Holger Hövelmann (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Stoff gibt, der unser modernes Leben bestimmt, dann wohl Erdöl. Wir brauchen es unter anderem für Medikamente, für Kunststoffe, für Farben und nicht zuletzt für die Tankfüllung. Jede Veränderung seines Preises wird von den Menschen wie von den Unternehmen in unserem Lande bemerkt, spätestens wenn sie ihre monatlichen Ausgaben zusammenrechnen.
Der Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland zu stoppen und so dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter den Geldhahn zuzudrehen, gibt durchaus Anlass zu Sorge. Die Frage, die sich viele Menschen in unserem Lande stellen, ist: Wenn wegen der hohen Gas- und Energiepreise der Alltag schon jetzt immer teurer wird, wie wird es dann erst mit einem Ölembargo aussehen?
In der Total-Raffinerie in Leuna werden jährlich 12 Millionen t Rohöl zu Kraftstoffen oder Grundstoffen für unsere chemische Industrie verarbeitet - mit Öl aus der Druschba-Pipeline. Droht Sachsen-Anhalt ein Zusammenbruch dieses für uns so wichtigen Industriezweiges? Die Situation gibt Anlass zu Sorge, aber wohl keinen Anlass zu Angst.
Deswegen begrüßen wir zwar die grundlegenden Intentionen des vorliegenden Antrages, schätzen die Situation aber anders ein. Denn zum einen steuern die Unternehmen in Leuna schon jetzt um. Der Minister darauf hingewiesen: Das Unternehmen Total hat bereits vor dem Embargobeschluss angekündigt, die notwendigen Ölmengen von anderen Lieferanten einzukaufen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben in der letzten Woche gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit einer Unterstützung bei diesem Umstieg betont. Nach meiner Überzeugung kann und wird unsere Bundesregierung auch alles in ihrer Macht Stehende dafür tun.
Zum anderen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere Abhängigkeit von Öl als Energieträger, genauso wie bei Gas, nicht für alle Zeiten zementiert. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. Als die Bundesrepublik in den 70er-Jahren ähnliche Ölpreisschocks erlebte, wie wir sie heute kennen, gab es einen Innovationsschub bei energiesparenden und effizienzsteigernden Technologien. Langfristig reduzierte das die damalige Abhängigkeit von den OPEC-Staaten.
Auf diese Tugenden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns mit unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren heute besinnen. Ich bin mir sicher: Wenn wir heute auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und auf Wasserstofftechnologie setzen, dann gehen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes langfristig als Gewinner hervor.
(Zustimmung bei der SPD, von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Sachsen-Anhalt ist aber schon recht gut aufgestellt. Unsere Koalition hier im Lande hat sich auch unabhängig von der aktuellen Lage vorgenommen, dies weiter zu fördern. Es ist uns als SPD jedoch klar, dass langfristige Maßnahmen in der aktuellen Situation noch wenig für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Auch hier hat der Bund aus unserer Sicht wichtige Weichen gestellt. Das 9-€-Ticket ist in diesem Sommer eine echte Entlastung für alle auf den ÖPNV angewiesenen Pendler. Das zeigt ein einfaches Beispiel: Die Monatskarte der Deutschen Bahn für die Strecke Magdeburg - Berlin kostet üblicherweise 306 €. Ein Pendler auf dieser Strecke konnte in diesem Monat also 297 € sparen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Zusammen mit der Energiepauschale des Bundes wird die Inflation zumindest ein Stück weit aufgefangen. Der nur mäßig wirksame Tankrabatt hat jedoch auch gezeigt, dass zur Senkung der Preise eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle notwendig ist.
(Zustimmung bei der SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das wird sich zeigen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es dürfen in Krieg und Krise nicht auch noch Profite zulasten der Bürger erzielt werden. Der Bund ist gefordert, die Wettbewerbsregeln für die Energieunternehmen auch tatsächlich durchzusetzen.
(Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag geht daher aus unserer Sicht in die richtige Richtung, übersieht jedoch einige schon angegangene Punkte. Ich bitte Sie, ihn zur weiteren Diskussion diese führen wir dann vielleicht auch gemeinsam mit Herrn Borgwardt und Frau Lüddemann in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Markus Kurze, CDU: Das war gut!)