Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer ein Bürokratiemonster erschaffen will, wer Einschränkungsaufwuchs bei Verordnungen will, wer Verordnungswahnsinn für gut befindet und wer Umsetzungsverhinderung für richtig hält, der ist bei diesem Gesetz richtig.
Ich fasse einmal einzelne Vorschriften zusammen:
• Für eine Öffnung wird ein besonderer Sachgrund verlangt.
• Die anlassgegebene Veranstaltung muss die Hauptsache sein und die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen lediglich der Nebeneffekt.
• Die Gemeinde hat zum Nachweis einer besonderen Anlassbezogenheit eine Prognose der jeweiligen Besucherströme zu erstellen; diese kann zum Beispiel beinhalten: Erhebung über Besucherströme an Tagen, an denen dort keine Anlassveranstaltungen stattfinden, Erhebung über Besucherströme unter Passanten an Sonn- und Feiertagen, Zahlen über Besucher aus dem Vorjahr, Umfang erwarteter Besucher aus dem regionalen und überregionalen Umfeld.
• Zu prognostizieren ist die Motivationslage der Besucher, d. h. ob sie die Veranstaltung oder Verkaufsstelle besuchen.
• Die Prognoseentscheidung ist nachvollziehbar und vertretbar zu begründen.
• Zahlen, Daten, Fakten und Statistiken sind hierbei in einen Sachzusammenhang zu bringen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, das ist ganz schön viel.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wenn Sie mit den Leuten, die im Einzelhandel tätig sind, oder mit den Unternehmern sprechen, dann erfahren Sie, dass sie sich das eigentlich etwas einfacher wünschen, nicht mit einem solchen Wust an Dingen, die sie hierfür erbringen müssen. Ich denke, man müsste das viel einfacher fassen und müsste es ihnen ermöglichen, an diesen vier Tagen, die hier genannt werden, ihre Geschäfte zu öffnen. Diejenigen, die das nicht wollen, die öffnen eben nicht. Ich denke, dass die Unternehmer am besten wissen, wann und wo sie ihre Geschäfte öffnen müssen. Ich denke auch, dass es genug Menschen gibt, die gern am Sonntag arbeiten, weil es dann ein paar Euro mehr zu verdienen gibt in den Unternehmen.
Mich wundert schon ein wenig, dass die SPD-Fraktion dabei ist; denn das sind diejenigen, die die Autofahrer aus den Innenstädten vertreiben wollen, mit den der LINKEN und den GRÜNEN. Ich erlebe das im Stadtrat bei jeder Sitzung. Deswegen lasse ich einmal offen, wie das mit diesem Gesetzentwurf zusammenpasst. Eine Käuferschicht, die Autofahrer, soll aus den Innenstädten verschwinden. Die Klientel, welche die drei Parteien, die ich eben erwähnt habe, in der Stadt haben wollen, sind die Chai Latte-Trinker, die sich für 2,99 € sechs Stunden lang an einem Glas aufhalten. Ich glaube, das ist auch nicht der richtige Weg.
Wenn wir zu diesem Thema offen diskutieren wollen, dann muss man sich schon damit beschäftigen, warum das in anderen Ländern möglich ist. Ich nenne einmal die Sonntagsöffnungszeiten: in Ungarn von 10 Uhr bis 14 Uhr, in England von 11 Uhr bis 17 Uhr, in Finnland von 12 Uhr bis 21 Uhr, in Lettland und Irland gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten, in Schweden von 12 Uhr bis 16 Uhr, in der Slowakei von 7 Uhr bis 21 Uhr, in Slowenien von 9 Uhr bis 13 Uhr. Man sollte wirklich einmal offen darüber diskutieren, ob wir uns das in Deutschland nicht auch vorstellen können und wie wir am besten dahin gelangen. Ansonsten freue ich mich darauf, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich denke, wir müssen bei diesem Gesetzentwurf die Bürokratie deutlich entschärfen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)