Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles ist schon gesagt worden. Ich versuche, möglichst wenig zu wiederholen und mich auf einige Aspekte zu konzentrieren. Es ist klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes, ob in der Stadt oder auf dem Land, uns allen am Herzen liegt, quer durch alle Fraktionen, was sich auch im Kreistag bezüglich der Geburtsklinik gezeigt hat.
Gewiss vergessen wir nicht: Wir verfügen noch immer über eines der besten Gesundheitssysteme und eine der leistungsfähigsten Krankenhauslandschaften der Welt. Aber die neuen Herausforderungen stellen sich nicht erst nach der Pandemie. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsdichte, die Altersstruktur in weniger dicht besiedelten Regionen wurden bereits genannt.
Ich möchte aber auch die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegenen medizinischen und technischen Möglichkeiten erwähnen, die auch dazu beitragen, dass bestehende Krankenhäuser weniger genutzt werden. Dort wohnen weniger Menschen, und viele fahren zudem lieber in den nächsten Ort, um die allerbesten technischen Möglichkeiten zu nutzen. Auch das hat sich geändert. Das müssen wir im Auge behalten. Die medizinischen Notwendigkeiten decken sich nicht immer 1 : 1 mit dem Standortfaktor, also damit, dass der Ort auch eine Lebensqualität erhalten soll. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Beides muss unter einen Hut gebracht werden.
Diese Herausforderungen haben wir bundesweit, deshalb gibt es jetzt auch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Wichtig ist dabei, dass auch die kritisierten Finanzierungsengpässe angegangen werden, indem zusätzlich zu den Fallpauschalen eine Vorhaltepauschale eingeführt werden soll, wobei auch Erreichbarkeit und demografische Entwicklung einbezogen werden, und das ist gut für dünn besiedelte Regionen.
Auch in Sachsen-Anhalt stellen wir uns diesen Fragen und Herausforderungen, bspw. mit der Initiative für ein innovatives intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg. Dabei sind wir auch mit den Herausforderungen konfrontiert: wohnortnah einerseits, aber auch genügend genutzt und gut genug ausgestattet andererseits das müssen wir zusammenbringen sowie die Berücksichtigung der Personalsituation.
Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist eben auch das Ziel des Engagements des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger des Sicherstellungsauftrags für stationäre Versorgung in ihrer Region. Diese wichtige Fusion ist zu respektieren und zu unterstützen. Dies betrifft im Sinne der Gewaltenteilung, ohne Einmischung in einen anhängigen Rechtsstreit das ist schon gesagt worden , die Situation in Bitterfeld-Wolfen. Sie ist aber nicht darauf beschränkt, sondern umfasst auch Landesstrategien, die über diese spezifische Situation hinausgehen.
Ich denke, dass der Alternativantrag sehr ausgewogen ist, was die spezifischen Herausforderungen und Detailfragen, aber auch den größeren Blick auf das Ganze betrifft. - Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Alternativantrag.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, vielen Dank.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Keine Fragen?