Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Wir kommen ein bisschen durcheinander, wenn man sich bezüglich einer Antwort auf eine Frage von jemandem, der hier vorn steht, erst einmal bei jemand anderem rückversichern muss.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.

Abstimmung

Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit hat der Ursprungsantrag eine Mehrheit erreicht. Damit erübrigen sich die Abstimmungen über die beiden Alternativanträge.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Fragen Sie noch die Enthaltungen ab?)

- Gut, dann frage ich noch die Enthaltungen zu dem Ursprungsantrag ab. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein.

(Zuruf: Gegenstimmen!)

- Gegenstimmen?

(Zuruf)

- Also noch einmal: Wer stimmt gegen den Ursprungsantrag? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist trotz alledem der Ursprungsantrag in der Drs. 8/1034 mehrheitlich angenommen worden. Wir können nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 beenden.