Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte - weil mich der letzte Redebeitrag doch etwas verwundert hat - vielleicht eines klarstellen: In der Verordnung steht eine Soll-Bestimmung und keine verpflichtende Einzelzimmerquote. Wir sind uns in dem Ziel einig, eine 80-prozentige Einzelzimmerquote im Land Sachsen-Anhalt zu erreichen. Aber es gibt dafür keine Verpflichtung.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und der SPD)
Der Entwurf der Mindestbauverordnung des Sozialministeriums betrifft bei Inkrafttreten zahlreiche Institutionen, Leistungserbringer und Bewohnerinnen und Bewohner. Daher ist die Verordnung berechtigterweise ein vielfach kritisch diskutiertes Thema der letzten Wochen.
Nach zahlreichen Gesprächen und einer intensiven Meinungsbildung haben wir uns als freie Demokraten dazu entschieden, dem Entwurf dieser Verordnung zuzustimmen und dem Entscheidungsverlangen heute nicht zuzustimmen; denn die Verordnung bringt erhebliche Verbesserungen mit sich, die nicht von der Hand zu weisen sind. Ein großer Vorteil ist die finanzielle Unterfütterung durch das Corona-Sondervermögen, die wir nutzen können, wenn diese Verordnung zeitnah in Kraft tritt. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, weswegen wir das möglichst zeitnah zum Abschluss bringen sollten.
Dennoch ignorieren wir die Kritik und die Unklarheiten aufseiten der Leistungserbringer nicht. Um hier noch einmal den Dialog zu stärken, ist der geplante Fachtag zur Thematik in diesem Jahr von äußerster Wichtigkeit. Dabei können wir weiterhin mit noch offenen Fragen und Unstimmigkeiten aufräumen, mögliche Verbesserungen mit allen Betroffene evaluieren und die Verordnung entsprechend weiterentwickeln.
Ich bin dem Sozialministerium dankbar, dass es diesen Fachtag unterstützt und sich bei möglichen Problemen dieser Verordnung noch einmal annehmen wird. Wir möchten noch einmal klarmachen: So wie es zu beachten ist, dass sich die Bedürfnisse und die Pflegelandschaft weiterentwickeln, so ist es auch wichtig, dass wir weiterhin über die Mindestbauverordnung im Gespräch bleiben - und genau das werden wir auch. Daher schauen wir mit Zuversicht auf den weiteren Dialog und die Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der zahlreichen Einrichtungen im Land Sachsen-Anhalt, die diese Verordnung mit sich bringen wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)