Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann ist das Thema beendet. - Wir kommen zur Fortsetzung der Befragung zu einem weiteren Thema. Die Fraktion der CDU hat die Möglichkeit, in die Befragung einzusteigen. Ich sehe Herrn Gürth. - Herr Gürth, Sie haben das Wort. Dann fragen Sie für die Fraktion der CDU.
Detlef Gürth (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben jüngst eine sehr erfreuliche Nachricht, wirtschaftspolitisch wahrscheinlich die erfreulichste Nachricht der letzten 30 Jahre, vernehmen können, nämlich dass mit der Ansiedlung von Intel und der Entscheidung dieses Global Player für den Standort Magdeburg die größte industrielle Investition in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ausgerechnet bei uns in Magdeburg stattfinden soll.
(Zustimmung - Zurufe: Das war gut! - Gute Arbeit!)
Das hatte mit offensichtlich professioneller Arbeit auf dem Weg dahin zu tun.
Nun hat dies Folgen. Dahingehend lautet jetzt meine Frage. Neben den großen Investitionen wird auch mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen in entsprechenden Größenordnungen gerechnet 20 000 zusätzliche Jobs ist eine von vielen Zahlen, die belastbar erscheint. Das bedeutet, es werden dadurch auch zwangsläufig zusätzliche Verkehre induziert: Pendlerverkehre, Nahverkehre, überregionale Anbindungen, Wissenschaft, Industriestandorte, Zulieferer.
Meine Frage ist: Welche Maßnahmen plant oder beabsichtigt die Landesregierung zu treffen, um die zu erwartenden zusätzlichen Verkehre nicht über die Straße, sondern vorrangig über schienengebundene Verkehre, ÖPNV, SPNV, abzuwickeln und den Zustand, dass Magdeburg neben Potsdam die einzige Landeshauptstadt in Deutschland ist, die keine ordentliche ICE-Anbindung hat, zu ändern?
(Zustimmung - Zurufe: Genau! - Das ist ein Problem!)
Das muss sich dringend verändern. Daher fragen sich viele gespannt: Gibt es dahin gehend schon Vorbereitungen?
Ich darf gleich noch eine zweite Frage hinzufügen. Wir alle wissen, wie kompliziert das ist. Wir haben nach 30 Jahren für den letzten Teil der Ortsumgehung Aschersleben
(Lachen)
im vorangegangenen Sommer den Spaten gestochen. Nun hoffen wir, dass das in dem Fall schneller geht. Also müssten auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren ordentlich gestrafft werden. Gibt es auch diesbezüglich schon reife Überlegungen? Wenn ja, dann würden wir über diese gern etwas erfahren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die Landesregierung ist Frau Hüskens schon einmal nach vorn gegangen. Sie hat also gesagt: Das ist mein Feld.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Genau.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Hüskens, Sie haben das Wort.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Lieber Herr Gürth, Sie haben völlig recht: Die Standortentscheidung von Intel für Magdeburg wird voraussichtlich dazu führen, dass wir ein doch deutlich verändertes Mobilitätsverhalten im Großraum Magdeburg zu verzeichnen haben werden, und zwar nicht nur zwischen Osterweddingen und Magdeburg oder Niederndodeleben und Magdeburg, sondern tatsächlich in einem größeren Raum. Natürlich werden wir darauf entsprechend Rücksicht nehmen.
Intel ist bei seinen Überlegungen tatsächlich davon ausgegangen, dass das Unternehmen Arbeitskräfte, aber auch Zulieferer aus einem Raum anziehen wird, von dem aus der Standort in einer Fahrtzeit von etwa einer Stunde erreicht werden kann. Wir alle haben auch die Planungen und Ziele von Intel wahrgenommen, dass man jetzt eine erste Stufe bauen möchte und dann, wenn es gut funktioniert, weitere Ausbaustufen vornehmen möchte. Das wird aus der Sicht des Ministeriums sowohl für den ÖPNV als auch für den SPNV, aber natürlich auch für die Straße eine Reihe von Herausforderungen mit sich bringen.
Das ist erst einmal lokal so. Sie bzw. zumindest diejenigen, die im Raum der „Volksstimme“ wohnen, haben den Medien entnommen, dass der hiesige Verkehrsträger überlegt, den Verkehr in einer ersten Aktion tatsächlich mit Bussen bereitzustellen, und dass wir auch schon darüber gesprochen haben und überlegen, anschließend auch eine Anbindung über die Schiene herzustellen. Denn es ist morgens zu Stoßzeiten einfach simpler, große Menschenmengen über die Schiene an einen Standort zu bringen. Das heißt, wir werden etwa überlegen, ob wir so etwas aus der Richtung Osterweddingen anbinden können.
(Zustimmung)
- Ja, der Kollege Heuer fährt dann zukünftig jeden Morgen mit dem Zug.
(Beifall - Lachen - Zuruf: Aus Prinzip SUV! - Weitere Zurufe)
Darüber hinaus haben wir aber - das weiß, glaube ich, jeder, der hier in Sachsen-Anhalt politisch aktiv ist immer noch eine kleine Wunde im Fernverkehr. Ich weiß gar nicht, seit wann Stadträte in Magdeburg oder entlang der Trasse immer wieder gefordert haben, in Sachsen-Anhalt neben der über den ICE hervorragend angebundenen zweitschönsten Stadt in unserem Bundesland auch die Landeshauptstadt entsprechend anzubinden.
(Zustimmung - Zurufe)
Natürlich werden wir genau das jetzt auch zum Anlass nehmen, um mit der Deutschen Bahn darüber Gespräche zu führen.
(Zuruf: Aber nur, weil Quedlinburg die schönste Stadt ist, oder was? - Zuruf: Genau, stimmt!)
Ich will jetzt der Euphorie keinen Dämpfer versetzen, aber wir alle wissen aus der Vergangenheit, dass die Deutsche Bahn irgendwann entschieden hat, diese Schleife um Magdeburg herum zu fahren. Das sind Entscheidungen, die schon vor der Wende getroffen wurden. Wie gesagt: Die Stadträte in Magdeburg haben das immer extrem bedauert und mit vielen, vielen Anträgen und Gesprächen immer wieder versucht, das zu ändern.
Wir werden mit diesem neuen Sachverhalt und auch der anderen tatsächlichen wirtschaftlichen Notwendigkeit den Gesprächsfaden jetzt natürlich aufnehmen und werden schlicht und ergreifend mit der Deutschen Bahn sowie mit dem Bund über genau diese Punkte reden.
Hintergrund ist eine Überlegung, die der eine oder andere von Ihnen, der sich mit dem Thema intensiver beschäftigt, vielleicht auch schon wahrgenommen hat. Die Deutsche Bahn überlegt, analog zu den bestehenden Schnelltrassen von Berlin und Halle hinunter nach Nürnberg bzw. Frankfurt eine analoge Strecke zu bauen von Berlin aus in Richtung Ruhrgebiet bis nach Köln. Für uns ist das ein Anlass, noch einmal über diese Trassenführung zu sprechen, damit es nicht wieder das scheinen die ersten Überlegungen zu sein darum geht, quasi den Bogen oben über Stendal und Wolfsburg nach Hannover zu ziehen, sondern dass in diesem Fall zwei fantastische, wundervolle Landeshauptstädte angebunden werden, nämlich Potsdam und Magdeburg. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir auch eine entsprechende Fernverkehrsanbindung bekommen.
(Zustimmung)
Darüber hinaus wollen wir aber das sind jetzt allerdings tatsächlich erst einmal Absichtserklärung mit der Deutschen Bahn natürlich auch über die andere Anbindung, also über die IC-Anbindung, die wir schon haben, diskutieren. Passt die Taktung dann? Passt die Streckenführung? Brauchen wir eine stärkere Einbindung, zum Beispiel auch von Norden aus? Gibt es Möglichkeiten, von Hamburg nicht über Hannover nach Sachsen-Anhalt hinein zu fahren, sondern etwa über Salzwedel und Stendal?
(Zustimmung)
Das alles sind Diskussionen, die wir jetzt aufnehmen. Wir versuchen, mit der Bahn zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Denn eines sollte uns allen klar sein: Wenn wir eine Verkehrswende wollen oder wenn wir wollen, dass Menschen häufiger auf das eigene Fahrzeug verzichten, dann benötigt man ein Angebot, das attraktiv ist. Denn niemand wird auf den ÖPNV umsteigen, wenn das mit erheblichen Zeitverzögerungen oder mit einem hohen Verlust an Komfort verbunden ist. Denn die Menschen neigen in der Regel nicht zur Askese, sondern sie wollen schlicht und ergreifend komfortabel, zügig und ohne lange Wartezeiten von A nach B kommen. Das müssen wir abbilden. Das betrachten wir als Ziel unserer Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gürth. Darüber hinaus gibt es zahlreiche andere Fragende.
Detlef Gürth (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich denke, das, was Sie bezüglich der neuen Trassen erwähnt haben, sind gute und interessante Überlegungen. Wir alle hoffen darauf, dass die notwendigen Planungs- und Genehmigungsprozeduren ebenfalls gestrafft werden.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Genau.
Detlef Gürth (CDU):
Anderenfalls erlebe ich das alles gar nicht mehr.
(Lachen - Zurufe: Oh!)
- Ich bin jetzt 60, das wird knapp. - Könnten Sie sich vorstellen, dass man mit der Bahn als größtem Player im Schienenpersonenverkehr in Deutschland andere Alternativen ernsthaft zu Ende verhandelt? Ich weiß nicht, ob darüber schon Gespräche geführt werden. In Magdeburg gab es einmal 26 IC-Zugpaare. Zugpaar bedeutet immer: 26 in die eine Richtung, 26 in die andere Richtung. Das zeigt, was hier seinerzeit möglich war. Sie wurden auch genutzt. Nach dem Neubau der Strecke über Berlin sind sie alle um Magdeburg herumgeführt worden.
In Braunschweig gibt es aber einen Hub, einen Umsteigepunkt. Man kann auch einen Teil der Verbindungen splitten, die über den ganzen Fahrplan des Tages fahren. Wir brauchen eine Nord-Süd-Anbindung, also über Berlin und Dresden, insbesondere für Intel. Im Westen sind eigentlich nur zwei Richtungen wirklich wirtschaftlich interessant. Die erste ist die Rhein-Ruhr-Schiene über Köln; die zweite geht immer über Mannheim als Hub, die Verbindung München-Stuttgart-Basel. Dort kommen die bedeutenden Verkehre an für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und andere, die betrieblich und wirtschaftlich wichtig sind. Kann man den Bereich ab Braunschweig nicht splitten und diesbezüglich noch einmal gezielt nachhaken?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Gürth, das nehme ich gern mit. Es gibt allerdings einen Punkt, der aus der Sicht der Bahn im Augenblick natürlich gegen eine intensivere Nutzung der Strecke, die Sie jetzt im Auge haben, für eine ICE-Verbindung spricht. Das ist schlicht und ergreifend die Qualität der Trasse. Jeder, der schon einmal mit dem ICE über eine Trasse gefahren ist, die eigentlich nicht dafür ausgelegt ist, kennt das: Man hat ein bisschen das Gefühl, der Zug schleicht ganz langsam vor sich hin. Das ergibt dann natürlich wenig Sinn. Aber wir werden all diese Punkte und Möglichkeiten mit der Deutschen Bahn besprechen, und zwar im Lichte einer jetzt etwas anderen Position. Aber dabei geht es auch immer um das Ziel, etwas Nachhaltiges für das Land zu erreichen, damit die Landeshauptstadt schlicht und ergreifend bequem an den Fernverkehr angebunden wird.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt weitere Fragen. - Als Erster spricht Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich beziehe mich tatsächlich auf dasselbe Thema, und zwar auf die infrastrukturellen Konsequenzen dieser Ansiedlung. Der Kollege Gürth ist nun stärker man hörte das auch schon in der Vergangenheit auf die Frage einer ICE-Anbindung eingegangen. Aber Sie selbst haben gesagt, Intel geht davon aus, dass der typische Pendlerstrom sozusagen aus einem Umkreis mit einer Stunde Anfahrt kommt. Das ist ein großer Teil des Landes Sachsen-Anhalt.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Genau.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich glaube auch ich unterstütze ausdrücklich Ihre Einschätzung , dass es jetzt in dieser Phase darum geht, wirklich eine Verkehrswende zu gestalten, damit nicht das passiert, was in der „Volksstimme“ abgedruckt wurde: hektarweise Bördeboden versiegeln, um Parkplätze zu bauen.
Ich schaue mir jetzt aber die ÖPNV-Struktur an und frage dazu ganz konkret. Sie sagen, wir brauchen dafür die Anbindung mit der Schiene. Wir reden über vielleicht 30 000 Arbeitsplätze in der Endausbaustufe. Ich frage Sie: Welche Schiene ist denn gemeint? Oder konkret: Welche Pläne gibt es dazu, eine S Bahn-Anbindung für dieses Gewerbegebiet zu realisieren? Denn in der ersten Ausbaustufe wird zwischen 2023 und 2027 gebaut werden. Wenn es ernsthafte Pläne gibt, dann müssen diese jetzt realisiert werden. Anderenfalls ist es zu spät.
Eine weitere Frage: Sind wir in der Lage bzw. gibt es Pläne bei Ihnen im Ministerium, in diesem Kontext die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, indem man zum Beispiel nach dem Vorbild von Berlin-Brandenburg nicht drei oder vier Verkehrsverbunde in Sachsen-Anhalt realisiert, sondern einen Verkehrsverbund, der es wirklich attraktiv macht, auf das Auto zu verzichten, und zwar in einem Umkreis von ich sage jetzt einmal Wernigerode, Gardelegen, Stendal und Genthin bis letztlich hinunter nach Halle? Das ist die Frage, vor der wir stehen.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Gallert, das Wort „Pläne“ impliziert ein bisschen, es gebe gedrucktes Papier mit entsprechenden Vorbereitungen etc. Da die Entscheidung von Intel natürlich druckfrisch ist, gibt es jetzt keine formalen Pläne. - Dies vorweggeschickt, nur damit klar ist, in welchem Bereich wir uns jetzt bewegen.
Natürlich gibt es Überlegungen unsererseits, eine S Bahn-Anbindung vom Hauptbahnhof aus zu schaffen. Zu der Streckenführung etc. kann ich Ihnen im Augenblick noch nichts sagen. All das sind Dinge, die in Deutschland dann schön entsprechend den Vorgaben und Gesetzen umzusetzen sind.
Zu dem Bild, das Sie gerade genannt haben: ein Fabrikgebäude und ein Gelände, auf dem 3 000 Fahrzeuge individuell stehen können. Das ist durchaus etwas, das einen motivieren soll. Für mich ist wichtig: Wenn Menschen mit dem Auto dorthin fahren wollen, dann sollen sie es tun. Dafür brauchen sie keinen Grund und müssen sich auch nicht erklären oder sich dafür rechtfertigen. Aber sie müssen es nicht machen. Das heißt, wir müssen, um gerade diese Region anzubinden, einen ÖPNV zumindest vom Hauptbahnhof aus so anbinden, dass Menschen auch aus ich nenne einige Orte als Beispiel Burg oder Wolmirstedt oder aus anderen Orten innerhalb einer bequemen Zeit mit dem SPNV zum Arbeitsplatz gelangen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Wenn man morgens bereits anderthalb Stunden oder mehr Zeit benötigt, um zur Arbeit zu gelangen, ist das nicht unbedingt das Motivierendste. Wir sind also dran, aber es gibt noch keine konkreten Pläne, die ich z. B. im Ausschuss vortragen könnte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte das aufgreifen, was Sie gerade angedeutet haben. Die Verkehrswende ist das eine, aber wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zur Arbeit kommt.
(Zustimmung)
Deshalb würde mich interessieren, ob es konkrete Pläne gibt, auch die straßenseitige Anbindung des Gebiets Eulenberg mit in den Blick zu nehmen. Denn bei einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern wird das Auto sicherlich trotzdem gebraucht und dann muss es natürlich auch eine zügige Anbindung geben. Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Kosmehl, danke für die Nachfrage. Das ist tatsächlich vorgesehen und ist etwas, das für Intel wichtig ist. Denn einerseits ist es ein Thema, dass Mitarbeiter zu dem Standort fahren müssen. Andererseits muss natürlich auch angeliefert werden können. Für diejenigen, die es jetzt vielleicht nicht ganz vor Augen haben: Es gibt die A 14, die eine entsprechende Anbindung braucht, es gibt die B 81, die vierspurig ausgebaut ist, und ich brauche von diesen beiden Hauptverkehrsachsen aus so nenne ich sie jetzt einmal eine entsprechende ortsnahe Anbindung. Diesbezüglich sind wir aber in Gesprächen, sodass sowohl die Straßen an die zu erwartenden Verkehre angepasst werden als auch der ÖPNV und der SPNV.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine weitere Frage. Sie kommt von Herrn Dr. Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Ministerin, die Anbindung von Intel, über die wir uns alle freuen, wird am Anfang nur über die Straße erfolgen können, weil nichts anderes vorhanden ist.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Genau.
Dr. Falko Grube (SPD):
Wenn wir im Zuge der Ansiedlung weil vielleicht auch der Rest der Republik erkennt, dass Magdeburg so wichtig ist, wie wir alle uns das schon immer vorstellen eine ICE-Anbindung bekommen, wäre das schön.
Ich möchte aber gern noch einmal auf das Thema S Bahn-Anbindung zu sprechen kommen; denn aus meiner Sicht wird das mittelfristig eine wichtige Alternative sein. Ja, es wird sehr viele Menschen geben, die mit dem Auto dorthin pendeln. Aber wenn die Zahlen stimmen, die Herr Gürth in den Raum geworfen hat er sprach von 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen , dann kann man sich vorstellen, was auf den Straßen in und um Magdeburg ich rede nicht nur von den Landstraßen und der Tangente, sondern auch von den beiden Autobahnen in der Region, die dann betroffen sind in den Stoßzeiten passiert.
Deswegen ist die Frage einer S Bahn-Anbindung wir diskutieren im Stadtrat auch über das Thema Straßenbahnanbindung aus meiner Sicht mittelfristig alternativlos. Deswegen würde ich das, was Herr Gallert gefragt hat, noch ein bisschen schärfer fassen.
Inwiefern gibt es Vorplanungen oder Beauftragungen zu Vorplanungen, das Ganze zu realisieren? Wir alle hoffen, dass die Bundesregierung das, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich ein Planungsbeschleunigungsgesetz, so hinbekommt, dass es auch tatsächlich beschleunigend wirkt. Ich würde mir das sehr wünschen. Aber ich fürchte, mit weniger als einem Jahrzehnt kommen wir trotzdem nicht hin. Deswegen die Frage: Gibt es bald eine Beauftragung? Was ist der Stand? Wann geht es los?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich zerlege das einmal in zwei Teile. Das eine ist: Na klar, gibt es im Augenblick bereits den Auftrag zu klären, wie eine Anbindung mit der S Bahn oder Straßenbahn z. B. aussehen könnte. Als Kommunalpolitiker wissen Sie, dass natürlich auch in Magdeburg darüber diskutiert wird, wie man eine Straßenbahnanbindung dorthin bringen kann.
Wir denken im Augenblick über das Thema S Bahn-Anbindung nach. Von wo aus kann diese schnell und zielgerichtet für dieses Gewerbegebiet also nicht nur für Intel, sondern für das Gewerbegebiet realisiert werden und was brauchen wir dafür? Das andere ist tatsächlich die Frage: Wie schnell bekommen wir das hin?
Sie wissen, dass auf der Bundesebene tatsächlich über das Thema Legalgenehmigungen in diesem Bereich diskutiert wird, um schlicht und ergreifend die Infrastrukturprojekte, die sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, auch entsprechend zeitnah umzusetzen.
Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass ein Plangenehmigungsverfahren, wenn ich z. B. eine Straße bauen möchte, von zehn Jahren nichts ist. Es darf aber niemand klagen, es darf keine größeren Probleme geben, damit dieser Zeithorizont erreicht wird. Das ist etwas, das wir für die Intel-Anbindung hier nicht haben wollen, sondern es muss schneller gehen. Deshalb würde uns das Thema Legalgenehmigungen sehr entgegenkommen. Ich hoffe, dass wir das tatsächlich so zeitnah hinbekommen, auch für andere Großprojekte, die wir mit entsprechender landesplanerischer Bedeutung vorhaben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Herr Lange.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Jetzt kommt der Hallenser.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich möchte auch kurz nachfragen. Idealerweise weiß man zumindest, wo die Schienen gelegt werden, am besten auch durch das Gewerbegebiet hindurch, damit dann auch Transportmöglichkeiten gegeben sind, und dann baut man das Werk darum herum. Ich habe es jetzt so verstanden, dass man das noch gar nicht so im Blick hat. - Das ist die eine Frage.
Die zweite Frage. Die Verkehrswende ist nicht nur eine Frage des schienengebundenen Nahverkehrs. Welche Radfahrmöglichkeiten und anschlüsse für die Umgebung sind geplant? Vielleicht will Herr Heuer nicht nur mit der Bahn komfortabel nach Magdeburg kommen, sondern demnächst über einen Radschnellweg.
(Zustimmung - Zurufe: Ja! - Mit E Bike!)
Es wäre eine gute Sache, das Umland dann gleich mit anzuschließen.
(Guido Heuer, CDU: Also, Rad fahre ich im Wohnzimmer! Jeden Tag eine Stunde! - Lachen und Zustimmung)
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Lange, eigentlich machen Sie das Ganze jetzt auch schon etwas länger. Sie haben wahrscheinlich auch gesehen, wie lange die Bauarbeiten am Bahnhof in Halle gedauert haben. Ich fand: zu lange. Aber das ist so.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE: Darum mache ich hier Druck!)
Scherz beiseite. Natürlich haben wir Ideen, aber formale Planungen nicht. So weit sind wir schlicht und ergreifend noch nicht. Nein, man hat nicht zunächst einen Bahnhof hingesetzt und hat Intel dann gesagt: Jetzt dürfen Sie darum herumbauen. Vielmehr hat sich Intel entschieden, vor einigen Tagen, das entsprechend zu machen, und wir sind jetzt mit Hochdruck daran festzustellen, wo man eine entsprechende Trassenführung für die S Bahn das wäre aus meiner Sicht für dieses Gewerbegebiet tatsächlich die sachgerechteste Lösung entlangführen kann.
Wie Sie wissen, gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von weiteren Interessen und Belangen, die ich dabei entsprechend berücksichtigen muss. Ich sage einmal, meine Idee das ist aber ganz ungeschützt; das ist meine erste Idee beim puren Starren auf die Karte wäre eine Verlängerung über Osterweddingen in das Gewerbegebiet. Davon hätte meiner Meinung nach nicht nur Intel etwas, sondern auch eine Reihe weiterer Firmen, die dort ansässig sind. Das wäre für mich so ein Punkt.
Ich habe jetzt darum gebeten, man möge sich das einmal anschauen, um festzustellen, ob nur ich das so wahrnehme oder ob das so tatsächlich gehen würde. Eine Frage ist auch, ob das von allen Unternehmen dann positiv gesehen würde; denn hin und wieder ist eine Bahnlinie direkt an einem produzierenden Gewerbe nicht ganz so gewünscht. Das sind Aspekte, die wir schlicht und ergreifend berücksichtigen müssen. Ich kann Ihnen versichern, wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, um dann auch möglichst schnell im Ausschuss zu berichten, was die einzelnen Punkte sind, die wir jetzt anfassen und was wir dann planerisch auf den Weg bringen wollen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Genau. - Die nächste Nachfrage zieht dann bestimmt
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich hatte zur Radplanung noch gefragt!)
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ach so, Entschuldigung. Herr Lange hatte noch nach den Radfahrern gefragt. - Zu dem Thema Radfahrer gibt es tatsächlich eine Diskussion, die der Stadtrat von Magdeburg schon geführt hat, als wir überhaupt erst einmal über den Bereich Eulenberg als Gewerbegebiet gesprochen haben. Es ist von Anfang an klar gewesen, dass dieses Gebiet auch über Radwege an das Stadtnetz angebunden werden soll, damit das Ganze erschlossen wird - aber auch das eben immer im Kontext verschiedener Verkehrsangebote. Die Menschen sollen für sich selbst entscheiden können, was Sie nutzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Als Nächstes kommt bestimmt das persönliche Fahrverhalten von Herrn Heuer zur Diskussion. Herr Heuer, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Es ist nun mehrmals gefallen, dass ich ein eingeborener Osterweddinger bin und auch dort aufgewachsen bin.
Erster Punkt. Es wurde nach Trassen gefragt. Es gibt einen Masterplan aus dem Jahr 2006, darin ist eine Bahntrasse vorgesehen, die ist jetzt schon bis Euroglas fertig. Die Trasse weiter hinüber, um am Bahnhof in Langenweddingen wieder anzuschließen, ist meines Wissens noch immer freigehalten. Sie ist weder verkauft noch verbaut noch sonst irgendetwas. - Das ist das eine.
Zweiter Punkt. Seit 2018 deswegen war Herr Prof. Willingmann dort, war unser Ministerpräsident dort und war der Finanzminister dort ist in Berlin und im Land Sachsen-Anhalt die Anbindung des Gewerbegebietes Thema. Das betrifft Eulenberg u n d Sülzetal; denn das nur einmal zur Information 650 ha des Gebietes, das Intel und Zulieferer betrifft, liegen in der Börde. Also reden wir von der Region Magdeburg. - Das ist das eine.
In der Planung ist jetzt dafür gibt es schon einen Fördermittelantrag eine provisorische Anbindung der Bielefelder Straße das ist dort, wo Amazon ist an die B 81. Falko weiß das, wir beide haben darüber gesprochen; ihr habt dann auch im Stadtrat, zusammen mit Andreas Schumann, die Stellungnahme durchgesetzt. Insofern gibt es ein paar Vorleistungen. Damals konnten wir alle von Intel noch nichts wissen. Aber die Vorleistungen wären da.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Genau.
Guido Heuer (CDU):
Wir beide haben schon darüber gesprochen; wir gucken uns das vor Ort an. Man kann dort einiges tun und ein paar Vorleistungen haben wir in den letzten Jahren schon gebracht. - Danke.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Das war jetzt keine Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, das war eher eine Darstellung. - Herr Rausch, bitte.
Daniel Rausch (AfD):
Ich habe eine grundsätzliche Frage. Wird denn Intel auch Gewerbesteuer zahlen? Oder nutzen die nur unsere Infrastruktur?
(Zurufe)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Wie viel Zeit habe ich denn noch?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Na ja, ich gebe dir noch zehn Minuten.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das kriege ich hin. Ich bin ja froh, dass wir hier nicht über einen Tunnel diskutieren; das ist in Magdeburg ja manchmal ein bisschen schwieriger.
(Beifall - Zuruf: Man darf das nicht zu laut sagen! Das nimmt irgendwer ernst! - Lachen)
- Ich wohne ja in Sudenburg; deswegen interessiert mich das auch.
Ministerin Frau Hüskens hat es schon mehrfach betont: Wir haben diese Investition, diese Entscheidung erst seit einigen Tagen auf dem Tisch. Ich möchte auch eines sagen: Es geht nicht nur um das Unternehmen Intel, sondern wir werden in erheblichen Größenordnung Ansiedlungen von weiteren Unternehmen hier haben, von Zulieferern.
Wir haben, seitdem sich Intel entschieden hat, seitdem dieses Unternehmen gesagt hat, dass es nach Sachsen-Anhalt, nach Magdeburg kommen möchte, fast täglich Rückmeldungen und Anfragen auch im Wirtschaftsministerium von weiteren Unternehmen, die zumindest fragen, was denn dort geplant ist, und sich jetzt für diese Region interessieren. Das heißt, es wird hier natürlich auf verschiedenen Ebenen das ist unser Ziel auch Steuerzahler geben, zum einen viele Menschen, die hier arbeiten werden, die hier nicht nur ihre Steuern zahlen, sondern die auch ein gutes Gehalt haben werden, die am Ende des Tages dieses Gehalt hier auch wieder ausgeben werden und die diese Region aufwerten werden. Mit der Region meine ich nicht Magdeburg oder Sülzetal, damit meine ich ganz Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland, Ostdeutschland. - Punkt 1.
(Zustimmung)
Natürlich werden Unternehmen auch Steuern zahlen. Lieber Guido Heuer, ihr habt dort bei euch in dem Gewerbegebiet ja auch einige andere Großunternehmen; das sind dort fast 12 000 Arbeitsplätze, das sollte man auch einmal sagen. Die zahlen unterschiedlich Steuern, aber die zahlen auch Steuern - denn manchmal gibt es Gerüchte, die zahlten hier keine Steuern. Das sind schon Vorteile, die wir haben, die wir auch hier sehen werden.
Ich möchte aber auch eines sagen, weil natürlich zu Recht auch gefragt wird: Was ist denn der Return of Invest? - Der Return of Invest, den wir hier kriegen, ist ein ganz anderer. Politik hat eine Aufgabe, sie hat die Aufgabe, sich darauf zu konzentrieren, Strömungen und Entwicklungen auch zu erkennen und Lösungen zu finden. Wir haben in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten das große Standbein chemische Industrie. Das wird auch ein großes Standbein bleiben.
Wir haben das ist auch nicht jedem bekannt in Sachsen-Anhalt den größten Chemiepark Deutschlands, 13 km2, dort, wo Infraleuna entsprechend handelt, Unternehmen aus der ganzen Welt. Wir haben darüber hinaus die Nahrungsmittelindustrie. Dazu zähle ich auch den Bereich, den ich verantworte: die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. Wir haben den Maschinenbau - das wird schon ein schwierigeres Thema.
In den Tagen, als wir Reiner Haseloff immer vornweg hier mit Intel die finalen Verhandlungen geführt haben, musste ich zur gleichen Zeit zu einem großen Unternehmen, das seine Mitarbeiterversammlung hatte, 500 Menschen.
(Zuruf: Ist das jetzt ein Redebeitrag?)
- Nein, ich sage Ihnen das einmal; ich habe ja die Zeit. - Das ist mir jetzt erlaubt, weil Sie die Frage stellen. Ich habe auch im Wirtschaftsausschuss ausführlich Stellung dazu genommen, wie die Situation ist. Das muss man ein bisschen weitergehend betrachten.
Das waren 500 Menschen, die die Information bekommen haben, dass es schwierig wird. Das Gleiche haben wir in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie bei 26 000 Menschen auch, weil die zum Teil von Verbrennungsmotoren abhängig sind.
Unsere Aufgabe ist es und war es das haben wir mit Intel und mit deren Zulieferern auch geschafft , ein neues großes Standbein für diese Region zu schaffen, für Menschen, die hier arbeiten, die gute Gehälter verdienen, und dann natürlich auch Unternehmen, die entsprechend Gewerbesteuern zahlen, dazu zu bringen, sich hier niederzulassen. Das hat Intel immer betont: Sie wollen ein Teil von Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Wichtige.
(Beifall)
Deswegen wird es da auch einen Return of Invest geben. Wenn Sie heute die Frage stellen, wie viel das ist, dann wissen Sie selbst, dass diese Frage im Detail heute am 24. März 2022 noch keiner beantworten kann.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke erst einmal. Es gibt weitere Nachfragen. Wir haben dann noch etwa fünf Minuten für die Befragung der Regierung. Wir müssen uns also ein bisschen kurz fassen. - Herr Rausch, noch eine kurze Nachfrage? - Bitte.
Daniel Rausch (AfD):
Noch eine kurze Nachfrage: Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau sagen, ob Intel hier Gewerbesteuer zahlt?
(Zurufe)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Wissen Sie, selbstverständlich werden sowohl Intel als auch viele, die hier Zulieferer sein werden, im Rahmen der steuerlichen Gesetzgebung Zahlungen tätigen müssen. Aber Ihre nächste Frage würde dann sein: In welcher Größenordnung?
(Zurufe)
- Natürlich. - Ich wundere mich auch etwas. Wissen Sie, ich habe eines gemacht das ist auch meine Aufgabe als Wirtschaftsminister und ich fand es auch sehr gut, dass der Ausschuss da mitgemacht hat : In dem Moment, in dem wir die Situation hatten, dass Intel hierher kommt, habe ich den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Lars-Jörn Zimmer gebeten, eine Sondersitzung mehr informell, weil die Ladungsfrist zu kurz war einzuberufen, weil es mir wichtig ist, dass ich die Volksvertreter dann über die Informationen in Kenntnis setze, die wir haben.
Ich habe es waren auch Vertreter der AfD wie auch aller anderen Fraktionen dabei das, was ich mitteilen konnte, mitgeteilt. Das ist doch genau das Gleiche, was Lydia Hüskens im Moment als Situation hat.
Wir bereiten uns jetzt auf Dinge vor, die diese Region verändern werden. Aber von der Landesregierung zu verlangen, im Detail Fragen zu beantworten egal ob es um Infrastruktur geht, egal ob es um 10 000 oder 20 000 Arbeitsplätze geht , ist, glaube ich, heute der falsche Zeitpunkt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Ja, das ist eine große Chance für unsere Region und für unser Land. Es ist natürlich auch eine große Herausforderung. Es betrifft Schulen, Wohnen, Verkehr und die Ressourcenbereitstellung von Energie, Fläche und Wasser. Insofern wird uns das lange beschäftigen. Wir tragen selbstverständlich eine besondere Last in Magdeburg in diesen bestimmten Fragen, die insbesondere die soziale Infrastruktur betreffen. Schulneubauten werden z. B. ein Thema sein. Aktuell hat Magdeburg eine Schule als Neubau am Start, aber es gab eine Haushaltsbeanstandung seitens des Landes. Die Hochschule ist ein anderes Thema.
Gibt es denn Ideen seitens der Landesregierung, wie diese speziellen Bedürfnisse, die jetzt in Magdeburg neu entstehen, gestützt werden? - Der Hauptstadtvertrag ist eine alte Diskussion, aber in diesem ganzen Ambiente.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich kann das sehr lang beantworten, aber es ist der Wunsch, dass ich mich kurzfasse, weil die Zeit etwas vorangeschritten ist. Ich möchte, lieber Olaf Meister, auf das verweisen, was der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, dem ich im Übrigen sehr dankbar bin, weil sein Team sehr intensiv mit dem Team der Landesregierung zusammengearbeitet hat, gesagt hat: Natürlich werden wir uns auch auf der Ebene, beginnend von der kommunalen Ebene mit Unterstützung des Landes da, wo wir gefordert sind, bewegen müssen. Dabei geht es um Kindergärten und es geht auch um das Thema Schule. Denn wir werden das sage ich hier und darauf freue ich mich auch sehr internationaler werden. Wir werden hier Menschen sehen, die bei Intel oder dessen Zulieferern arbeiten, die nicht aus Sachsen-Anhalt kommen, die aber ihre Kinder mitbringen und deren Kinder hier einen Abschluss an einer Schule machen, mit dem sie sich dann in Washington, in Hongkong, in Indien oder an anderer Stelle für die weitere Ausbildung bewerben.
Diese Voraussetzungen müssen wir natürlich gemeinsam schaffen. Das wird genauso ein Punkt sein, wie der Bereich Infrastruktur und wie alle anderen Punkte. Wir sind täglich im Gespräch, auch mit Intel. Im Moment macht Intel erst einmal noch interne Hausaufgaben. Wir werden uns genau auf diese Punkte vorbereiten. Wir haben innerhalb von zwölf Monaten hier etwas auf die Beine gestellt, das man sonst in dieser kurzen Zeit, in Deutschland zumindest, selten schafft. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir alle anderen Herausforderungen, die Sie zu Recht ansprechen, in den nächsten Jahren meistern werden und dass im Jahr 2027, so wie es von Intel geplant ist, die Produktion starten kann.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt weitere Nachfragen. Es steht noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. - Frau Keding, bitte.
Anne-Marie Keding (CDU):
Die Frage richtet sich noch einmal an die Infrastrukturministerin. Herr Gürth hat die sehr lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren angesprochen. Es wird jetzt auf der Bundesebene darüber diskutiert, entweder umfangreiche Verkehrsvorhaben nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit per Gesetz feststellen zu lassen raumbedeutsame Vorhaben oder die Zahl der abwägungsrelevanten Belange im Planungsverfahren zu reduzieren, um einen Beschleunigungseffekt zu erreichen. Wie steht die Landesregierung bzw. die Infrastrukturministerin dazu?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Keding, das Ergebnis muss immer sein, dass man möglichst schnell zu einer rechtssicheren Lösung für die entsprechenden Planungen und Projekte kommt. Das ist aus meiner Sicht wirklich der Punkt. Wenn wir das mit einer Legalgenehmigung, also per Gesetz, hinbekommen, ist das aus meiner Sicht der richtige Weg. Denn ich gehe davon aus, dass man bei einem derartigen Weg auch die Belange und die Interessen der Leute mit einbringen kann und dass man auch das, was nötig ist, nämlich Anhörungen und Interessenausgleiche zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, machen kann.
(Zustimmung)
Jetzt zunächst zu fragen das würde wahrscheinlich entsprechend lange dauern , welche gesellschaftlichen Belange man zukünftig nicht mehr betrachtet haben möchte, halte ich gerade angesichts dessen, was wir derzeit vorm Bauch haben und was wir machen wollen, eher wieder für eine Zeitverzögerung. Deshalb werbe ich persönlich aktuell sehr stark dafür, dass wir den Weg der Legalgenehmigung möglichst schnell gehen. Ich weiß, dabei gibt es noch ein Problem mit dem europäischen Recht, nämlich der Aarhus-Konvention. Wir müssen prüfen, ob das wirklich ein Problem ist oder ob wir das entsprechend umsetzen können.
Ich würde das sehr begrüßen, weil ich von einem wirklich fest überzeugt bin. Wir merken das gerade nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern wir merken es z. B. auch in Rheinland-Pfalz an der Ahr, wo wirklich viel Infrastruktur ersetzt werden muss. Die dortige Kollegin hat, auch selber ein bisschen überrascht, erklärt, welcher Genehmigungen es zunächst bedarf, damit sie überhaupt das ersetzen können, was vorher schon vorhanden war. Das können Sie keinem Bürger mehr erklären. Deshalb müssen wir meiner Meinung nach in dem Bereich jetzt vorangehen, auch weil wir verschiedene andere große Infrastrukturprojekte in Deutschland vorm Bauch haben und die auch in Sachsen-Anhalt angegangen werden müssen. Deshalb wäre das für uns meiner Meinung nach der richtige Weg.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt zwar eine Reihe weiterer Nachfragen, aber die Zeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Ich bedanke mich. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet und wir führen in der Sitzungsleitung einen Wechsel durch.