich denke, die Redebeiträge haben schon gezeigt, dass wir dort sehr konstruktiv und zügig zusammengearbeitet haben.
In der Auseinandersetzung mit dem Antrag der AfD-Fraktion, mit den Alternativanträgen von den GRÜNEN, den LINKEN sowie von den Koalitionsfraktionen ist deutlich geworden, dass wir uns zunächst in dieser Sache einig sind: Wir wollen eine gute Krankenversorgung für unser Land Sachsen-Anhalt.
Manchmal streiten wir uns dann über den Weg. Gleichwohl waren die Gespräche im Ausschuss bei diesem Thema von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Dafür noch einmal einen herzlichen Dank an alle Ausschussmitglieder.
Wir haben uns in der vorliegenden Beschlussempfehlung auf einige Punkte geeinigt, die unerlässlich für eine gute Krankenversorgung sind. Wir sehen die Kommunen als wichtigen Bestandteil zur Sicherung der Daseinsvorsorge - sei es in der stationären Versorgung oder im Rettungsdienst. Gleichzeitig sehen wir die Selbstverwaltung der Kommunen als ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Wir machen deutlich, dass wir vertrauen in die Entscheidungen der Kommunen haben, in erster Linie weil wir überzeugt davon sind, dass diejenigen, die vor Ort leben, am besten entscheiden können.
Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das Kommunikationsproblem, das im Vorfeld bestand, zeitnah geklärt werden konnte. Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: Zukünftig dürfen solche Kommunikationsfehler nicht mehr eintreten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns insbesondere damit beschäftigen, wie die Landesbehörden untereinander besser kommunizieren können und wie ggf. Prozesse dort noch beidseitig optimiert werden können. Das erspart uns an dieser Stelle nämlich viel Ärger.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU, und von Tim Teßmann, CDU)
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur vorgelegten Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)