Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Willingmann, ja, der Überfall Russlands auf die Ukraine war eine Völkerrechtsverletzung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber ich bin grundsätzlich nicht bereit, von den Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu reden und zu den wiederholten und systematischen Völkerrechtsverletzungen durch die USA zu schweigen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der FDP)
Wer jetzt Sanktionen ergreift, die bis in den Kulturbereich hineingehen, aber keine Sanktionen ergriffen hat und nicht für Sanktionen plädiert hat, als die USA Belgrad oder Libyen völkerrechtswidrig bombardiert und gegen den Irak unter Aufbietung von Lügen einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen haben, der ist ein astreiner Heuchler.
(Beifall bei der AfD)
Herr Tullner, was haben Sie eigentlich für ein Problem mit russischen Fahnen? Ja, wir sind für Freundschaft und für Frieden mit Russland. Denn es wird eine gemeinsame Zukunft mit Russland geben. Der aktuelle Krieg in der Ukraine wird irgendwann zu Ende sein. Russland ist das größte und rohstoffreichste Land der Welt und eine Kulturnation.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Eine Politik, die ernsthaft für Deutschland und seine Bürger eintritt, wird niemals die Türen nach Russland verschließen. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Beziehungen auf kulturellem und bildungspolitischem Gebiet beizubehalten. Denn wenn wir nach Beendigung des Konflikts an einer friedlichen Lösung interessiert sind, sollten wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Gerade wenn sich die politischen Fronten verhärten und die Kommunikation erschwert wird, gerade dann bieten Bildung und Kultur ein Feld, auf dem die Kontakte weiterlaufen können und von dem Initiativen für Entspannung und Friedenschluss ausgehen können. So gesehen ist es geboten nichts anderes fordern wir in unserem Antrag , Bildung und Kultur als Beitrag zur Einhegung des Konflikts
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
aus dem Spiel zu lassen. Was Sie aber machen: Sie ziehen Bildung und Kultur in den Konflikt hinein. Sie entgrenzen diesen Konflikt hemmungslos. Sie eskalieren ohne Not.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Einzige, der hier eskaliert, sind Sie!)
Sie zwingen Bildung und Kultur unter das Joch der Politik.
(Beifall bei der AfD)
- Nein, wir wollen das nicht. Wir wollen deeskalativ wirken.
(Lachen bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf: Genau!)
Wir lassen Bildung und Kultur aus dem Spiel, weil wir den Konflikt einhegen und ihn nicht noch größer machen wollen, als er ohnehin schon ist. Wir wollen Brücken bauen und Kommunikationskanäle erhalten. Das ist unser Ansinnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unterwerfung unter Putin, das ist das, was Sie wollen! - Weitere Zurufe)