Abstimmung
Zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/1271. Hat das jeder? - Dann kommen wir zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Wir sind bei der Drs. 8/1271. Korrekt. Das habe ich vorgelesen. Das bedeutet, den genannten Entwurf abzulehnen. Völlig klar.
Also noch einmal: Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion stimmen dem zu. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb habe ich es extra betont, damit sich keiner beschweren kann, er hat etwas Falsches aufgeschrieben.
Wir kommen jetzt zu Drs. 8/1272 jetzt bin ich gerade durcheinander ; das ist die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, also zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in der Drs. 8/1157
(Marco Tullner, CDU: Und FDP!)
- und der FPD , und zum Änderungsantrag in der Drs. 8/1175. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.