Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe hierzu keine Fragen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Abstimmung
Es gibt zwei Überweisungsanträge. Erstens wurde eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur federführenden Beratung und zusätzlich in den Sozialausschuss gewünscht. Zweitens wurde von der AfD-Fraktion die Überweisung ausschließlich in den Wirtschaftsausschuss gewünscht.
Ich lasse zuerst über die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.
(Zuruf: Federführung!)
- Die Federführung bestimmen wir, nachdem wir über alles andere abgestimmt haben. Wer ist für die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss? - Wenn die CDU-Fraktion ihrem eigenen Redner zugehört hätte, dann wüsste sie auch, dass sie dafür ist.
(Unruhe)
Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist für die Überweisung in den Sozialausschuss?
(Unruhe)
Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit haben wir zumindest erst einmal eine Ausschussüberweisung hinbekommen. Ich habe die Gegenstimmen und Stimmenthaltungen nicht abgefragt. Das weiß ich. Das ist mein Versehen. Ich möchte es aber nicht wiederholen.
Jetzt stimmen wir über die Federführung ab. Dazu gab es den Antrag, die Federführung dem Wirtschaftsausschuss zu übertragen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit haben wir diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 beendet.