Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Ruland. - Der Überweisungsantrag ist mehrfach formuliert worden.
Abstimmung
Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in der Drs. 8/5919 zur federführenden Beratung an den Fi-nanzausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegen-stimme in der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf an die ge-nannten Ausschüsse überwiesen worden.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 12 und nehmen einen Wechsel im Präsidium vor.