Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, das Thema Linksextremismus gehört zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion und auch die Art und Weise der Bearbeitung bleibt ewig gleich. Der Kollege Erben hat es dargestellt.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Tatsächliche Fälle politisch linksmotivierter Kriminalität werden gemischt mit wilden Behauptungen, angeblichen Ermittlungsergebnissen, die dann aber nur die AfD kennt und politisch motivierten Spekulationen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Vereine, Initiativen, Gruppen und Personen, die den Rechtsextremen ein besonderer Dorn im Auge sind, werden diffamiert und verleumdet und hier im Parlament inkriminiert, ihnen wird mit Fördermittelentzug gedroht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)
Und ja, es ist in der Tat mittlerweile schwierig, den Überblick zu behalten, wer gerade alles linksextrem sein soll, Schülerinnen, Unis, Kirchen, Theater, queere Personen, Kinder und Jugendräte, ja, die CDU war auch schon dabei. Vielfach gibt es die behauptete Förderung, die ganz dringend eingestellt werden soll, überhaupt nicht. Das macht aber nichts. Fakten halten die extreme Rechte bekanntlich nie davon ab, ihre politische Mastererzählung zu verbreiten.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Genau damit haben wir es hier zu tun: zum x-ten Mal eine politische Erzählung, die immer derselben Choreografie folgt und die ewig gleichen Bausteine hat. Verantwortlichkeiten werden als eindeutig behauptet, wo die Ermittlungsbehörden keine benennen können. Die Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden vielfach eben nicht die Behauptungen, die die AfD in die Welt bläst, bestätigen, führt gleich zum nächsten Teil, zu der ewig gleichen Konstruktion, nämlich: Dass sie einen großen Teil der Behauptungen nicht bestätigen, soll zeigen so die schlichte Logik der Rechtsextremen , dass die Behörden nicht entschlossen und mit Sorgfalt gegen links arbeiten. - Das ist schlichtweg Humbug. Das weiß jeder.
Das führt unmittelbar zu der nächsten Absurdität, die niemals fehlen darf, nämlich zu der Behauptung, die Behörden würden nicht richtig ermitteln und auf dem linken Auge blind sein, weil der Linksextremismus jetzt so schlimm sei, dass die Behörden wahlweise selbst linksextrem seien oder die politische Weisung hätten, nicht so genau hinzuschauen. Das wiederum soll daran liegen, dass entweder Herr Striegel oder ich so viel Einfluss hätten und, wie wir heute gehört haben, auch noch Händchen halten, dass wir diese Ermittlungen verhindern könnten.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE)
Oder aber - als ob es nicht hanebüchen genug wäre -: Die behaupteten linksextremen Netzwerke würden so weit reichen, dass sie bis in die Landesregierung, bis in die Ministerien, bis in die Behörden reichen.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren! Das Kabinett Haseloff als Speerspitze des Linksextremismus. Sie brauchen wirklich nicht mich, um zu erkennen, wie abstrus das ist.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Je dramatischer die Behauptung, desto schwächer die Verbindung zur Realität. Das weiß, wer sich auch nur einmal mit der AfD beschäftigt hat.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Da werden Vereinsverbote gefordert, wo es gar keine Vereine gibt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie sagen ja einen Quatsch!)
Da wird wissenschaftliche Untersuchung gefordert, während das, was untersucht werden soll, von der Wissenschaft sehr klar als untaugliche politische Konstruktion, die sich wissenschaftlichen Kriterien und Methoden entzieht, klassifiziert wurde.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das wird gemischt mit Unterstellungen!)
Da werden reale Kriminalitätsfälle gemischt mit anderen, die sich im Laufe der Zeit als nicht haltbare Unterstellung erwiesen haben, siehe Kantholz, und sie als Skandale präsentiert. Und da werden diejenigen, die der AfD entgegentreten - ob hier im Haus, bei Demonstrationen oder in ihrer täglichen Arbeit , für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft und für Demokratie, angegriffen, verleumdet und an den Pranger gestellt, an den Pranger, den die extreme Rechte hier im Parlament errichtet und der von ihren Anhängern und anderen Nazis nur zu gern mit Leben, also mit Hass, Hetze und Gewalt, erfüllt wird.
Denn so grotesk die Anträge und das Vorbringen im Einzelnen sind, so lustig ist das Agieren der extrem Rechten nicht. Dieser Antrag macht dort weiter, wo der verfassungswidrige Untersuchungsausschuss Linksextremismus in der letzten Legislaturperiode gestoppt wurde. Er ist Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie, in der Unterschiede in der Gesellschaft eingeebnet werden sollen, in der Widerspruch unterbunden werden soll, in der, wer sich den Rechten nicht beugt, zum Feind erklärt wird. Dem treten wir entgegen, ob Sie das linksextrem nennen oder nicht. Der Antrag ist abzulehnen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)