Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der GRÜNEN-Fraktion für diesen Antrag und für die Gelegenheit, über einen wichtigen Fragenkomplex zu diskutieren. Was kann Schule dafür leisten, demokratisches Bewusstsein zu stärken? Wie können Schülerinnen und Schüler Demokratie einüben? Wie können wir sie befähigen, Verantwortung zu übernehmen?
Vor einer Landtagsdebatte zu solchen Themen lohnt sich normalerweise immer der Blick in den Koalitionsvertrag. Beim Thema Drittelparität wird man danach aber vergeblich suchen, weil - das ist kein Geheimnis - die Koalitionspartner in dieser Frage weit auseinanderliegen. Das war übrigens auch in den letzten fünf Jahren so.
(Zuruf - Lachen)
Wir haben uns als SPD-Fraktion in dieser Frage in unserem Wahlprogramm klar für die Drittelparität positioniert. Aber das war unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag bislang nicht umsetzbar. An der Stelle - mit anderen Worten - kenne ich wahrscheinlich den Ausgang der Debatte. Dabei ist der Vorschlag längst nicht so revolutionär, wie er auf den ersten Blick auf das Schulsystem erscheinen mag. In immerhin elf Bundesländern ist es geltendes Recht.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Arbeitgeber - ebenso wie Ausbildungsbetriebe - es heute wohlwollend vermerken, wenn sich ein junger Mensch frühzeitig engagiert und Verantwortung übernimmt. Soziale Kompetenzen und die Fähigkeit, sein Interesse zu artikulieren, gehören zu den Soft Skills, die am Arbeitsmarkt gefragt sind. Deshalb lohnt sich auch eine weitergehende Diskussion im Fachausschuss, wie wir sie mit einer Überweisung des Antrags bekommen werden. Es gibt ja auch neben dem Thema Drittelparität genügend Stoff für die Debatte.
Natürlich muss über die Freistellung für Wahlfunktionen, die eine Schülerin oder ein Schüler in der Schule oder im Landesschülerrat wahrnimmt, gesprochen werden; denn leider habe auch ich eher Schülerinnen und Schüler im Landesschülerrat gehört, die gesagt haben: Es ist immer noch keine Selbstverständlichkeit.
Ich gebe an dieser Stelle nur einen Hinweis. Wenn jemand mit 16 Jahren vollwertiges Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, wären wir, glaube ich, alle bereit, ihn für einen Einsatz einmal kurzfristig von der Schulpflicht zu befreien. Deshalb lohnt sich hier der genaue Blick. Ich glaube, man muss hier tatsächlich das eine wie das andere in den Blick nehmen, um zu sagen: Was unterstützt man und was nicht?
Auch ein verstärkter Dialog zwischen dem Landesschülerrat und uns Abgeordneten im Bildungsausschuss halte ich für einen interessanten Ansatz. Die Modellschulen der Demokratie, wie sie in Rheinland-Pfalz erprobt werden, sind ebenfalls ein spannendes Projekt, das ich gar nicht so genau kenne, aber über das wir uns sicherlich informieren können.
Meine Damen und Herren! Bevor wir aber über „neue Netzwerke“ sprechen, halte ich den Blick auf ein vorhandenes, nämlich das größte Schulnetzwerk für geboten, nämlich das Netzwerk „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage“.
Was kann wichtiger sein für das Einüben von Demokratie, als sich für ein gedeihliches Zusammenleben unterschiedlicher Menschen an der eigenen Schule einzusetzen und einen Prozess in Gang zu setzen, der tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler an den Schulen mitnimmt? Denn dort werden solche Entscheidungen, dass man dem Netzwerk beitritt, auch getroffen.
Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens. Deshalb ist der Kampf gegen Diskriminierung elementare demokratische Praxis. Alle, die sich im Rahmen von „Schule gegen Rassismus“ engagieren, von den Schulleitungen bis zu einzelnen Schülern und auch zu den Paten der Schulen, all dies stärkt Demokratie in der Schule und in der Gesellschaft.
Für solche und andere Formen des Engagements braucht es Freiräume. Und es braucht Rückhalt aus dem Elternhaus wie von der Schule. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam überlegen, welche ganz praktischen Möglichkeiten es gibt, Engagement zu stärken.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte um Überweisung des Antrags in selbigen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)