Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der sich auf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz aus dem Juni 2021 bezieht. Dieses Gesetz bringt erhebliche Änderungen im SGB VIII und eventuell Änderungen in den rechtlichen Vorschriften des Landes mit sich.
Es werden zu Recht von Ihnen Ombudsstellen, die geschaffen werden müssen, angesprochen. Sie sprechen weitere Dinge, die finanzielle Auswirkungen auf das Land haben werden, sowie die örtliche Jugendhilfe an. Wichtig ist aber, dass diese geschaffenen Stellen einen Effekt haben werden und dass wir sie nicht nur schaffen oder in die Stellenübersichten einstellen, weil es vorgeschrieben ist.
Hinzu kommen weitere Schritte und Daten nach dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ab dem Jahr 2024 helfen Verfahrenslotsen den Eltern bei Angelegenheiten mit dem Jugendamt. Bis zum Jahr 2027 soll die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit oder ohne Behinderung zuständig sein. Dazu ist allerdings ein Bundesgesetz nötig. Viele Grüße nach Berlin an die Ampelkoalition!
(Zustimmung von Michael Scheffler, CDU, und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ist doch klar, dass wir über die Auswirkungen auf unser Bundesland im zuständigen Sozialausschuss diskutieren müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Die Inhalte des Antrages sind uns als Regierungskoalition nicht fremd. Der Flächenfaktor hat bereits seine Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden und zeigt, dass wir auf die richtigen Themen setzen. Dort heißt es dazu:
„Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Flächenfaktor in der Landesförderung gerecht werden.“
An diesen Sätzen wollen wir uns messen lassen. Wie wir gerade von der Ministerin persönlich gehört haben, hat die Landesregierung bereits für das Haushaltsjahr 2023 fest eingeplant, zukünftig mit dem Flächenfaktor zu arbeiten. Das ist ein erfreuliches Zeichen der Wertschätzung für Kinder- und Jugendarbeit in allen Teilen unseres Landes.
Gerade der CDU ist es daran gelegen, für alle die gleichen Lebensqualitäten zu schaffen. Wichtig ist, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird und er die gleiche Beachtung findet wie größere Städte und Gemeinden.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU, von Michael Scheffler, CDU, von Xenia Sabrina Schüßler, CDU und von Tobias Krull, CDU)
Zum Schluss möchte ich mich bedanken bei unseren jüngeren Generationen, die in den letzten zwei Jahren der Pandemie Enormes geleistet haben und nun unsere Aufmerksamkeit besonders benötigen. Wir beantragen die Überweisung in den Sozialausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)