Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie zunächst herzlichen Dank für die Klarstellung. Ich geriet auch einen Moment in Sorge, als Herr Tullner so offensiv die Treppe herunterkam.
(Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Manche Dinge entwickeln sich in der Landesregierung ganz überraschend und schnell.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie die Tagesordnungspunkte so angeordnet haben, dass es mir möglich ist, mich selbst zu den Tagesordnungspunkten, die das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt betreffen, zu äußern. Ich komme gerade von den Sitzungen des Wissenschaftsrates mit einem sehr schönen Ergebnis für das Land Sachsen-Anhalt. Das können Sie morgen den Medien entnehmen. Insofern danke ich Ihnen für diese Anordnung der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Zum Antrag. Wir stehen mit der Bundesregierung und allen Landesregierungen in einer Reihe mit der gesamten zivilisierten Menschheit und verurteilen den massiven Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Mit diesem Kriegsakt greift Russland auch die Grundlagen für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Ukraine und im eigenen Land an. Auf der Basis der Lübecker Erklärung der Kultusministerkonferenz zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen haben wir Solidarität geübt mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mir den Studierenden aus und in der Ukraine, für die wir jetzt eine Wissenschaftsbrücke nach Deutschland bauen wollen.
Für den Bildungsbereich heißt das, Kooperationen und Beziehungen mit Russland im Schulbereich werden bis auf Weiteres ruhen gelassen; davon ausgenommen werden zivilgesellschaftliche Projekte, die von Werten der Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit getragen werden.
Das alles ist bereits im Bildungsausguss durch Staatssekretär Herr Diesener vorgetragen worden. Die Schulen werden mitnichten aufgefordert, Beziehungen zu kappen und aufzukündigen. Darum, wie wir die dafür notwendigen Kontakte aufrechterhalten und wie das gelingt, kümmert sich die KMK und darum kümmern wir uns auch an den Schulen. Das sollte im Einklang mit dieser gemeinsamen Erklärung aller friedliebenden Menschen in Deutschland geschehen.
Der Aufruf an die Hochschulen zur Aussetzung der institutionellen Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen aus Russland ist mit einem klaren Bekenntnis verbunden. Wir müssen dem russischen Präsidenten die Stirn der Freiheit bieten und ihm auf allen Ebenen zeigen, dass seine Aggression Folgen hat. Deshalb sind auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen aufgefordert, ihre Förderung von Projekten mit der Russischen Föderation auszusetzen und kritisch zu überprüfen. Auch dies bedeutet nicht, dass die Verbindungen der akademischen und kulturellen Vielfalt Russlands dauerhaft eingeschränkt oder der Kontakt dauerhaft aufgebrochen werden soll. Insbesondere die Wissenschaft ist aufgerufen, Studierende sowie Wissenschaftlerinnen aus Russland dafür nicht persönlich in Haftung zu nehmen. Anfeindungen - ich betone das gegen Menschen aus Russland haben an unseren Hochschulen keinen Platz.
Unsere Verantwortung für die hier im Lande befindlichen Wissenschaftler und die Studierenden beider Nationalitäten bleibt. Da viele unserer Hochschulen Kontakte sowohl in die Russische Föderation als auch in die Ukraine haben, sind die Studierenden und Forschenden weiterhin willkommen. Wir wenden uns auch den Problemen der Studierenden und Wissenschaftlerinnen zu, die jetzt bei uns leben, und nehmen uns dieser an, bspw. wenn sie Probleme im Zahlungsverkehr bekommen.
All das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, gilt auch für den Kulturbereich. Auch hier gilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Moratorium ausgebracht wurde. Im Moment werden gemeinsame Projekte nicht gepflegt. Das heißt nicht, dass man sie nicht irgendwann wieder aufsetzen kann. Aber das wird erst geschehen, wenn dieser Angriffskrieg beendet ist und wenn wieder Frieden herrscht.
Ich darf Sie davon Kenntnis setzen, dass dies die gemeinsame Linie aller Staaten bei uns in Europa ist, die keinen Angriffskrieg führen. Es ist die gemeinsame Linie aller Wissenschaftseinrichtungen bei uns in Deutschland.
Erlauben Sie mir zum Schluss einen Gedanken. Ich frage mich immer, wie dieser Beitrag von Ihnen, Herr Tillschneider, in einem Luftschutzkeller in der Ukraine ankommen muss.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Oder im Donbass!)
Was wollen Sie denn anderes ergreifen als Sanktionen, um einer solchen Aggression entgegenzutreten? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN)