Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag ist immer für eine Überraschung gut. Zum einen habe ich mich gewundert, dass Herr Willingmann gesprochen hat. Denn die ganze Beratung hat im Bildungsausschuss und nicht im Sozialausschuss stattgefunden. Ich denke, das wird die Koalition bzw. die Regierung unter sich ausgemacht haben. Aber es erzeugt schon Verwunderung.
(Zurufe)
Zum anderen hat mich die Rede von Herrn Hecht verwundert. Ich weiß nicht, in welchem Landtag oder in welchem Leben er gewesen ist, als er behauptete, dass die Schulgeldfreiheit eine Idee der AfD war.
(Zuruf von der AfD)
Ich kann mich an keinen Antrag und keine Diskussion erinnern, bei der irgendjemand von der AfD irgendetwas beantragt, geschweige denn sich im Ausschuss aktiv dazu eingebracht hat; das nur zur Klarstellung.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon gesagt, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, für die Ausbildung Geld mitzubringen, um diese dann auch noch ohne Vergütung zu absolvieren. Ich denke, so gewinnt man heutzutage keine Fachkräfte mehr.
Die schriftliche Anhörung, die wir durchgeführt haben, hat gezeigt, dass die Träger bzw. die Anzuhörenden auch mit dieser Zeitbegrenzung nicht einverstanden sind. Wir haben erst einmal für ein Jahr den Kompromiss geschlossen, die Schulgeldfreiheit im Schulgesetz zu verankern. Allerdings haben wir auch diskutiert, dass wir bei der nächsten Novellierung des Schulgesetzes, die im kommenden Jahr ansteht, eine unbefristete Regelung aufnehmen wollen.
Ich denke, auch wenn wir das jetzt für ein Jahr geschafft haben, stehen weitere große Aufgaben vor uns. Denn es gilt nicht nur, die Fachkräfte auszubilden, sondern sie sollen auch im Land bleiben. Wir haben noch eine Menge an Aufgaben zu erledigen, um wirklich attraktive Arbeitsbedingungen im Land zu schaffen. Ich denke, das beginnt mit einem verbesserten Personalschlüssel. Dazu gehören auch die Gewährleistung von Vor- und Nachbereitungsstunden für die Erzieherinnen, die Einbeziehung der Urlaubs- und Krankheitstage in den Personalschlüssel und natürlich auch, wenn ich das sagen darf, die Leitungsfreistellung für die Erzieherinnen. Das sind alles Bedingungen, die wir hier noch klären müssen, damit die jungen Menschen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive haben und nicht in andere Bundesländer gehen, wo sie dann auf bessere Arbeitsbedingungen treffen.
Zu unserem Abstimmungsverhalten, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen: Wir werden natürlich der Beschlussempfehlung zu unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sollte unser Gesetzentwurf keine Mehrheit finden, würden wir dann dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, und zwar mit der Option, dass wir im nächsten Jahr, wenn das Schulgesetz novelliert wird, eine andere Regel hineinbekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hohmann, es gibt eine Nachfrage von Herrn Tillschneider. - Sie möchten Sie nicht beantworten. Gut, danke. - Es gibt keine Frage.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, aber
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, es gibt keine Frage.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Aber ich wollte doch fragen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt keine Frage. Sie möchte die Frage nicht beantworten, also dürfen Sie keine stellen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich hätte mich hinstellen müssen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, genau so ist es. Wenn Sie eine Intervention angemeldet hätten, dann hätten Sie jetzt loslegen können, aber die Frage ist weg. Das ist das normale Verfahren. Das ist halt so.