Tagesordnungspunkt 4
a) Sachsen-Anhalt - solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/910
b) Solidarität mit Menschen auf der Flucht - konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/909
Einbringer zu a) ist der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Borgwardt. Das steht zumindest auf meinem Rednerplan.
(Zuruf)
- Das ist nicht falsch. Es steht so auf meinem Plan. Es hat sich offensichtlich geändert.
Einbringerin für den Antrag in der Drs. 8/910 ist die Fraktionsvorsitzende der SPD, die Abg. Frau Pähle. Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor vier Wochen begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Tag später gaben wir als Landtag mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der Zustimmung zu einem von allen demokratischen Fraktionen getragenen Antrag ein eindrucksvolles Bekenntnis ab, wo wir stehen. Wir stehen gegen den von Putin befohlenen Überfall, gegen den Versuch, die unabhängige Ukraine zu zerschlagen, gegen Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
(Beifall)
Seitdem ist viel geschehen. Seien wir ehrlich. Viele von uns - ich will mich da gar nicht ausnehmen - hätten es nicht für möglich gehalten, dass die Ukraine der Übermacht der russischen Armee überhaupt so lange standhalten kann.
Deshalb möchte ich am Anfang dieser Debatte noch einmal - ich hoffe, für das gesamte Hohe Haus dem Respekt Ausdruck geben, dem Respekt vor der Standhaftigkeit der Menschen in der Ukraine,
(Beifall)
dem Respekt vor dem Mut, mit dem sie für eine unabhängige und demokratische Ukraine kämpfen, dem Respekt vor der Entschlossenheit, mit der sie ihr Land verteidigen, dem Respekt vor der Kraft, mit der unter schwierigsten Umständen Menschenleben gerettet, Evakuierungen organisiert, Atomanlagen vor dem Kollaps bewahrt werden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Keines der Probleme, mit denen wir in der Folge dieses Krieges zu tun haben, ist mit den Opfern und mit den Belastungen zu vergleichen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer meistern müssen.
(Beifall)
Das sollten wir bei allen Diskussionen nie vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt reagieren mit großer Anteilnahme auf den Krieg gegen die Ukraine. Vieles von dem, was wir heute in den Städten und Gemeinden unseres Landes beobachten, erinnert an die Situation im Jahr 2015. Die spontane Hilfsbereitschaft ist sogar noch größer als damals.
In ganz großem Maße sind es Privatpersonen, die Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen heißen, erste Orientierungshilfe geben, Übersetzungsdienste leisten und in vielen Fällen Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch private Initiativen, die Fahrten zur ukrainischen Grenze organisieren mit Hilfsgütern hin, mit geflüchteten Menschen zurück, sind ein Ausdruck der großen Anteilnahme und Solidarität in unserem Land.
Vieles ist eben anders als im Jahr 2015. Die Erfahrungen von damals und die seither entstandenen Strukturen haben dafür gesorgt, dass Staat und Kommunen diesmal besser darauf vorbereitet sind, mit einer solchen Krisensituation umzugehen. Das vielleicht markanteste Beispiel dafür ist die schnelle Entscheidung der EU-Innenminister, die Massenzustromrichtlinie anzuwenden und damit die unbürokratische Einreise ebenso zu ermöglichen wie einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Entscheidungen haben diese Verfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt.
Aber noch etwas anderes ist anders als damals. Das ist im Wesentlichen bedeutend dafür, wie die Menschen in unserem Land mit dieser Situation umgehen. Alle spüren, wie nah uns dieser Krieg kommt. Alle wissen, dass uns die Folgen dieses Krieges direkt betreffen, humanitär, wirtschaftlich und finanziell.
Viele fürchten, dass die Gefahr einer Ausweitung des Krieges nicht gebannt ist und dass Deutschland und ganz Europa in diesen Konflikt hineingezogen werden könnten. Sie haben recht damit. Deshalb haben wir uns in der Koalition - dafür bin ich sehr dankbar - dazu verabredet, heute erneut Position gegen Putins Krieg zu beziehen und in einem Antrag auf all die Themenfelder einzugehen, in denen Sachsen-Anhalt handeln kann und muss. Auf einige möchte ich an dieser Stelle näher eingehen.
Die erste drängende und die wichtigste Aufgabe ist die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen. Mit spontaner Bereitschaft allein ist diese Aufgabe jedoch auf Dauer nicht zu lösen. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauern wird. Deshalb kann es auch keine belastbaren Prognosen geben, wie viele Menschen wir bei uns aufnehmen müssen. Die Schätzungen reichen von 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich auf der Flucht befinden und auf die Flucht begeben, bis hin zu 8 Millionen so die Außenministerin oder sogar 10 Millionen Flüchtlingen, wie es die EU vermutet. Wir wissen es nicht.
Doch auch wenn es gelingen sollte, das Ankommen einigermaßen gerecht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und innerhalb Deutschlands auf die Bundesländer zu verteilen, am Ende sind es die Städte und Dörfer, in denen die Menschen Aufnahme finden. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden und nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Dasselbe gilt für die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für die Menschen engagieren, die aus der Ukraine zu uns kommen.
Viele der Menschen, die sich dieser Aufgabe widmen, haben selbst eine Migrationsgeschichte, als deutsche Spätaussiedler, als jüdische Kontingentflüchtlinge, als Zuwanderer aus Russland, aus der Ukraine, aus Polen oder aus Syrien. Das sind Menschen, die selbst erfahren haben, was es bedeutet, sich auf ein fremdes Land und auf das Leben in einer neuen Umgebung einzulassen. Dabei haben Sie alle vor allem eines erfahren: Sprache ist der Schlüssel zur Integration.
(Beifall)
Es liegt deshalb auf der Hand, dass Kitas und Schulen auch diesmal eine Kernaufgabe erfüllen. Spracherwerb in der Gemeinschaft der Gleichaltrigen ist der beste Weg zur Integration.
(Zustimmung)
Deshalb unterstützen wir die Landesregierung bei dem eingeschlagenen Weg, zunächst Ankunftsklassen zu bilden, in denen vorübergehend auch muttersprachlicher Fachunterricht erteilt wird, gleichzeitig jedoch Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Zweitsprache einzustellen, damit die Kinder verlässlich die deutsche Sprache lernen können. Beides zusammen ebnet den Weg in einen gemeinsamen Regelunterricht.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Landesschulamt in dieser Woche klargestellt hat, dass auf den Aufbau dieser Strukturen nicht gewartet wird. Schulpflichtige Kinder, die vor Ort gemeldet und auf ihren Gesundheitszustand untersucht worden sind, nehmen von Anfang an am Schulunterricht teil. Auch dieses klar strukturierte Vorgehen unterscheidet sich erheblich von der Situation im Jahr 2015.
Meine Damen und Herren! Über den Zugang zum Arbeitsmarkt habe ich schon gesprochen. Genauso wichtig ist es natürlich, dass junge Menschen, die unter den Bedingungen dieses Krieges ihr Studium oder ihre Ausbildung in der Ukraine nicht fortsetzen können, in Deutschland die Chance auf eine Fortsetzung und auf einen Abschluss haben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin über den europäischen Rechtsrahmen hinaus auch für Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine fliehen mussten, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland sichergestellt hat.
(Zustimmung)
Ich möchte noch auf zwei Forderungen aus dem Antrag der LINKEN eingehen. Ich denke, es ist weder notwendig noch sinnvoll, zwei Anträge zu beschließen. Aber in Ihrem Antrag sind zwei Punkte enthalten, die in der Sache richtig sind. Das ist zum einen die Forderung nach einem sicheren Aufenthaltstitel für Menschen, die als Deserteure, als Kriegsverweigerer oder als Gegner von Putin aus Russland fliehen müssen. Wir sehen mit Schrecken, wie die Repression in Russland von Tag zu Tag zunimmt. So, wie wir ukrainische Flüchtlinge als Opfer des Krieges unter uns willkommen heißen, sollten wir das auch mit denen tun, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um den Kriegskurs der russischen Führung zu stoppen. Wir haben aus gutem Grund Folgendes in unseren Antrag geschrieben:
„Die wirtschaftlichen Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft richten sich gegen die Verursacher und Profiteure des Krieges [...] Sie richten sich nicht gegen russische Sprache und Kultur.
Der Landtag plädiert [...] dafür, zwischenmenschliche und kulturelle Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und für einen Dialog im Interesse des Friedens zu nutzen.“
Deshalb wenden wir uns auch entschieden gegen antirussische Hetze und Übergriffe im Alltag. Wir brauchen auch für die Aufnahme von russischen Flüchtlingen eine bundesweite europäische Regelung.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Was ich an dieser Stelle ebenfalls aufgreifen möchte, ist der Schutz vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel. Dass Frauen und Kinder auf der Flucht neuen Gefahren durch solche Verbrechen ausgesetzt sind, gehört zu den deprimierenden Beobachtungen der letzten Wochen. Ich weiß, dass die Beratungsstelle Vera bereits im Einsatz ist, um für diese Risiken zu sensibilisieren und Hilfe anzubieten. Ich glaube, wir sollten sie in ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen. Dafür haben wir alle Möglichkeiten.
Mit unserem Antrag wollen wir auch auf die Risiken eingehen, die im Zusammenhang mit der Ukrainekrise, dem Krieg in der Ukraine auf die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zukommt. Dabei stehen aktuell natürlich die Sicherheit der Energieversorgung und die Entwicklung der Energiepreise im Vordergrund. Es ist gut für unser Land, dass die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Koalitionspartnern alles daran setzt, so schnell wie möglich unabhängig von Öl, Gas und Kohle aus Russland zu werden. Es ist ebenso richtig und wichtig, dass die Bundesregierung die Risiken eines sofortigen Energieboykotts gegen Russland nicht auf die leichte Schulter nimmt. Trotz aller Reserven, Bezugsalternativen und Einsparmöglichkeiten wären Versorgungsengpässe für Verbraucher und Industrie unvermeidbar und die Gefahr unkontrollierter Preissteigerungen wäre real.
Die jüngsten Forderungen Russlands, die Bezahlung von Energielieferungen nur noch in Rubel zu tätigen, zeigt uns allerdings, dass die Möglichkeit eines plötzlichen Lieferstopps keineswegs vom Tisch ist und dass wir auf alle Eventualitäten gefasst sein müssen. Die Preise sind schon jetzt erheblich gestiegen. Das liegt nicht am Krieg und an den Sanktionen. Es liegt an Spekulationen und Mitnahmeeffekten, für die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Kurzfristige Maßnahmen gegen die Energiepreissteigerungen sind erforderlich und die Koalition in Berlin hat sich heute auf ein Maßnahmenpaket dafür verständigt: Pauschalzahlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und Leistungsbezieher, eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und darüber hat vorhin niemand gesprochen, aber das ist in diesem Paket ein wirklich wichtiges und richtiges Signal ein günstiges Ticket für den Umstieg auf den ÖPNV.
(Zustimmung)
Ich finde, das ist ein gelungenes Paket und die richtige Antwort auf die Preispolitik der Mineralölindustrie.
(Zuruf)
- Dann habe ich das vorhin überhört, Herr Kosmehl.
Allein mit kurzfristigen finanziellen Hilfen und mit neuen Bezugsquellen für alte Energien ist es aber nicht getan. Die jetzige Krise sollte auch Ansporn sein, jetzt erst recht den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen und die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Markus Söder hat heute Morgen gegen jede technische Evidenz für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geworben und gefordert, es müsse Schluss sein mit Ausstiegen aller Art. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen schneller und planvoller werden beim Umstieg,
(Zuruf)
um unsere Energieunabhängigkeit zu sichern. Ganz wichtig ist dafür ein neues Planungsrecht, das Fotovoltaik, Windkraftwerke, Wasserstofferzeugung, Energiespeicher und Energieleitungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und Tempo möglich macht. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir diesen Weg einschlagen?
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Dass wir mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz ebenso brauchen wie ein Cybersicherheitsgesetz, will ich hier nur kurz erwähnen. Auch darauf geht der Antrag ein.
(Zustimmung)
Er enthält einen sehr wichtigen Satz:
„Der Landtag wird zusätzliche Aufgaben, die sich in dieser Situation für das Land und die Kommunen ergeben, bei den weiteren Beratungen und Beschlussfassungen über den Landeshaushalt 2022 berücksichtigen.“
Ich weiß, dass die beteiligten Ressorts bei allen Unwägbarkeiten an Kostenschätzungen zu diesen Maßnahmen arbeiten. Wir alle werden dafür Sorge tragen müssen, dass der Mehrbedarf aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden kann. Bei Corona haben wir gezeigt, dass das geht.
Über die möglichen Folgen des Ukrainekriegs für unser Land habe ich gesprochen, über die größte Gefahr, die von diesem Krieg für uns alle ausgeht, aber noch nicht. Die größte Gefahr ist eine Ausweitung auf andere Länder mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für ganz Europa und für die Welt. Die NATO wird nicht Kriegspartei, hat Bundeskanzler Scholz gestern im Bundestag unmissverständlich klargestellt. Deutschland wird nicht Kriegspartei. Wenn ganz Europa brennt, ist der Ukraine damit nicht geholfen.
(Beifall)
Mit harten Sanktionen, mit Lieferungen defensiver Waffen und mit der Sicherheitsgarantie für die NATO-Staaten Osteuropas stärken Deutschland und seine Partner der Ukraine den Rücken. Aber ein militärisches Eingreifen in den Krieg in der Ukraine darf es nicht geben.
Meine Damen und Herren! Unser Blick auf Osteuropa hat sich durch den Krieg verändert. Der russische Überfall, die unverhohlenen Drohungen Putins gegen die Existenz der Ukraine und deren hartnäckiger Widerstand gegen die vorrückenden Angreifer haben nach meinem Eindruck vielen Menschen in Deutschland die Ukraine als große eigenständige Nation in unserer Nachbarschaft erst bekannt und bewusst gemacht. Was für eine große Rolle das Land z. B. für die Welternährung spielt, haben bis vor wenigen Tagen wahrscheinlich die wenigsten in unserem Land gewusst. Ich bin überzeugt: Wenn dieser Krieg überstanden ist, dann wird die Ukraine ihren Platz mitten in Europa haben und dauerhaft eine wichtige Rolle spielen.
Ich will noch einmal den Bundeskanzler zitieren. In seiner Regierungserklärung nach dem russischen Überfall gab es einen Satz, der zu Unrecht wenig beachtet wurde. Aber er bleibt richtig - Zeitenwende hin oder her. Der Satz lautet:
„Dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich.“
Olaf Scholz fuhr fort:
„Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.“
(Zustimmung)
Gerade die Schrecken dieses Krieges zeigen uns aber: Wir sollten die Hoffnung auf ein demokratisches, europäisch orientiertes Russland, das die Grenzen und die Selbstbestimmung seiner Nachbarn respektiert, nicht aufgeben. Denn ein waffenstarrender, gespaltener Kontinent bietet seinen Völkern keine Sicherheit. Das sollten wir alle aus 45 Jahren Blockkonfrontation und Kaltem Krieg gelernt haben. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe einen Fragewunsch von Herrn Roi. Möchten Sie die Frage beantworten, Frau Dr. Pähle?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich kann es probieren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie können die Frage stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir den Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Bundesland wieder stärken müssen. Sie waren bereits in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete hier im Haus und können sich sicherlich an unsere Forderung erinnern, genau das zu tun. Das war, bevor der Ukrainekrieg losging. Wir haben damals massiv kritisiert, dass Sie die Auszahlungen an die Gemeinden im Rahmen der Feuerschutzsteuereinnahmen von 5 Millionen € auf 3 Millionen € im letzten Jahr gekürzt haben. Das behalten Sie jetzt bei. Das finde ich sehr schade. Wenn Sie den Bereich wirklich fördern und in der Fläche stärken wollen, dann müssen Sie beim Haushaltsplanentwurf 2022, den Sie jetzt vorgelegt haben, ansetzen und müssen das nach oben korrigieren.
Würden Sie einem Änderungsantrag zustimmen oder es vielleicht auch selbst noch ändern, bevor wir den Haushalt verabschieden, und zustimmen, dass wir die Zahlungen massiv erhöhen und die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wieder eins zu eins an die Kommunen geben? - Danke.
(Zuruf: Können Sie mal erklären, was Zivilschutz ist?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben die Möglichkeit zu antworten, wenn Sie wollen, Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Herr Roi, die Rolle der freiwilligen Feuerwehren kennen wir alle. Sie sind uns lieb und teuer, weil wir sie brauchen.
(Zustimmung)
Der Zivilschutz und die Aufgaben des Zivilschutzes richten sich dennoch insbesondere auch auf andere Bereiche. Zum Beispiel reden wir auch seit längerer Zeit über das Wiederinstandsetzen oder Errichten von Sirenen, um die Bevölkerung überhaupt adäquat warnen zu können.
(Zustimmung)
Wir reden über Beschaffungen, z. B. von Feldbetten. Mit anderen Worten: Wir reden bei Zivilschutz über einen weit größeren Teil als nur über die Feuerwehren. Die Debatten über das Thema Feuerschutzsteuer und darüber, wie wir die Feuerwehren in unserem Land finanzieren, würde ich gern den wissenden Fachkollegen im Innenausschuss überlassen. Sie werden dort sicherlich darüber diskutieren. - Vielen Dank.
(Zustimmung)