Wulf Gallert (DIE LINKE):
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gestern gegangen ist, aber ich hatte den Eindruck, wir lebten in einem surrealen Raum. Wir diskutierten über Dinge, die für Spezialisten in hohem Maße von Interesse waren, aber gleichzeitig wurden wir Zeuge eines laufenden Krieges in Europa. Ich werde dieses Gefühl bis heute nicht los. Das erschüttert mich, und ich hoffe, Sie auch.
(Beifall)
Ja, wir sind nicht der Bundestag, wir sind nicht das Europäische Parlament, wir haben keine außenpolitischen Kompetenzen. Das macht uns aber auch an einer Stelle ein bisschen frei in der Perspektive, und zwar deswegen, weil wir, glaube ich, zuerst die Perspektive der Betroffenen und nicht der Staaten übernehmen können. Wir als Ostdeutsche haben eine spezielle Verantwortung dafür. Magdeburgs Partnerstadt Saporoschje ist gestern russisch bombardiert worden. Das ist noch einmal etwas anderes, wenn man Menschen dort kennt, die Opfer dieses Krieges werden.
(Beifall)
Der Bezirk Magdeburg hatte intensive Beziehungen zum Oblast Donezk, die Stadt Magdeburg zur Stadt Donezk - seit den 60er-Jahren bis hinein in das Jahr 1997, dann ist sie von deutscher Seite aufgekündigt worden. Mein Bruder hat dort studiert.
Auch die Perspektive der Menschen aus Donezk ist übrigens interessant, sie ist sehr differenziert in diesem Konflikt. Es gehört zur Wahrheit und zu unserer Verantwortung, auch deren Perspektive wahrzunehmen.
Jetzt haben wir hier einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen vorliegen. Ich sage: Das ist verdammt viel wert.
(Starker Beifall)
Wenn wir die Perspektive der Menschen einnehmen, dann ist es, glaube ich, ganz wichtig, an dieser Stelle auf unsere humanistischen Verpflichtungen einzugehen. Ich will gern noch einen Punkt hinzufügen. Ja, wir haben eine humanistische Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in der Ukraine betroffen sind und die aus der Ukraine fliehen. Aber es ist das ist hier gesagt worden vielleicht wahnsinnig wichtig, die Proteste, die es in Russland jetzt gibt, zu unterstützen. Das werden wir aus der Ferne durch Unterstützung tun können. Am Ende ist es der entscheidende Mut der Menschen, die sich dort jetzt auf die Straße stellen, die ich bewundere.
(Beifall)
Lassen Sie uns hier aber ein weiteres Signal aussenden. Was sollte uns davon abhalten, jedem Russen, der sich diesem Krieg verweigert, Asyl zu gewähren, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall)
Das wäre doch mal ein Akt für den Frieden.
Jetzt kommen wir zu den Kriegsursachen. Jetzt kommen wir zur NATO-Debatte. Ja, die NATO, der Westen insgesamt hat seit 1990 viele Fehler gemacht. Es gab an vielen Stellen die Möglichkeit, eine solche wiedererstehende bipolare Systemkonfrontation, die es übrigens gar nicht ist, weil die Systeme zumindest ökonomisch gesehen gar nicht mehr so unterschiedlich sind, zu vermeiden. Das wäre möglich gewesen. Dafür, dass das nicht geschehen ist, tragen viele die Verantwortung.
Dass es Völkerrechtsbruch durch Krieg in Europa auch nach 1990 gegeben hat,
(Zustimmung - Zuruf: Ja!)
das haben wir im Jugoslawienkrieg gesehen, und zwar bei dem wirklichen Genozid in Bosnien durch Serben. Das haben wir aber auch im Jahr 1999 bei dem Kosovokrieg gesehen, der völkerrechtswidrig war, darüber herrscht inzwischen Einigkeit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Putin diesen Kosovokrieg jetzt genüsslich als Drehbuch für seine Intervention in der Ukraine zelebriert. So ehrlich müssen wir sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)
Aber und das ist der große Unterschied das Motiv für den Ukrainekrieg ist gerade nicht die NATO, sind gerade nicht die Fehler des Westens. Das dient Putin als Legitimation, als Begründung, aber das ist nicht die Ursache. Und darüber müssen wir uns einig sein.
(Beifall)
Putin hat sehr deutlich gesagt, was der Hintergrund dieser Intervention ist. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass es eine nationalistisch-militaristische Großmachtfantasie ist.
(Zustimmung)
Das ist das Motiv für den Überfall auf die Ukraine: nationalistische, militaristische Großmachtpolitik. Das ist der Hintergrund. Putin hat sehr deutlich gesagt, was er will: Sowjetunion ohne Republiken und ohne Sozialismus. Das ist seine historische Mission, sehr klar das ist das, was übrigens die politische Dimension für uns noch einmal deutlicher macht; denn diese Argumentation kann man nicht nur auf die Ukraine übertragen, sondern faktisch auf jede ehemalige Sowjetrepublik , und zwar ausdrücklich und nur mit der Macht des Stärkeren. Das ist die Ideologie, die diesem Krieg zugrunde liegt. Das ist die zentrale Motivation, um die es hier geht. Das ist die Gefahr.
Ich sage noch einmal: Auch ich das sage ich mit aller Deutlichkeit habe mich in Putin geirrt und habe mich in der politischen Ausrichtung der Putin-Administration geirrt. Ich hatte mir über seine moralischen Kompetenzen keine Illusion gemacht. Ich habe ihn aber immer für einen eiskalten Machtpolitiker gehalten. Dazu muss ich sagen: Darin habe ich mich leider geirrt. Er ist kein eiskalter Machtpolitiker. Er ist inzwischen ein besessener, nationalistischer Militarist mit der Hand am Atomsprengkopf.
(Zustimmung)
Das ist die eigentliche Dimension, um die es hier geht.
(Beifall)
Deswegen ist die Frage nach der Reaktion auf diese Situation so schwierig und kompliziert, weil es natürlich einen Gerechtigkeitsimpuls gibt. Der Gerechtigkeitsimpuls sagt: Bestraft diesen Mann, bestraft dieses Russland, bestraft diese Aggression. Das Problem ist nur, dass genau das die einkalkulierte Reaktion ist. Das ist genau deswegen die einkalkulierte Reaktion, weil sie wiederum auf Putins Seite zur Legitimation und zur Begründung der nächsten Eskalationsstufe dient. Das ist der Unterschied zwischen Politik und Gerechtigkeit.
Ich will deswegen etwas zu den Sanktionsfragen sagen. Zur Debatte um Nord Stream 2. Ich muss noch einmal ganz klar sagen: Sie ist inzwischen so lächerlich, dass man sie im Grunde genommen wirklich vergessen sollte. Nord Stream 2 existiert, aber Nord Stream 2 geht nicht in Betrieb. Nord Stream 2 wäre auch im nächsten Jahr oder zumindest in diesem Jahr auch ohne diese Aggression nicht in Betrieb gegangen. Wer jetzt Nord-Stream 2-Debatten unter den Begriff Sanktionen fasst, der macht sich selbst etwas vor oder hat keine Ahnung.
Wir können ehrlich sein. Wir können massive Wirtschaftssanktionen fordern. Das können wir tun. Aber das würde bedeuten: ab morgen kein russisches Gas, kein russisches Öl mehr. Interessanterweise hat das bisher kaum jemand oder noch niemand aus Deutschland gefordert. Warum? Weil es uns selber treffen würde? - Natürlich würde es uns selber treffen.
Aber darin mögen Sie jetzt nicht alle meiner Meinung sein ich glaube, es hätte noch eine andere Dimension. Das ist die Frage: Wie funktioniert dieses Russland? - Dieses Russland funktioniert jetzt so, weil Russland ein riesiges Problem hat. Russland hat keinen Innovationsschub gekriegt. Russland gründet sich auf eine einzige zentrale Wertschöpfung und das ist der Export fossiler Energie. Das ist die Alternativ- und Ausweglosigkeit dieses Landes und deswegen ist Krieg aus der Perspektive dieses Landes so attraktiv. Es gibt zurzeit keine russische Zukunftsperspektive, weil die substanzielle Grundlage Russlands der Export fossiler Energie ist. Das ist ein endliches Verfahren.
Nur und das sage ich auch , wissen Sie, was passiert, wenn dieser Cut jetzt erfolgt? - Es würde faktisch über Monate hinweg zu einem Zusammenbruch der gesamten sozialen, ökonomischen und politischen Situation in Russland führen, nicht nur zur massiven Verteuerung bei uns.
Und der Präsident hat die Hand am Atomsprengkopf, das hat er vorgestern sehr deutlich gesagt. Deswegen ist es kompliziert und schwierig, jetzt international darauf zu reagieren. Deswegen halte ich die Kritik am Bundeskanzler in den letzten Wochen für übermäßig überzogen und im Wesentlichen falsch. Mein letzter Satz ist: Lassen Sie uns heute hier ein gemeinsames Signal der Demokraten aussenden für den Frieden, in Verantwortung für das, was wir erleben und was unsere Kinder in der nächsten Generation erleben. - Danke.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert, Herr Tillschneider hat eine Frage. - Herr Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wie Sie die russische Aktion, die aus der Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung resultiert, in einen imperialen Akt umgedeutet haben, das war, würde ich sagen, vollendetes transatlantisches Vasallentum von links, wie nur Sie das können.
(Zuruf: Oh!)
Jetzt will ich Ihnen eine Frage stellen, und zwar kann ich mich erinnern, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit, in der letzten Legislaturperiode, hier im Plenum voll des Lobes waren über George Soros. Dieser George Soros, den Sie damals so sehr gelobt haben, hatte auch seine Finger im Spiel, als in der Revolution in der Ukraine, im Euromaidan, in der gemachten Revolution, die Ukraine von einem Staat pro Russland zu einem Staat pro Westen gedreht wurde, was die Voraussetzung dessen ist, was wir heute erleben.
Wenn ich Ihnen jetzt zugehört habe, wie Sie über Russland gesprochen haben, über die inneren Verhältnisse in Russland, was dort jetzt geschieht, wie Demonstrationen angestachelt werden, will ich Sie fragen, ob Sie so etwas wiederholen wollen, diesen Wanderzirkus der Demokratie unter dem Namen des George Soros,
(Zuruf: Unglaublich!)
ob Sie das gut finden, dass das jetzt in Russland gemacht wird, und ob Sie das unterstützen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Alles antisemitische Chiffren! - Zurufe: Da ist es wieder! - Also, das ist unglaublich! - Weitere Zurufe)
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich würde es einmal so sagen: Nehmen Sie das, was der Mensch dort eben erzählt hat und veröffentlichen Sie es unter der Überschrift: Was ist Antisemitismus des 21. Jahrhunderts?
(Lang anhaltender Beifall)