Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zur Beratung zwei Gesetzentwürfe vor. Beginnen möchte ich mit dem sicherlich unstrittigen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2022. Das Ziel ist bekannt: die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen im Land sowie die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge. Gleichzeitig soll es eine befristete Zulage geben, um eine Abwanderung außerhalb des Landes oder in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Die Anhebung des Versorgungsabschlages bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ergibt sich aus meiner Sicht aus der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und ist ich selbst bin irgendwann einmal davon betroffen durchaus nachvollziehbar. Das ist sicherlich nicht unbedingt eine schöne Sache, aber man muss auch mit diesen Konsequenzen leben können.
Nun zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Hierin geht es um die Neuzuordnung von Grundschullehrkräften in die Besoldungsgruppe A 13 sowie die flankierende Höhergruppierung von Mitgliedern der Schulleitung. Auch die FDP hält die finanzielle Unterscheidung zwischen Lehrern der Primar- und den beiden Sekundarstufen für diskussionswürdig und will einen Weg finden, um die Besoldung und die Gehälter der Grundschullehrkräfte auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen. Der in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 avisierte frühestmögliche Zeitpunkt waren leider noch nicht die Koalitionsverhandlungen.
Ein Wort in eigener Sache. Ich selbst bin Studienrat, zurzeit außer Dienst, Besoldungsgruppe A 13 plus Zulage. Ich hätte aus meiner persönlichen Sicht kein Problem damit, dass auch Grundschullehrkräfte, die mit 27 Stunden sowieso schon eine höhere Wochenarbeitszeit haben, die sprechende Eingruppierung erhalten.
(Zustimmung bei der SDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Gleichwohl sind wir uns natürlich einerseits dessen bewusst, dass die finanziellen Ressourcen zur Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins begrenzt sind. Andererseits muss das Land als Arbeitgeber das wurde hier schon öfter zur Sprache gebracht und Dienstherr im Vergleich mit anderen Bundesländern wettbewerbsfähig bleiben. Das gilt selbstverständlich in besonderem Maße in einer Zeit, in der wir händeringend auf der Suche nach neuen Lehrkräften sind.
Lassen Sie uns also in den Ausschussberatungen Wege finden, wie wir diese Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Neben den Lehrkräften neuen Rechts dürfen wir selbstverständlich die Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen, die ihre Abschlüsse in der DDR erworben haben. Diese haben ihre Bewährung eindrücklich durch ihre engagierte Arbeit nachgewiesen und verdienen eine entsprechende Anerkennung und Entlohnung.
Wir bitten um Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll zur Mitberatung in den Bildungsausschuss überwiesen werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)