Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute von Herrn Tillschneider gehört haben, ist tatsächlich eher sein persönliches Wunschdenken, wie er sich Sachverhalte wünscht. Das entspricht in keiner Weise der Realität.
Herr Tillschneider, Sie müssen sich einmal eines vorstellen: In Sachsen-Anhalt leben ca. 4 500 Russen bzw. Menschen russischer Herkunft. Sie sind verankert in Kulturvereinen, in Sportvereinen, sie arbeiten in Betrieben, sie sind integraler Bestandteil. Einige von uns gehen in russischen Geschäften einkaufen. All das führt im Ergebnis dazu, dass russisches Leben in Sachsen-Anhalt etwas völlig Normales ist.
Wenn hier gesagt wird, die Kunstfreiheit und deren Ausübung werden beschnitten und begrenzt, dann müssen Sie mir einmal ein Beispiel dafür nennen, wo dieser Artikel 5, den Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, tatsächlich verletzt oder beschnitten wird. Sie wissen, dass wir aufgrund des Grundgesetzes auch im Rahmen des Rechtsstaates gegen solche Eingriffe vorgehen können. Ich habe noch von keinem Fall gehört, dass jemand hier vor Gericht gezogen ist.
Deshalb finde ich, dass die Vermischung der Dinge bei Ihnen immer nur in eine Richtung geht und es dadurch zur Realitätsverweigerung kommt. Das muss man ganz deutlich sagen. Das tut auch den Menschen nicht gut, die aus Russland hierhergekommen sind und hier leben. Ich kenne viele von ihnen. Vielleicht unterhalten Sie sich einfach einmal mit Russen in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von der AfD: Das mache ich täglich!)
Sie leben gern hier. Sie sind sehr zufrieden, wie das hier gemacht wird. Deshalb ist es eigentlich wirklich einfach widerwärtig, wie Sie die Dinge hier dartun. Widerwärtig ist auch die Tatsache, dass Sie in Ihrem Antrag einmal das Wort „Krieg“ verwenden, und zwar in dem Begriff „Wirtschaftskrieg“. Sie reden nicht einmal von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern Sie reden von dem Wirtschaftskrieg. Deshalb verkennen Sie den Kern des Problems vollkommen.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Das schließt Sie im Grunde genommen von der Möglichkeit aus, Dinge zu erkennen. Des Pudels Kern ist der Angriffskrieg. Wenn Sie das von dort aus herunterdeklinieren Sie wollen ja immer schön juristisch argumentieren , dann kommen Sie zu dem Kern, dass Deutschland sozusagen versucht, die mildesten Mittel einzusetzen,
(Oliver Kirchner, AfD: Schweres Kriegsgerät!)
um sich nötigerweise gegen Putin zur Wehr zu setzen;
(Zuruf von der AfD: Mit Panzern, schweren Waffen! Toll! - Weitere Zurufe von der AfD)
die mildesten Mittel. Die gehören natürlich auch in diese Richtung. Deshalb müssen wir versuchen, alles zu unternehmen, um Putin zu sagen: Wir wollen das nicht, was du tust; es ist dein Angriffskrieg, und der macht alles zunichte, was die Menschen und die Völker miteinander verbindet.
Wir alle wollen Dostojewski und Tolstoi lesen. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir haben Alexander den Großen in unserer Geschichte. Das ist alles Teil unserer eigenen Geschichte. Darüber müssen Sie einmal reden. Dann wird mal ein gesamtes Bild aus dem, was Sie tun. Aber Sie machen nur eines: Sie machen sich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt. Deshalb ist das, was Sie wollen, abzulehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)