Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erzieher, Kinderpfleger, Sozialassistenten leisten für unsere Gesellschaft einen Dienst von besonderer Bedeutung: Sie betreuen und pflegen nicht nur, sondern leisten - neben den Eltern - auch Erziehungsarbeit. Sie dient dazu, unsere Kinder zu befähigen, einmal die Aufbauleistungen und den Wertekanon vorangegangener Generationen zu übernehmen und weiterzuführen.
Doch herrscht in diesen Berufsgruppen ein Mangel. Die viel betonte Notwendigkeit und Wichtigkeit ihrer Tätigkeit schlagen sich nämlich nicht allzu oft auch in der Wertschätzung nieder. Was das Gehalt betrifft, so hat die Kollegin Hohmann bereits dazu ausgeführt. Wir begrüßen natürlich auch die Einigung der beteiligten Tarifparteien und freuen uns daher über diesen entscheidenden Abschluss.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird von Bund und Land das Ziel gesetzt, die Qualität der frühkindlichen Bildung und Erziehung sowie Betreuung zu verbessern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es gut ausgebildeter und motivierter Menschen aus dem gesamten Bereich der Erziehungsberufe. Ich kann nur meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in diesem Hause doch mehrheitlich die Auffassung herrscht, dass wir die Schulgeldfreiheit gerade für diese genannten Berufsgruppen durchdrücken wollen. Nur einem gewissen Prozentsatz war das Glück gewogen, einen der begehrten Ausbildungsplätze an staatlichen Schulen zu erhalten. Darum stellen die freien Schulen für diesen wichtigen Ausbildungssektor auch einen erheblichen Faktor hier im Land dar. Jedenfalls sieht der Gesetzentwurf der Koalition vor, diese Maßnahme auf das Schuljahr 2022/2023 auszuweiten.
Wie der Gute-Kita-Bericht 2020 wiedergibt, erfolgte die Umsetzung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ zum 1. Januar 2020 bzw. dann rückwirkend zum 1. August 2019. Für die bestmögliche Erziehung, Betreuung und Bildung unserer Kinder darf und kann es auch keinen Grund geben, sich hinter dieser leidigen Finanzierungsfrage zu verstecken; denn dass in unserem Land jederzeit Geld verfügbar ist, kann man gerade auf Bundesebene sehr gut nachvollziehen und sehen, wenn in den Bundesministerien kurzerhand mal 758 Beamtenstellen geschaffen werden oder Kanzler Scholz sich für eine halbe Milliarde ein neues Häuschen gönnt. Wir sehen also: Geld war und ist auch auf Bundesebene vorhanden.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Es ist also an der Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Daher möchte ich für die AfD-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir für die völlige und dauerhafte Schulgeldfreiheit in unserem Bundesland sind. Wir sehen, dass hier eine bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Daher schließen wir uns auch den Vorrednern an und stimmen für die Überweisung in den jeweiligen Fachausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)