Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen und keine Interventionen. Deswegen können wir zum Abstimmungsverfahren kommen. Ich habe es so verstanden, dass die Koalition
(Unruhe)
- Können Sie zumindest beim Abstimmungsverfahren wieder ruhig werden? Sonst wissen Sie nachher wieder nicht, worüber Sie gerade abstimmen.
Die Koalition hat beantragt, diesen Antrag und damit auch den Alternativantrag der Fraktion der AfD in alle Ausschüsse mit Ausnahme des Petitions- und des Rechnungsprüfungsausschusses zu überweisen. Das habe ich hoffentlich richtig verstanden. Erhebt sich dagegen Widerspruch, das so abzustimmen?
(Zuruf: Nein!)
Dann brauchen wir einen federführenden Ausschuss. Das würde wahrscheinlich der Sozialausschuss sein.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Dann würde ich darüber abstimmen lassen: Überweisungen in alle Ausschüsse mit Ausnahme des Petitions- und des Rechnungsprüfungsausschusses, federführende Beratung im Sozialausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich das ganze Haus. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Diese gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Diese scheint es auch nicht zu geben. Damit ist einstimmig beschlossen worden, dass dieser Antrag und der Alternativantrag entsprechend überwiesen worden sind. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 4 beendet.