Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe keine Wortmeldungen hierzu gesehen. Deswegen spricht jetzt Herr Bernstein. Er spricht nicht nur für die FDP, sondern für die gesamte Koalition, so wie es hier vermerkt ist. - Herr Bernstein, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Jörg Bernstein (FDP):
Vielen, herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ganz ohne Zweifel ist es ein erstrebenswertes Ziel, die Bildungsqualität in unserem Land nicht nur zu sichern, sondern langfristig an die Herausforderungen der Arbeitswelt von Morgen anzupassen; nicht nur an die Herausforderungen der Arbeitswelt. Nicht nur für die Arbeit lernen wir. Dieses Zitat ist sicherlich bekannt.
Es gibt an dieser Stelle ganz ohne Frage noch großen Optimierungspotential; darin sind wir uns sicherlich einig. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie wir dieses Ziel erreichen können. Ich bin mir sicher, viele Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause stimmen mit mir oder mit uns darüber überein, dass es nicht allein dadurch gelingen kann, bloß die Versetzungsordnungen zu ändern.
Der vorliegende Antrag kommt aus meiner Sicht vielleicht etwas plakativ daher und zeigt einmal mehr, wie wenig man offenbar an ernsthaften, zielorientierten Lösungen interessiert ist. Jetzt sage ich mal eines: Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Aber ein wenig mehr inhaltliche Tiefe wäre an dieser Stelle nicht zu verachten.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf)
- Ja. - Unser Schulsystem hat enorme Entwicklungspotentiale, um es einmal positiv zu formulieren. Diese gilt es zu heben und unseren Schülerinnen und Schülern echte und erfolgversprechende Zukunftschancen zu bieten. Das alleinige Anheben der Anforderungen und das Erschweren von Übergängen ist meines Erachtens kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nichtsdestotrotz muss es eine offene und ehrliche Debatte über die Qualitätskriterien in unserem Bildungswesen geben. Eine Diskussion über eine Sicherung unserer Bildungsabschlüsse vor inflationären Tendenzen muss erlaubt sein. Sowohl aus dem Hochschulbereich als auch dem Bereich der beruflichen Bildung hört man kritische Stimmen, die die teils unzureichenden Grundkenntnisse von Studienanfängern und neuen Auszubildenden bemängeln. Diese Stimmen gilt es ernst zu nehmen; denn man hört sie nicht erst seit gestern. Ich kann das durchaus aus der eigenen beruflichen Erfahrung bestätigen.
Sicherlich haben auch die aktuellen Herausforderungen rund um die Coronapandemie und der Lehrermangel ihren Teil dazu beigetragen, bestehende Probleme noch deutlicher zu Tage treten zu lassen. Davor können und dürfen wir uns nicht verschließen.
Das tun wir als Koalitionsfraktionen ganz bestimmt nicht. Doch im Gegensatz zur Antragstellerin sind wir an echten Problemlösungsansätzen interessiert, die unseren Kindern wirklich helfen, vermeintlich bestehende Lücken zu schließen. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich mit konstruktiven und nachhaltigen Lösungsvorschlägen einzubringen. Diskussionen um Versetzungsordnungen sind sicherlich an dieser Stelle auch ein Bestandteil.
Wir als Koalitionsfraktionen sehen drei zentrale Ansätze, die sich im Kern reduzieren lassen auf:
Erstens. Die Stärkung der Bildungschancen in einem durchlässigen gegliederten Schulsystem.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Matthias Redlich, CDU)
Diese Durchlässigkeit gilt es auch, denke ich, in intensiven Beratungsgesprächen den Eltern, den Erziehungsberechtigten zur verdeutlichen.
(Angela Gorr, CDU: Genau!)
Beispielweise treffen sie mit ihrer Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder nach der Klasse 4, nach dem Primarbereich, keine Entscheidung fürs Leben. Das muss allen klar sein.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Katrin Gensecke, SPD)
Ich bin fest davon überzeugt das sage ich als Lehrer , unser Schulsystem bietet dazu die Möglichkeit bei der entsprechenden Leistung. Zur Durchlässigkeit und zur Stärkung des Schulsystems gehört auch die Stärkung der Sekundarschulen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Gerade für uns als Freie Demokraten ist ein breit aufgestelltes Schulsystem in öffentlicher und freier Trägerschaft das Fundament für einen erfolgreichen Bildungsweg und damit für ein freies, selbstbestimmtes Leben.
Zweitens. Die Schaffung von Erfolgserlebnissen. Denn diese erhöhen die Freude am Lernen. Hierzu zählt auch die Förderung innovativer und zukunftsgewandter Lehr- und Lernkonzepte, die dem Wandel in Schule, Studium und Ausbildung unterstützen. Die Lust auf Bildung, steckt, denke ich, in uns allen. In jedem von uns stecken Talente, die es zu fördern gilt. Hierin setzt dann im Übrigen unser Konzept der Talentschulen an; aber dazu in Kürze mehr.
Drittens. Eine positive Sicht auf den Leistungsgedanken spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle. Sich Wissen und Fertigkeiten im besten Sinne zu erarbeiten, ist eine großartige Sache, auch die Freude an der eigenen Leistung, die im Geiste der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer positiv besetzt werden kann.
Was die Leistungsbereitschaft, die Leistungsfähigkeit angeht, darin herrscht, denke ich, große Einigkeit. Wir freuen uns darauf, im Bildungsausschuss unsere Sicht näher zu erläutern und Lösungswege zu diskutieren, die tatsächlich Bildungsqualität sichern und im besten Fall heben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Ministerin Eva Feußner)
Auch werden wir auf die Beratung der dazu berufenen Expertenkommission setzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)