Christian Hecht (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Schulgesetzes zur Sicherstellung der Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen, Kinderpfleger und Sozialassistentinnen ist eine Initiative zum Besten unserer Kinder. Genauso sollte Politik sein: Die Notwendigkeit politischen Handelns wird erkannt. Lösungsmöglichkeiten werden dargelegt und jenseits von ideologischen Schranken umgesetzt.
Die Realität ist jedoch leider eine andere, nämlich immer dann, wenn die Initiativen von der demokratischen AfD-Fraktion ausgehen. Dann werden sinnvolle Anträge mit fadenscheinigen Argumenten verhindert oder durch eine unverhohlene Verschleppungstaktik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ein solches Verhalten widerspricht jeder parlamentarischen Gepflogenheit. Sie verunstaltet das demokratische Antlitz dieses Hohen Hauses.
(Beifall bei der AfD)
Gleichzeitig bietet uns dieses unwürdige Schauspiel jedoch die Gelegenheit, dem Wähler zu beweisen, dass die AfD nicht dazu bereit ist, ihre demokratischen Grundwerte gegen den dumpfen politischen Hass und die erbärmliche Hetze einzutauschen, mit der man ihr leider viel zu oft begegnet.
(Angela Gorr, CDU: Ha, ha!)
- So sieht‘s aus. Harte Fakten.
Die AfD benötigt von niemandem Nachhilfe, wenn es darum geht, alles Notwendige für die gedeihliche Entwicklung unserer Kinder zu tun. Wir haben immer wieder betont, dass wir für die dauerhafte Schulgeldfreiheit in unserem Bundesland eintreten.
Wer die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung zu verbessern beabsichtigt, der muss bei den Erziehern beginnen. Sachsen-Anhalt braucht dafür bestmöglich ausgebildetes Personal. Es ist also gut und richtig, die ca. 3 000 Ausbildungsverhältnisse in diesen Bereichen auch fürderhin schulgeldfrei zu stellen. Es ist gut und richtig, dafür zu sorgen, dass die Mittel des Bundes für die Kinder in unserem Land nicht verloren gehen.
Die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung junger Menschen an den Berufsfachschulen mit den Fachrichtungen Kinderpflege, Sozialassistenz oder Sozialpädagogik ist aber auch ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den demografischen Wandel, der in Wahrheit nichts anderes ist als der Kampf gegen das Erlöschen unseres Volkes. Diesen Kampf aufzunehmen ist unsere Pflicht. Dafür wurden wir gewählt.
Die demokratische AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat als einzige Oppositionsfraktion eine Legitimation von mehr als 20 % der Wählerstimmen. Das entspricht dem Wahlergebnis von SPD, GRÜNEN und FDP zusammen. Selbst DIE LINKE hat gerade einmal halb so viele Wähler von sich überzeugen können wie die AfD.
Darum ist die AfD-Fraktion nach der CDU mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien in diesem Landtag am stärksten demokratisch legitimiert. Diese Legitimation erfüllt uns mit Stolz. Sie ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich.
(Beifall bei der AfD)
Wir unterstützen darum zunächst den weitergehenden Antrag der LINKEN wie wir es bereits im Bildungsausschuss getan haben. Weil diesem allerdings heute wahrscheinlich nicht stattgegeben werden wird, unterstützen wir auch den Antrag der Regierungskoalition und beweisen damit einmal mehr, dass wir die einzig wahrhafte demokratische Oppositionspartei in diesem Hause sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben sich im Bildungsausschuss enthalten! - Zurufe: Oh!)
- Nein, das haben wir nicht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Zehn zu null zu drei!)
- Nein, sieben zu sechs zu null. - Vielen Dank.