Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Borgwardt. - Damit sind wir am Ende der Debatte zur Regierungserklärung. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Ich habe einen Antrag Drs. 8/793. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
(Zurufe)
Welcher ist das? - Das ist natürlich der Antrag.
(Zurufe)
Ich glaube, diejenigen, die schon länger im Parlament sitzen, wissen, dass nicht der Alternativantrag aufgerufen wird, sondern der Antrag.
(Zurufe)
Wir haben nur einen Antrag, deshalb ist es logisch, welcher das ist. Aber für alle die, die noch im Zweifel sind: Es geht um den Antrag „Solidarität mit der Ukraine - Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen“ in der Drs. 8/793, unterschrieben von fünf Fraktionen. Diesen Antrag meine ich. - Okay, jetzt können wir abstimmen. - Das sind fünf Fraktionen, die zustimmen. - Damit ist der Antrag bestätigt und wir brauchen nicht weiter
(Zurufe)
- Ja, ja. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 beendet und wir wechseln hier vorn.