Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist sehr unschön, wenn dieser Landtag etwas in die Ausschüsse überweist und es dort dann versickert. Der Antrag wurde nicht einmal in die begleitenden Ausschüsse überwiesen. Was das Verfahren angeht, ist das ein Unding. Insofern habe ich Verständnis für die Antragseinbringer. Allerdings frage ich mich, warum Sie gerade jetzt diesen Antrag ins Rampenlicht rücken. Haben Sie immer noch nichts dazugelernt?
Wir waren schon zum Zeitpunkt der ersten Debatte im September das Land mit den höchsten Strompreisen. Aktuell explodieren die Energiekosten und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Es geht bei vielen um die nackte Existenz.
Sie aber fordern eine Solarpflicht für Neubauten, während Normalsterbliche sich mittlerweile kein Eigenheim für ihre Familie leisten können. Sie wollen dieses Land bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen, also in 13 Jahren die erneuerbaren Energien auf Kosten der hart arbeitenden Bürger massiv ausweiten. Dazu fordern Sie in Ihrem Antrag auf der Seite 2, die erneuerbaren Energien mit 25 bis 40 GW auszubauen.
(Zuruf: Was ist dann denn nun?)
Rechnen Sie noch mal nach, wie realistisch das ist. Derzeit haben wir einen Bestand an installierter Leistung bei Solar von ca. 60 GW und bei Wind von ca. 65 GW. Andere sind hierbei erstmal vernachlässigbar. Zusammen sind es also 125 GW. Dafür haben wir ca. 20 Jahre gebraucht. Und jetzt wollen Sie 25 bis 40 GW jährlich neu installieren?
(Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)
Letztes Jahr hatten wir bei Solar einen Zubau von 5,3 GW und bei Wind von 1,7 GW, zusammen also 7 GW. Das heißt, Sie wollen die Geschwindigkeit mal locker vervierfachen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)
Das ist nicht ambitioniert, sondern illusorisch und sogar gefährlich.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da müssen Sie selber lachen! - Weitere Zurufe)
- Warum das so ist, sage ich Ihnen. Solange wir keine Stromspeicher haben - die CDU hat es vorhin gesagt , trägt Ihre Energiewende mit dem Flatterstrom zur weiteren Destabilisierung des Stromnetzes bei. Denken Sie an die sensiblen 50 Hertz unserer Netzfrequenz.
(Zuruf von der AfD)
Strom ist nämlich eine verderbliche Ware.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Zusätzlicher volatiler Strom wird unweigerlich zu Stromausfällen oder Lastabwürfen führen. Wir haben das hier schon mehrfach debattiert. Ich hoffe, es ist auch bei Ihnen etwas hängen geblieben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Natürlich!)
Nicht umsonst hat es die Bundesnetzagentur verboten, das Kohlekraftwerk „Heyden 4“ in Minden vom Netz zu nehmen, da es als Reservekraftwerk gebraucht wird.
(Zuruf: Richtig!)
Die Energiewende ist gescheitert. Es folgt uns weltweit niemand. Niemand!
(Lachen bei und Zurufe von der AfD)
Somit geht es nur noch mit Zwang.
(Unruhe)
Die EU ist schon schlimm genug. Die berücksichtigt aber wenigstens noch die technische Machbarkeit, wenn auch zu gigantischen volkswirtschaftlichen Kosten. Sie, die GRÜNEN in Deutschland, aber meinen, physikalische Gesetze mit Ihrem gutem Gefühl aushebeln zu können. Was Sie hier machen, ist kein Jobmotor, sondern die Deindustrialisierung von Deutschland und von Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD)
Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen nun vor Illusionen über die Kosten der Klimawende. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die Energiewende trage zu einem weltweiten Gut bei, aber sie werde den deutschen Wohlstand nicht steigern. Zitat:
„Von 100 €, die wir ausgeben, kommen vielleicht 1 oder 2 € uns zugute.“
Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte, die Transformation sei kein Wachstumsprogramm. Zitat:
„Von dieser Illusion müssen wir uns verabschieden.“
Und besonders bemerkenswert ist eine Positionierung von unserem Wirtschaftsforschungsinstitut in Halle. Oliver Holtemöller sagte, Decarbonisierung erhöhe den weltweiten Wohlstand, aber die Konsummöglichkeiten in Deutschland nähmen ab.
(Unruhe)
Das heißt, die Deutschen werden ärmer.
(Zurufe)
Alle, die das nicht möchten, wählen daher in Zukunft bitte nur noch die AfD. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)