Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir diskutieren heute über einen Antrag, an dem vor allem eines merkwürdig ist: Es geht um eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der nächsten Jahre und DIE LINKE will es ausschließlich im Finanzausschuss behandeln. - Aber das nur am Rande.
Ansonsten empfinde ich diesen Antrag durchaus als Rückendeckung für das, was wir als Koalition mit dem Landesprogramm Schulinfrastruktur erreichen wollen, allerdings mit dem Unterschied, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich ein ganzes Stück weiter geht als DIE LINKE in ihrem Antrag; denn wir haben dort schon wichtige Parameter festgezurrt.
Erstens. Es geht um die zeitgemäße Neugestaltung von Schulen auf der Grundlage pädagogischer Konzepte. Ich sage ergänzend zum Koalitionsvertrag, mit anderen Worten: Wir werden uns auch die Schulbauverordnung anschauen müssen.
Zweitens. Es geht in Auswertung der Erfahrungen mit der Pandemie auch um gesundheitliche Prävention, um Schulen, die auf Hygiene und moderne Lüftungskonzepte eingerichtet sind und barrierefrei zugänglich sind.
Drittens. Es geht darum, mit der Ausgestaltung der Richtlinie insbesondere auch den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum zu sichern.
Viertens. Es geht darum, das Programm bürokratiearm und hinsichtlich der Verwendungszwecke breit und offen anzulegen.
Die Probleme der Schulen in unserem Land sind vielfältig. Deshalb müssen es auch die Lösungen sein, die wir mit dem Programm unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin der Auffassung: Wenn eine Schule saniert werden muss, damit der Bildungsauftrag erfüllt werden kann, dann darf die Baumaßnahme nicht daran scheitern, dass der Schulträger seinen Haushalt konsolidieren muss. Deshalb sollte die Richtlinie natürlich so angelegt sein, dass sie eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt.
Ob aber der Weg, den DIE LINKE aufzeigt mehr Schulden für Gemeinden, die durch andere Schulden schon gelähmt werden , der richtige ist, darüber müssen wir tatsächlich diskutieren, wie auch über viele andere Fragen in diesem Zusammenhang. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Herr Lippmann hat eine Kurzintervention.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Nun haben wir in der Konsequenz auch schon unterschiedliche Überweisungsanträge gestellt. Ich wollte aber doch den ersten Satz klarstellen und zurückweisen. Das habe ich am Ende nicht gesagt. Es sind vom Antrag her vorzugsweise Finanzierungsfragen zu klären, gerade in dem zweiten Teil. Ich habe beantragt eine Überweisung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungs- und den Sozialausschuss, um eben auch die inhaltlichen Fragen zu klären. Aber der Aufhänger sind die Finanzierungsfragen und eine Finanzierungsrichtlinie. Deswegen war das keine Missachtung von inhaltlichen Fragen, sondern, denke ich, dem Antrag entsprechend. Wenn Sie sich mit einer anderen Überweisung durchsetzen, dann ist es halt so.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, wollen Sie antworten?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Lippmann! Es geht darum: Bevor eine Richtlinie verfasst werden muss, ist es, glaube ich, vernünftig, sich über die Ausgestaltung klar zu sein: Was soll wie in welcher Art gefördert werden, damit wir das Ziel, das wir gerade in der Koalition verabredet haben, erreichen? Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, das als Erstes im Bildungsausschuss zu klären. Alles andere darauf hat die Ministerin hingewiesen ist dann tatsächlich auch eine Frage des Haushaltsbeschlusses, der Umsetzung des Haushaltes und der Administration. Der Bildungsausschuss ist der richtige Ort, um über diese Punkte zu sprechen. - Vielen Dank.