Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute konkret beantragt, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln und die Bürger von den unsäglichen Abzockereien an den Tankstellen zu befreien und zu entlasten. Die Debatte hat genau das bewiesen, was wir mit unserem Antrag bezwecken wollten, wir sind in dieser Debatte nämlich auf den Grund, auf die Ursache dieser ganzen Situation gestoßen. Denn Sie haben sich alle für Ihre Fraktionen entlarven können.
Mir wird immer vorgehalten, dass ich alles ineinander schmeiße etc. Aber das ist ganz wichtig; denn alle Probleme dieses Landes fußen auf derselben Ursache, nämlich auf einer völlig ideologischen Ausrichtung der gesamten politischen Entscheidungen dieses Landes.
(Beifall)
Das haben Sie in Ihren Debattenbeiträgen eindrücklich bewiesen. Frau Kleemann von der SPD hat bspw. das Weltuntergangszenario an den Horizont gemalt, sollte Deutschland nicht endlich den Weg der Klimaneutralität gehen. Frau Kleemann, wenn Sie sich nicht wieder hingesetzt, sondern für eine Frage parat gestanden hätten, hätten Sie mir die Frage beantworten können, wie sich das Weltklima verändern wird, wenn Deutschland alles auf null fährt. - Es wird sich überhaupt nichts verändern. Wir verändern diese Welt überhaupt nicht. Diese Welt lacht sich über dieses Land kaputt. Das kann jeder bestätigen, der einmal nach draußen geguckt hat und der einmal mit Menschen aus dem Ausland, bspw. aus Asien, gesprochen hat. Sie lachen sich über Deutschland kaputt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Floskeln über Floskeln!)
- Das sind keine Floskeln, Herr Meister. Bei Ihnen ist das klar; Sie suchen nicht den Dialog. Sie haben Ihr Weltbild wie Scheuklappen. Das haben Sie heute eindrücklich bewiesen. Das hat Frau Lüddemann bewiesen. Frau Lüddemann ist auch nicht auf meine Frage eingegangen, ob ein Mehrwert damit verbunden ist, Gas aus Katar zu beziehen. Das ist nun einmal so.
(Zuruf)
- Klar, es ist ein notwendiges Übel. - Dabei kann man den Regenbogen dann auch einmal zu Hause lassen. Dann ist das alles egal. Dann schmeißt man alle Werte über Bord, Hauptsache, es ist gegen die politische Korrektheit. Hauptsache, es ist gegen Russland.
(Beifall)
Dann haben wir die Linken, die hier eigentlich den Vogel abschießen. Erstaunlich, dass Sie wieder Frau Eisenreich hier vorn hinstellen, die an diesem Pult ernsthaft gefordert hat, den Individualverkehr zu verbieten und die Autos abzuschaffen und das auf Nachfrage sogar bestätigt hat.
(Unruhe)
Die Linken wollen die Menschen enteignen. Sie wollen, dass die Menschen gezwungen sind, mit dem Bus, mit dem Lastenfahrrad oder wie auch immer von Dorf zu Dorf zu pendeln. Sie leben komplett am Leben der Menschen da draußen vorbei. Das haben Sie wieder bewiesen.
(Beifall)
Aber einen Vorteil hat Ihre politische Darstellung an diesem Pult: Sie sind in Ihrer ideologischen Ausrichtung wenigstens ehrlich. Das Perfideste ist eigentlich das, was die CDU macht. Das muss man einmal so sagen.
(Zustimmung)
Herr Thomas, Sie haben inhaltlich zu 100 % recht und Sie haben das sehr sachlich dargeboten. Aber die Tatsache, dass all das, was wir gerade haben, durch die CDU und die SPD zu verantworten ist, lässt sich nicht leugnen. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie aus den Fehlern lernen wollen, dann machen Sie es bitte auch. Dann handeln Sie doch dementsprechend. Lassen Sie uns den Kohleausstieg verschieben oder komplett auflösen. Lassen Sie uns zurück zur Atomenergie gehen.
(Zuruf: Ach du Gott!)
Alle Länder in Europa kehren zu dieser Energieform zurück. Sie wurde zur grünen Energieform erklärt, Frau Kleemann. Da können Sie lachen oder ein Schluck Wasser trinken. Aber gehen Sie doch einmal argumentativ darauf ein. Alle machen es anders. Deutschland geht als einziges Land den Weg in den Untergang. Aber den sollen Sie allein gehen. Wir kämpfen dafür, dass wir dort wieder herauskommen.
(Beifall - Zurufe)
Ich möchte noch ein Argument entkräften. Sie haben sich dafür feiern lassen, dass Sie bspw. die Pendlerpauschale anheben. Das beweist auch wieder, dass Sie komplett an der Realität vorbei leben. Sie wissen gar nicht, wie es den Menschen draußen geht. Denken Sie, irgendeine Kassiererin, die vom Dorf 20 km zur Arbeit fährt und 1 500 € verdient, juckt die Pendlerpauschale? Sie hat keinen Cent mehr durch die Pendlerpauschale, weil sich das steuerlich gar nicht auswirkt. Sie braucht günstigen Kraftstoff, damit sie günstig und effizient zur Arbeit kommt. Das braucht sie und nicht mehr.
(Beifall - Zuruf: Stimmt nicht!)
- Natürlich stimmt das. Haben Sie einmal eine Steuererklärung in diesem Einkommensbereich gemacht?
(Zuruf)
- Naja. Das ist so. Wenn Sie keine Steuern zahlen, dann können Sie auch nichts absetzen; und die Pendlerpauschale wird davon abgesetzt.
(Zurufe)
Entscheidend ist auch nicht, Herr Kosmehl, dass wir immer nur dieses Einkommenssegment betrachten, sondern dass wir allen Menschen in diesem Land, die Wertschöpfung betreiben, unter die Arme greifen.
(Zuruf: Ist so!)
Arbeit muss sich in diesem Land lohnen. Jeder muss unterstützt werden, unabhängig von seinem Einkommen, ausschließlich abhängig davon, ob er zu unserem Wohlstand beiträgt. Und das gilt für alle Menschen in diesem Land.
(Beifall)
Wir haben also gesehen: Dieses Parlament ist genau wie nahezu alle anderen Parlamente nicht in der Lage, wirklich auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, wirklich konkret zu handeln, wirklich konkrete Maßnahmen an den Tag zu legen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen. Mobilität muss bezahlbar bleiben; denn alle Auswirkungen, die daraus resultieren, werden uns noch richtig um die Ohren fliegen. Sie wissen gar nicht, welche Konsequenzen das hat, bspw. für die Preise in den Supermärkten, für die Baustellen, für die verhandelten Verträge im Pflege- und im Rettungsdienst. Überall wird uns das um die Ohren fliegen. Deswegen: Lassen Sie uns endlich handeln und nicht nur reden. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zuruf: Bravo!)