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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Lizureck.

Abstimmung

Damit kommen wie beantragt zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion mit 14 Stimmen. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das müssen Sie jetzt aber auch auszählen! - Lachen)

- Das brauche ich nicht auszuzählen. Ich habe die Stimmen gezählt, weil für die Überweisung eines Gesetzentwurfes an den Ausschuss mindestens ein Viertel der Abgeordneten oder die Mehrheit stimmen muss. Dieses Quorum entspricht nach Adam Riese 25 Stimmen. Diese Stimmenanzahl wurde nicht erreicht. Damit ist der Gesetzentwurf nicht überwiesen worden und wird zur zweiten Beratung in einer der kommenden Sitzungsperioden aufgerufen werden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die weitere Sitzungsleitung übernimmt Herr Gallert.