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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf in den Sozialausschuss und in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

(Unruhe bei der AfD)