Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Büttner, viele Follower, Unterstützer, wie immer Sie das nennen wollen, sind das eine. Aber damit wächst auch Ihre persönliche Verantwortung dafür, dass, wenn Sie Debatten anstoßen, diese eben nicht zu Hasskommentaren führen. Das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)
Je größer Sie werden, desto größer ist Ihre Verantwortung, dagegen vorzugehen. Man kann sich dann eben nicht mehr herausreden und sagen, es sind zu viele, ich kann sie nicht alle einsehen, sondern man muss sehr genau abwägen. Das ist die gewachsene Verantwortung, die Sie haben, die aber auch jeder von uns hat, der sich nicht nur in der sogenannten analogen Welt, sondern auch in der digitalen Welt äußert. Man muss auch dort die Verantwortung übernehmen, darauf zu achten, dass Diskussionen nicht aus dem Ruder laufen bzw. Dinge notfalls löschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Antrag der GRÜNEN ganz kurz sagen, dass viele Punkte, die Sie, Kollege Striegel, aufgeschrieben haben, zum Teil im Ansatz schon gemacht werden. Es lohnt sich aber, weiter zu schauen, wie wir das verbessern können und was zusätzlich zu machen ist.
Deshalb kam zu recht der Hinweis, dass wir den Antrag in die zuständigen Ausschüsse, also Recht und Verfassung federführend und Innenausschuss, überweisen sollten, um uns dort die Zeit zu nehmen, bspw. im Rahmen eines zusätzlichen Fachgesprächs zu schauen, wie sich die Situation nicht nur in Sachsen-Anhalt darstellt, sondern wie wir länderübergreifend, also mit Blick auf den europäischen Rechtsrahmen, eine noch stärkere Vernetzung hinbekommen, damit eine effektive Bekämpfung von Hasskriminalität vonstattengehen kann. Sachsen-Anhalt ist jedenfalls kein Bremsklotz bei der Bekämpfung von Hasskriminalität; das will ich an der Stelle sagen.
Ein Satz in Ihrer Begründung, den Sie heute auch gesagt haben, ist völlig klar, den unterstütze ich, nämlich dass das, was in der analogen Welt strafbar ist, natürlich auch in der digitalen Welt nicht anders zu handhaben sein kann. Das gilt übrigens auch für die andere Seite, die wir bei der Frage der Kommunikation in sozialen Medien, also in der digitalen Welt, zu vernehmen haben. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich nach einem leichten Schwanken der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie zuletzt erklärt hat, dass sie gegen die aktuellen Pläne zur Chat-Kontrolle der Europäischen Kommission ist.
(Beifall bei der FDP)
Nancy Faeser hat so schön bildlich gesagt: Dabei geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. - Das möchte niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb ist das der falsche Weg.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Zum Abschluss meiner Redezeit will ich nicht nur diejenigen, die Hass im Netz quasi auf den Weg bringen, in dem sie zumeist anonym Postings machen, in die Verantwortung nehmen, sondern auch das gehört dazu die Betreiber der Plattformen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Fünf können sich nicht von der Verantwortung freizeichnen. Wer eine solche Plattform generiert und zur Verfügung stellt, der hat eine Verantwortung dafür, dass Hass, kriminelle Energie und kriminelle Taten eben nicht ohne weitere Ahndung vonstattengehen können.
Zum Abschluss ein Zitat von Voltaire:
„Diejenigen, die dich dazu bringen können, Absurditäten zu glauben, können dich auch dazu bringen, Gräueltaten zu begehen.“
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir gegen Hass, Desinformation und Fake News vorgehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, es gibt eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie sie beantworten?
Guido Kosmehl (FDP):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, dann stellen Sie die Frage.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Ich habe mein Handy in der Hand und die sozialen Medien geöffnet.
Können Sie denn mit absoluter Gewissheit sagen, dass sich auf FDP-Seiten in den Kommentarspalten keine Hassnachrichten oder -kommentare befinden?
Guido Kosmehl (FDP):
Das kann ich nicht. Das liegt daran, dass ich die FDP-Seite nicht persönlich verantworte. Herr Büttner, das ist immer das Problem zwischen Zuhören und Verstehen. Wenn Sie richtig zugehört und verstanden hätten, wüssten Sie, dass es darum ging, wie Kollege Krull gesagt hat, dass auf Ihrer Seite, für die Sie nach Medienrecht zuständig und verantwortlich sind, Hasskommentare weiterbestehen können.
(Beifall bei der FDP)
Dafür sind Sie verantwortlich. Für das, was möglicherweise auf einer Seite der FDP steht, gibt es im Impressum einen Verantwortlichen, dann muss man dem nachgehen. Dafür bin ich persönlich aber nicht verantwortlich. Sie haben die Frage an mich gestellt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist schon klar! Alles klar!)