Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen schade, Herr Minister, dass Sie nicht die Chance genutzt haben, sich hier heute zu Wort melden. Und ich finde es absurd, was wir gerade von dem Vorredner hier als Beitrag gehört haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss immer wieder sagen: Wahrheiten werden nicht dadurch zu Wahrheiten, dass irgendwelche Aussagen immer wieder wiederholt werden,
(Unruhe)
sondern sie müssen tatsächlich auf Fakten basieren.
(Zuruf)
Das gilt für alle. Dabei muss man eben objektiv bleiben. Das können Sie leider nicht. Es ist vielmehr tatsächlich eine ideologische Einfärbung, die Sie anderen immer vorwerfen. Damit kann man abschließen.
(Zuruf von der AfD)
- Nein, das ist falsch. - Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam in den letzten Jahren nur sehr schleppend voran. Auch beim Repowering geht hier im Land nicht so richtig etwas vorwärts. Diesen Befund haben wir in den Debatten nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der letzten Legislaturperiode hier permanent erörtert. Was ist passiert? - Nicht viel.
Hinzu kam, dass auch im Bund durchaus Entscheidungen getroffen wurden, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien eher entgegenstanden. Das hat im Übrigen dazu geführt, dass Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich Windenergie massiv abgebaut wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davor dürfen wir doch die Augen nicht verschließen.
(Zuruf: Genau!)
Auch bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Landesliegenschaften geht es noch nicht so recht voran, obwohl wir die Vorbildwirkung des Landes hierbei mit zahlreichen Anträgen immer wieder angemahnt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Dazu hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode auch mehr Initiativen und mehr Umsetzungswillen erwartet.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir sind ausgebremst worden!)
- Ja, verstehe ich. Aber Sie sind mit dem Anspruch hineingegangen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, es hätte besser laufen können!)
Das muss man dann auch einmal so referieren.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber den sozialen und ökologischen Wandel in unserem Land. Dabei haben wir immer darauf verwiesen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien für die bis zum Jahr 2035 notwendige Klimaneutralität und für die Umsetzung auch der Wasserstoffstrategie des Landes absolut notwendig ist, und zwar mit klaren und exakten Zielsetzungen und Zwischenzielen.
Doch das wird hier im Hause leider immer wieder abgetan. Das mit dem Klima sei doch alles nicht so real. Es sei doch was Fernes. - Aber, Frau Kollegin Lüddemann, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf auch hier noch mal verwiesen haben.
Aber nun hat sich doch meine Situation verschärft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht doch nicht mehr nur allein um Arbeitsplätze, sondern es geht um die Energieversorgung und sicherheit generell; denn es ist Krieg und die Preise für fossile Brennstoffe gehen durch die Decke. Liefermengen sinken und auf einmal steht die Versorgung insgesamt auf dem Prüfstand.
Millionen Menschen können sich Strom, Wärme und Kraftstoffe kaum noch leisten. Ein grüner Wirtschaftsminister muss über Gaslieferungen mit wenig demokratischen Herrschern verhandeln. Und ganz schnell sollen LNG-Terminals aus dem Boden gestampft werden.
Dass dies jetzt notwendig wird und die erneuerbaren Energien dagegen jahrelang ausgebremst, behindert wurden, das beweist politische Kurzsichtigkeit, und zwar auf allen Ebenen. Denn man muss doch ganz klar sagen: Wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel weiter und würden wir die vorhandenen Potenziale, z. B. auch bei Solaranlagen auf Gewerbedächern, an denen es in Sachsen-Anhalt wahrlich nicht mangelt, endlich ausschöpfen, dann wäre das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert sind, weitaus geringer. Aber leider fehlt immer noch die Verpflichtung, Gewerbe- und Industriedächer mit Solaranlagen zu bestücken. Auch hierbei wird gezaudert. Das drückt sich leider auch darin aus, dass sich der Fachausschuss nun schon seit Monaten eben nicht diesem Thema stellt. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Dramatik der aktuellen Situation aus unserer Sicht höchst fahrlässig.
Ja, bundesweit gibt es Anstrengungen bei der Windenergie, das 2-%-Flächenziel nunmehr in Angriff zu nehmen. Und ja, das erfordert viel planerischen Aufwand. Hierbei wird auch Sachsen-Anhalt in der Pflicht sein, die Landesplanungen und die Instrumente zu seiner Umsetzung endlich an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken und reden, welche Flächen wir wofür nutzen wollen.
Nun hat der Energieminister auch Waldflächen ins Spiel gebracht. Darüber ist aus unserer Sicht zu reden; denn wir wissen, dass dies natürlich ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Deshalb sollten wir aus unserer Sicht dabei neben einer tatsächlichen Eignung auch immer eine Mehrfachnutzung denken. Denn das Errichten von Windrädern schließt doch nicht aus, dass darunter trotzdem neuer Wald aufwachsen kann.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt die Akzeptanz vordergründig eines der wichtigsten Ziele.
Die Frage der Akzeptanz fehlte in Ihrem Antrag gänzlich; darauf ist damals auch mein Kollege Lange eingegangen. Wir brauchen also mehr Bürgerbeteiligung, genossenschaftliche Formate und Organisationen vor Ort. Wir brauchen Anreize, damit die Menschen diese Energiewende eben auch mitmachen und gern mitmachen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das endlich nun einmal konsequent angehen, damit wir im Land vorwärtskommen und natürlich all die Probleme, die uns gerade akut betreffen, auch lösen können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn Borgwardt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Frau Kollegin, ich habe eine kurze Nachfrage. Dass wir bei Fotovoltaik eine ähnliche Auffassung vertreten, ist richtig. Aber Sie haben gesagt, dass wir und frühere Landesregierungen in Sachsen-Anhalt das Handeln bezüglich der Windkraftanlagen verschlafen hätten. Wie erklären Sie sich, dass wir, wenn man die Offshore-Anlagen einmal nicht einbezieht, die drittmeisten Windenergieanlagen aller Bundesländer haben? Angesichts dessen müssen andere doch noch dämlicher gewesen sein.
(Guido Kosmehl, FDP: Thüringen z. B.! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das macht es nicht besser! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Das mag sein. Aber wir erleben seit Jahren einen Rückbau von Windenergie, da wir eben nicht repowern.
(Tobias Rausch, AfD: Aber doch nicht in Sachsen-Anhalt; das ist doch Quatsch!)