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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und können jetzt in die Abstimmung einsteigen.

Abstimmung

Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/889 und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/938 vor. Gibt es den Wunsch, Bestimmungen einzeln abzustimmen.

(Zurufe: Nein!)

Wenn das nicht der Fall ist, dann machen wir es ganz einfach. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/938 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die CDU und die FDP bei jetzt wachsender Aktivitäten aufseiten der SPD, also die Koalition.

(Lachen)

Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Dann kommen wir zu der nunmehr nicht geänderten Vorlage des Gesetzentwurfes, vorliegend in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/889. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung beschlossen worden und wir haben tatsächlich gelernt, dass es ein umgekehrtes Verhältnis von Finanzvolumen und Redezeit bei einem Tagesordnungspunkt geben kann.