Tagesordnungspunkt 4
Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1148
Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/1187
Einbringerin für die antragstellende Fraktion ist Frau von Angern. - Bitte sehr. Sie haben das Wort.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“ Dieses Zitat wird Gustav Heinemann zugeschrieben. Nicht wenige Politikerinnen haben sich in den letzten Jahrzehnten dieses Zitates des dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik bemüht, um politische Vorhaben vor allem sozial- oder bildungspolitischer Natur zu begründen oder eben auch zu kritisieren.
Die Worte von Gustav Heinemann sind und bleiben richtig. Es ist uns als LINKE ein besonderes Begehr, uns gerade für die Menschen in unserem Land einzusetzen, die keine Stimme im Parlament haben und die zum Teil auch keine Kraft dafür haben, eine eigene Lobby aufzubauen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei all jenen bedanken, die sich im Besonderen diesem Thema widmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gestern hier im Hohen Haus den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen.
(Dietmar Krause, CDU: Ihr nicht! - Alexander Räuscher, CDU: Habt ihr nicht dagegen gestimmt?)
Sie, liebe Kolleginnen der Koalition haben Prioritäten gesetzt, die nicht die Unsrigen sind.
(Dietmar Krause, CDU: Ihr habt doch dagegen gestimmt! - Alexander Räuscher, CDU: Sie haben doch dagegen gestimmt! Wieso „wir“?)
Als LINKE wissen wir natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können lediglich die Folgen gemildert werden.
Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke. Ihm ist dieser Umstand sehr wohl bewusst. Als Stadtoberhaupt von Frankfurt (Oder) sagt er ganz klar, es muss gerade in einer Kommune alles dafür getan werden, dass die Folgen von Armut und von Kinderarmut im Besonderen gemildert werden, und das beginnt bei der inneren Haltung.
Niemand ist gern arm und niemand möchte als arm bezeichnet werden; denn die Schere im Kopf haben alle Menschen. Deshalb ist es gerade wichtig, in unserem reichen Land Deutschland Armut anzuerkennen und respektvoll bei allem politischen Handeln zu begegnen. Das heißt ganz konkret, niemanden aufgrund seiner Einkommenssituation abzustempeln und niemanden bei politischen Entscheidungen zu vergessen. Es geht bei dem Thema eben nicht um Schuld, sondern es geht um Verantwortung.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen und aus humanitären Gründen politisch ganz weit oben stehen, sondern auch aus rein ökonomischen Gründen; denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze.
(Beifall bei der LINKEN)
Die aktuelle Maisteuerschätzung erwartet in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 889 Milliarden €. Das sind 56 Milliarden € mehr als im Vorjahr. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das in Zahlen ca. 724 Millionen €. Die Reaktionen auf diese Zahlen aus Berlin und Magdeburg waren deutlich. Der Bundesfinanzminister will bei der Lohnsteuer ausgleichen. Finanzminister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Beide Entscheidungen verstetigen, Arme bleiben arm, Reiche werden reicher.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und, ganz zugespitzt: für eine kürzere Lebensdauer. Spätestens an dieser Stelle wäre ein Aufschrei erforderlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Robert-Koch-Institut hat es uns schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben: Menschen, die in Armut aufwachsen, Menschen, die in Armut leben, sterben zehn Jahre früher als alle anderen Menschen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt an schlechter Ernährung, an schlechten Wohnverhältnissen, an einer schlechteren Gesundheitsversorgung und, ja, auch an fehlendem Glück.
Nun kennen wir alle den Satz, Geld allein macht nicht glücklich, aber es gilt eben auch, Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über die Bildungschancen von Kindern. Deshalb haben wir bewusst das Thema Armut und die Vorschläge gegen Armut und gegen ihre Folgen in einem größeren Kontext heute hier im Rahmen eines Antrags auf die Tagesordnung gesetzt.
In Sachsen-Anhalt leben laut Aussage der Bundesregierung ca. 26,2 % der Kinder und Jugendlichen in Armut, sind armutsgefährdet. Das bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich spürt.
Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes sagte einst:
„Kinder sind in Deutschland oft ein Armutsrisiko für Familien. Das frei verfügbare Einkommen einer Familie sinkt mit zunehmender Kinderzahl deutlich ab.“
Das ist keine neue Erkenntnis, aber das ist vor allem ein Skandal. Jedes geborene Menschenkind sollte ein Glücksfall sein dürfen und kein Armutsrisiko.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe kürzlich mit Viertklässlern über Armut geredet. Sie haben noch keine Denkverbote im Kopf und sprechen die Dinge noch sehr offen aus. Ein Mädchen sagte zu mir: „Arme Kinder werden gemobbt, weil sie arm sind.“ Ein anderer sagte: „Arme Kinder haben kaum Freunde und kein Geld für die Klassenfahrt.“ Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Kinder in unserem Land wissen ganz genau, was Armut bedeutet. Sie können sie spüren und sie können sie eben auch ganz konkret in Worte fassen. Sie wissen und spüren, was Ausgrenzung bedeutet. Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das müssen wir im Auge behalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinderarmut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist. Besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem Land das höchste Risiko haben, von Armut befallen zu werden.
Bereits seit vielen Jahren fordern wir daher die Einführung einer Kindergrundsicherung. Es darf gerade nicht darauf ankommen, ob die Eltern Steuern zahlen, weil das derzeit dazu führt, dass gerade bei den Kindern, die in Familien mit keinem oder einem niedrigen Einkommen leben, aufgrund des momentanen Steuer- und Sozialsystems das kindliche Existenzminimum eben nicht gedeckt ist.
Gemeinsam mit Verbänden wie dem Kinderschutzbund, der AWO, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie oder Pro Familia, um nur einige zu nennen, fordern wir, dass das sogenannte kindliche Existenzminimum, zusammengesetzt aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, sichergestellt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt nun verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung. Ich hoffe, dass sich davon eines in der aktuellen Koalition auf Bundesebene durchsetzen wird.
Es ist selten, dass in einem Antrag der Opposition ein Vorhaben der Koalition, wenn auch im Bund, gelobt und begrüßt wird. Doch ich sage ganz deutlich, wir haben uns sehr darüber gefreut, als im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Kindergrundsicherung festgeschrieben worden ist. Allein, meine Sorge ist, dass es mangels Finanzen nicht umsetzbar sein wird.
Unsere Forderung, unser Modell der Kindergrundsicherung bezieht sich derzeit 699 €. Ja, wir sagen ganz deutlich, das muss direkt an die Familien ausgezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Für alle - das wird kommen , denen jetzt das Vorurteil in den Kopf schießt, dass das Geld ja eh nicht bei den Kindern ankommt, dass es für Zigaretten, für das neue Handy, für den neuen Flatscreen ausgegeben wird, empfehle ich die Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Studie entstand im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, keine linksnahe Stiftung, und hat nachgewiesen, dass direkte staatliche Transfers wie das Kindergeld sehr wohl bei Kindern ankommen und eben nicht von Eltern zweckentfremdet werden. Das Geld wird für bessere Bildungsangebote genutzt und für ein besseres Wohnumfeld. Ich sage ganz deutlich, selbst wenn es für ein neues Auto, selbst wenn es für einen Urlaub genutzt wird,
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
dann ist das etwas, was der Familie in Gänze zugutekommt.
- Aha. Genau das, Herr Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Also doch!)
Wir müssen uns vor Augen halten - Sie sind gleich gefragt; warten Sie es ab , dass es in unserem Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub, die noch nie eine Ferienfreizeit erlebt haben.
Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit einem FDP-geführten Sozialministerium
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
die Ferienfreizeiten in Sachsen-Anhalt abgeschafft hat, das spüren die Kinder auch 20 Jahre später noch. Das ist ein riesiges Problem, und das werden wir auch immer so deutlich sagen.
(Starker Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist absoluter Quatsch!)
- Das ist kein Quatsch, sondern traurige Realität.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche. Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, dass jede dritte Studierende in Armut lebt.
(Oh! bei der AfD - Konstantin Pott, FDP: Relative Armut! Das ist keine absolute Armut!)
Es geht nicht darum, dass kein Geld für Partys und Urlaub Ich finde es übrigens beschämend, an dieser Stelle „Oh!“ zu machen. Schauen Sie sich einmal die konkrete Situation von Studierenden an. Schauen Sie sie sich auch in Zeiten der Pandemie an, in der es nicht die Möglichkeit gab, einen Nebenjob auszuüben, weil er einfach nicht da war, was das für einige bedeutet hat und was dann eben auch dazu geführt hat, ein Studium abzubrechen. Das schadet uns wieder allen; denn wir suchen Fachkräfte.
(Starker Beifall bei der LINKEN)
Ich zitiere, weil es zum „Oh!“ passt, Uli Schneider, den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
„Die altbackenen Klischees“
- denen hier auch einige andere frönen -
„des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.“
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage ganz deutlich: Selbstverständlich brauchen wir eine BAföG-Reform.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Die Situation der Tafeln hat meine Kollegin Kerstin Eisenreich gestern schon beschrieben. Ich kann Ihnen sagen, wir werden auch hierzu noch parlamentarisch aktiv werden.
Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt geworden. Traurige Wahrheit ist eben auch, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren darauf angewiesen sind, zur Tafel zu gehen, weil das Geld eben nicht ausreicht. Sie haben ein Leben in Arbeit hinter sich und schaffen es trotzdem nicht, ohne die Tafel über die Runden zu kommen. Das, meine Damen und Herren, ist entwürdigend für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ganz klar unsere Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestrente. Das ist das Mindeste, was wir der ältesten Generation schulden.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit Menschen gar nicht erst in Altersarmut geraten, fordern wir nicht nur beim Vergabe- und Tariftreuegesetz hier in Sachsen-Anhalt, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn im Bund einen Betrag in Höhe von 14 € pro Stunde.
(Guido Kosmehl, FDP: 14 €!)
Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen. Diese frisst schon jetzt real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf.
(Ulrich Siegmund, AfD: Daran seid ihr doch schuld!)
Es muss gegengesteuert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Reform der Grundsicherung. Das muss alles schnell geschehen.
Ich möchte daran erinnern, die Landesregierung steht bei den Menschen in Sachsen-Anhalt im Wort. Sie steht im Wort dafür, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu engagieren. Dabei geht es nicht nur um den Vergleich in unserem Land, sondern es geht um das gesamte Bundesgebiet. Wir müssen eben immer wieder bittererweise feststellen, dass der Osten an vielen Stellen abgehängt ist. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich selbstbewusst im Bundesrat für die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und für die Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Das geschieht noch viel zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Klar ist für uns, dass die Interessen armer Menschen im politischen Raum wenig gehört und selten mitgedacht werden. Das muss ein Ende haben.
Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig werden, viele der von der Koalition im Bund vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Als einen der größten Fehler sehe ich - wer dafür in der Koalition im Bund zuständig ist, kann ich nicht entscheiden; sie haben es aber gemeinsam entschieden , dass sie sich gegen eine Steuerreform ausgesprochen haben und dass sie sich gegen die Vermögensabgabe und vor allem gegen die für die Länder so wichtige Vermögensteuer ausgesprochen haben.
Das gefährdet die Finanzierbarkeit der Kinder-Grundsicherung, der BAföG-Reform, der Pflegereform und der SGB-II-Reform und schlussendlich auch der Rentenreform.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Deshalb heute unser Antrag, damit es ein klares Signal aus Sachsen-Anhalt für diese Reformen gibt.
Noch ein letztes Wort zur gestern geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Haushalt und der dortigen Schuldenbremse. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie nützt nicht nur den aktuellen und späteren Generationen nicht, nein, sie schadet ihnen sogar.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: Aha! Wer muss denn das zurückzahlen?)
Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die morgen leben.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Daher: Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben bspw. im Bereich der Bildung, im Bereich der Umwelt, im Sozialen auch für die zukünftigen Generationen verheerend. Daher ist es eben nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu beteiligen. Ungerecht wäre es, es nicht zu tun und sie dadurch durch Nichtstun zu belasten.
Die aktuelle Situation zeigt es doch ganz dramatisch. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass sehr schnell sehr viel Geld da sein musste. Da meine ich nicht nur das Geld für Impfstoffe; das war nicht planbar. Aber schauen Sie sich doch mal die Situation in den Gesundheitsämtern an. Dass die personell nicht gut ausgestattet sind, wussten wir schon vor der Pandemie. Jetzt war aber klar: Wir kommen nicht mehr umhin. Wir mussten von jetzt auf gleich viel Personal einstellen. Und wir mussten oder müssen es selbstverständlich bezahlen.
Damals war immer Monstranz der schwarzen Null, die vor uns her getragen worden ist. Das heißt, der politische Wille fehlte, das Personal einzustellen. Was wir davon haben, haben wir jetzt hart zu spüren bekommen.
Im Übrigen steht dieser Ansatz auch für eine transparente Politik. Denn ehrlicherweise muss man doch sagen: Ob Geld in die Schuldentilgung fließt - wie vom Finanzminister gewünscht , das können Sie mit Ihrer Mehrheit entscheiden, das hängt nicht von einer Schuldenbremse ab. Vielmehr können Sie sich mit Ihrer Mehrheit transparent dafür entscheiden, in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufwuchses - wo es im Übrigen angebracht ist - Geld in die Schuldentilgung zu stecken. Allerdings ist es in der Zeit des wirtschaftlichen Abschwunges wichtig, dass eben investiert wird. Dann muss das Geld dafür da sein. Da sind Sie gefragt und nicht irgendeine Monstranz namens „Schuldenbremse“. Das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun hoffe ich, dass der Antrag zumindest in die Ausschüsse, wenigstens in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird, freue mich selbstverständlich auf die Debatten dazu und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben zwei Fragen. Die erst Frage kommt von Frau Dr. Schneider, die bereits am Mikro steht. Wollen Sie die beantworten?
Eva von Angern (DIE LINKE):
Na klar.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können sie stellen.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Sie haben gerade auf die Studie hingewiesen, die ich nicht kenne, die sicher sehr interessant ist und bei der es sich sicherlich lohnt, sie einmal zu lesen. Sie haben ferner auf ein, zwei Aspekte hingewiesen. Aber könnten Sie noch ein, zwei Sätze sagen, warum Sie die direkte Auszahlung von Geldern an die Familien präferieren.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Das folgt der Logik, warum wir uns auch eine bessere Ausstattung der Kommunen wünschen: weil ich grundsätzlich davon ausgehe, dass Eltern am besten wissen, was für die eigenen Kinder gut ist, dass Eltern in der Lage dazu sind, das zu beurteilen. Da haben wir möglicherweise einen Dissens. Deswegen empfehle ich diese Studie ausdrücklich. Auch Herr Krull war dabei, als sie im Rathaus von Magdeburg vorgestellt worden ist.
Ich empfehle wirklich ausdrücklich diese Studie, weil es wichtig ist, dass gerade wir, die wir hier diese Entscheidungen mit unseren eigenen Vorurteilen treffen, die übrigens in unser aller Köpfe sind - selbstverständlich; das mache ich gar keinem zum Vorwurf -, uns mit diesen Zahlen konfrontieren und auch auf diesem Weg Unwissenheit ausräumen, die ich erstmal grundsätzlich niemandem vorwerfe.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann gibt es noch eine weitere Frage. Herr Kosmehl hat seine Frage offensichtlich zurückgezogen. Dann sind wir mit dem einführenden Beitrag zur Debatte fertig. - Danke.