Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1037
Einbringen wird diesen Gesetzentwurf der Abg. Herr Krull. Der hätte gleich hier vorn stehen bleiben können. - Herr Krull, bitte schön.
Tobias Krull (CDU):
So unverschämt wollte ich nicht sein, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bringen den vorliegenden Gesetzentwurf hiermit heute ein. Der Hintergrund für die parlamentarische Initiative ist die Schaffung von Rechtssicherheit für die Kommunen in unserem Bundesland. Bereits im Rahmen einer anderen Gesetzesinitiative war dies die Absicht der damaligen Einbringer.
Aufgrund einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Vorhaben grundsätzlich bestätigt. Aber es wurden noch einzelne Änderungsbedarfe formuliert. Das gibt jetzt an einigen Stellen zu viele Interpretationsmöglichkeiten. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen wollen wir diese Klarstellungen vornehmen.
Zum einen soll es nicht notwendig sein, eine gesonderte Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg zu bringen. Die Heilung von Fehlern bei der Festsetzung von Umlagesätzen kann auch mit einer gesonderten Satzung erfolgen, also mit einer Satzung zur Heilung einer fehlerhaft festgesetzten Umlage. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass eine nachträgliche Erhöhung der Hebesätze ausgeschlossen wird.
Auch mit dem neuen Verfahren wird sichergestellt, dass die entsprechende Änderung rechtssicher erfolgen kann und für alle Beteiligten die notwendige Transparenz des Verfahrens gegeben ist. Es bleibt das Ziel, Möglichkeiten zur Beseitigung entsprechender Fehler durch Heilung zu schaffen.
Diese Verfahrensvorschläge orientieren sich einfach auch an den Erfahrungen vor Ort. Diese wollen wir gemäß unserem Koalitionsvertrag bei den Änderungen des Kommunalrechtes immer mit einfließen lassen.
Im Sinne der Kommunen bitte ich um eine Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport und dort um eine schnellstmögliche Beratung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)