Tagesordnungspunkt 22
Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
Konsensliste Landtag - Drs. 8/752
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 47/21 (ADrs. 8/REV/8)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/723
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 48/21 (ADrs. 8/REV/9)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/736
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Daher stimmen wir nun unmittelbar über die Konsensliste in der Drs. 8/752 ab.
Abstimmung
Wer der Konsensliste seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Von der AfD-Fraktion. Somit ist die Konsensliste beschlossen worden. Wir schließen damit auch den letzten Tagesordnungspunkt 22 ab.