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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Minister Richter. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen, sondern direkt zum Abstimmungsverfahren zu kommen. Wer stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs in die vorgeschlagenen Ausschüsse   zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz   zu? - Das sind die Koalitionsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf an überwiesen worden.