Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE versucht mit ihrem Antrag zur Organisierung und Finanzierung privater Unterrichtsangebote, die Ruinen des deutschen Bildungssystems vor dem totalen und endgültigen Zusammenbruch zu bewahren. Das klingt nicht schlecht, ist aber nicht neu. Denn den Niedergang des deutschen Bildungswesens aufzuhalten, ist eine altbekannte Forderung der AfD.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach Gott! Da gab es die doch noch gar nicht!)
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt mit ihrem Antrag also eine bereits von der AfD aufgestellte politische Grundsatzforderung.
(Lachen bei der LINKEN)
Insofern freut es mich zu sehen, dass DIE LINKE endlich erkannt hat, dass die guten und wichtigen Ideen zur Reform der deutschen Bildungspolitik von der AfD kommen.
(Beifall bei der AfD)
Wir laden Sie recht herzlich ein, auch in Zukunft von uns zu lernen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: O nein! Auf gar keinen Fall!)
Die offenkundige Notwendigkeit, von der AfD zu lernen, gilt aber auch für die Vertreter der Parteien in Regierungsverantwortung, namentlich die SPD und die CDU; denn diese haben das Desaster im deutschen Bildungssystem selbst verursacht. So ehrlich sollten Sie gegenüber dem Wähler sein, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für all das, was auf dem Bildungssektor hier im Lande über Jahrzehnte hinweg versäumt wurde.
Um nun aber zu den alten Werten zurückzufinden und zu verhindern, dass unsere Kinder unter den Trümmern staatlich verkorkster Bildungspolitik immer weiter seelisch und geistig verkümmern, ist es unumgänglich, endlich ein leistungsfähiges Bildungssystem abseits von ideologischer Beeinflussung zu etablieren.
Das Problem ist, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE genau das nicht leistet. Denn er öffnet linksideologischer Beeinflussung durch private Bildungsträger Tür und Tor. Diese sind faktisch kaum kontrollierbar und führen noch tiefer hinein in eine linksideologische Gesinnungs- und Alimentierungspolitik, die fragwürdigen Vereinen und zweifelhaften privaten Trägern den goldenen Weg in die staatliche Subventionierung ebnet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies der wahre Grund für den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt so unattraktiv zu machen, dass sich heute kaum noch ein junger Mensch für eine Ausbildung zur Lehrkraft mit einer Anstellung in Sachsen-Anhalt entscheidet. Sie haben aus einem bildungspolitisch hoch entwickelten und fruchtbaren Land eine trockene Wüste gemacht, in der nichts anderes gedeiht als das Unkraut linksideologischer Indoktrination unschuldiger Kinderseelen.
(Lachen bei der AfD)
Wir können Sie auf Ihre schwerwiegenden Fehler nur hinweisen, handeln müssen Sie selbst, zumindest solange Sie das noch können.
Die AfD-Fraktion lehnt darum den vorliegenden Antrag nicht grundsätzlich ab, sondern enthält sich der Stimme. Wir setzen damit erneut ein Zeichen des guten Willens und des konstruktiven Miteinanders, weil die Notwendigkeit massiver Reformen in unserem Bildungswesen evident ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)