Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der den Titel trägt „Eine Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts“. Sie versuchen, über drei Seiten hinweg händeringend zu erklären, warum wir jetzt unbedingt eine solche Fahrradstaffel brauchen. Die einzige Frage, die ich mir nach dem Lesen dieses Antrages gestellt habe, lautet: Haben wir in unserem Land denn keine anderen Probleme, wenn es um die Polizei unseres Landes geht? - Ich sage Ihnen: Wir haben andere Probleme. Wir haben noch immer, wie dies die Innenministerin auch ausgeführt hat, zu wenig Personal,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
zu wenig Material bzw. veraltetes Material. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, darf kein einziger Euro Steuergeld in solche grün-linken Spinnefix-Ideen wie die Ihren fließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
In Ihrem Antrag lese ich:
„Der Aufbau von Fahrradstaffeln stellt eine Modernisierung der Polizei im Lichte der heutigen Anforderungen dar.“
(Lachen bei der AfD)
Dazu muss ich sagen: Dem hätte ich zugestimmt, aber wahrscheinlich im Jahr 1880,
(Lachen bei der AfD)
als man die ersten Polizisten auf Fahrräder gesetzt hat, weil es noch keine besseren Verkehrsmittel gab.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Aber mittlerweile verfügen wir über Autos und Motorräder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt deutlich: Sie wollen dieses Land nicht in die Zukunft führen, sondern zurück in die Vergangenheit, weil Sie die Fraktion der ewig Gestrigen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn ich mir vorstelle, wie das abläuft Oder anders: Was ist eigentlich Ihr Vorhaben? - Das kann man aus dem Antrag auch herauslesen. Darin steht, dass man mit Fahrrädern unkompliziert Fußgängerzonen, Grünanlagen und enge Wege oder Gassen befahren kann. Also, ich habe das Gefühl: Sie wollen gar keine Verbrecher jagen. Sie wollen durch Grünanlagen fahren und z. B. während Coronazeiten schauen, wer verbotenerweise auf einer Parkbank Platz genommen hat, um denjenigen mit Bußgeldern zu überziehen.
(Zuruf von der AfD: Genau! - Lachen bei der AfD)
Denjenigen, der sich an dem nächsten Baum erleichtert, weil er es nicht mehr nach Hause geschafft hat, wollen Sie auch mit Bußgeldern überziehen.
(Lachen bei der AfD)
Sie wollen also die Bürger dieses Landes abzocken. Ist ja logisch, irgendwoher muss ja auch das Geld für Ihre linksgrünen Fantasien kommen. Schon aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wenn ich mir dann die Realität vorstelle, sprich den Alltag der Polizei: Ein Fahrrad-Polizist fängt vielleicht tatsächlich mal einen Verbrecher. Wie soll das dann ablaufen? Wie bekommt er den aufs Revier? Soll er den in Handschellen hinten auf den Gepäckträger setzen, oder was? Oder soll er ein Lastenfahrrad anfordern mit einem Käfig vorn draufgebaut oder wie?
(Lachen bei der AfD - Zurufe)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das sind doch Faxen, die wir uns in der Situation, in der wir uns in diesem Land befinden, überhaupt nicht leisten können. Wir müssen die Polizei erst mal wieder anständig vom Kopf auf die Füße stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn ich mir dann die Länder und Gebiete anschaue, in denen diese Fahrräder bei der Polizei bereits übermäßig eingesetzt werden; z, B. sind in Berlin schon über 600 Polizei- bzw. Dienstfahrräder im Einsatz, auch Lastenfahrräder. In Berlin, muss ich Ihnen ganz klar sagen, sprießt ja das Verbrechen in ungeahnten Ausmaßen. Clans sind dort unterwegs, arabische Clans. Ist ja auch logisch. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich so ein Clan-Mann wäre und fahre in meinem Lamborghini oder Ferrari die Straße entlang und mich will ein Polizist mit einem Lastenfahrrad aufhalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Na klar sind die dann der Meinung, das ist jetzt ein richtiger Freibrief. Auch aus diesem Grund, um dieses Zeichen in unserem Land nicht zu setzen, dürfen wir so etwas erst gar nicht zulassen. Wir müssen diesen Antrag ablehnen.
(Zuruf von der AfD)
Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Grund: Wenn wir das nicht tun und hier kein Stopp setzen, werden wir in drei oder vier Sitzungen über irgendwelche Blaulichthelme entscheiden müssen. Darum sage ich Ihnen: Absetzen, diesen Antrag! Ich rede Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ins Gewissen: Bitte überlegen Sie sich, ob Sie diesen Antrag nicht zurückziehen wollen zum Schutz unserer Polizei und für das Wohl unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.