Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal haben wir es mit einem Antrag der Grünen zu tun. Ja, auch ich genieße es, mit dem Auto oder dem Fahrrad Alleen zu befahren. Schaut man sich den Antrag jedoch an, wird klar: Alter Wein in neuen Schläuchen steht hier zur Debatte.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat, wie wir eben schon gehört haben, im Dezember 2020 einen Beschluss zur Förderung und zum Erhalt von Alleen gefasst, der die Einführung eines Alleenfonds vorsah. Natürlich entsprang dieser Antrag nicht den Köpfen der Fraktion der Grünen des Landtages von Sachsen-Anhalt. Man hat fleißig kopiert von den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Es handelt sich also um einen doppelt kopierten Antrag, aber okay.
Was ist dann passiert? - Richtig: nichts. Obwohl die Grünen zu diesem Zeitpunkt noch mitregiert haben, ist nichts passiert. Ich denke, die Landesregierung wird zu Recht wegen mangelnder Umsetzung kritisiert. Aber statt Lösungen einzufordern, die machbar und kostengünstig sind, kommen Sie nun mit neuen Forderungen, die nur noch mehr Geld verbrennen. Fazit: bloße Worte, keine Taten, aber Forderungen, die Geld kosten.
Jetzt, im September 2025, stellen Sie diesen Antrag,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist die Beschlussempfehlung!)
und ich denke, Sie wollen hiermit eine Geschäftigkeit vortäuschen,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist die Beschlussempfehlung, Mensch! Das ist nicht der Antrag, sondern die Beschlussempfehlung!)
die einfach jeder Grundlage entbehrt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Drei Jahre alt!)
Ich sage Ihnen eines: Das ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse; denn daraus wird auch wieder nichts werden, wie Sie bewiesen haben.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Du kannst nicht einmal unterscheiden zwischen Antrag und Beschlussempfehlung! Mensch! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Letztlich ist es so Wenn Sie mir einmal zuhören wollen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist die Beschlussempfehlung! - Weitere Zurufe)
Sie beweisen einmal mehr, die Lebensrealität der Bürger dieses Landes ist Ihnen völlig fremd.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nimm doch mal Nachhilfeunterricht in den parlamentarischen Gepflogenheiten! Eijeijei! - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Redner seine Ausführungen zu ermöglichen.
(Zuruf Hendrik Lange, Die Linke)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich denke, wir haben hier in diesem Land andere Sorgen, als uns um Baumalleen zu kümmern.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nämlich der Kern!)
Letztendlich kümmern sich die Kommunen und die Städte selbst um ihre Baumalleen.
Schließlich gibt es auch noch die Forderung nach Rückstellungsflächen und Kompensationsflächen zur Erstbepflanzung.
(Zuruf Hendrik Lange, Die Linke)
Aber wie gesagt: Genau mit dieser Politik werden Land und Leute geschädigt und genau diese Politik wird Sie aus diesem Parlament fegen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir haben die Abstimmung freigegeben. Jeder kann sich entscheiden, wie er will. Aber meine Meinung dazu ist: Ein solcher Fonds würde Millionen aus dem Haushalt verschlingen, doch ich habe noch immer nicht gehört, woher das Geld kommen soll.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lachend: Das steht doch darin, Mensch!)
Denn wie immer stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Aber Sie sind, wie gesagt, nicht in der Lage, Dinge zu priorisieren.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie sind nicht in der Lage zu lesen und zu verstehen!)
Fahren Sie doch einfach einmal durch Sachsen-Anhalt und genießen Sie die stark vernachlässigte Infrastruktur. Dann werden Sie merken, wohin das Geld fließen muss.
Letztlich wird dieser Antrag auch wieder einen Haufen Bürokratie verursachen.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist eine Beschlussempfehlung! Mann! - Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss!)
Ich habe es schon gesagt, Kommunen und Landwirte
(Unruhe)
- hören Sie doch einfach einmal zu können frei entscheiden, wie sie ihre Landschaften gestalten. Aber gut, wie gesagt
(Frank Bommersbach, CDU: Falsche Rede! - Lachen bei der CDU - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ausgesprochen schwierig für den Redner, gegen eine solche Geräuschkulisse anzureden.
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist aber auch schwer zu verstehen!)
Sie alle haben hinterher noch die Möglichkeit, zu dem Debattenbeitrag zu sprechen bzw. Fragen zu stellen. Ich sehe schon, dass es Meldungen gibt.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sie alle können sich mächtig freuen, aber wenn man für einen solchen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber erst einmal, Herr Lizureck, bringen Sie bitte Ihre Rede zu Ende. Danach können wir weitersehen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich merke, wie Sie sich aufregen. Das finde ich toll. Aber wenn man für einen solchen Mumpitz drei Jahre braucht, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn das Land hier voll gegen die Wand fährt, ehrlich.
(Juliane Kleemann, SPD: Gegen den Baum! - Eva von Angern, Die Linke: Wegen der Bäume? Dafür sind die Alleen wirklich nicht verantwortlich, nein, nein! - Zuruf: Falsche Rede! - Weitere Zurufe)
Ich denke, wie gesagt, dieser Antrag ist überflüssig und teuer. Ich für meinen Teil lehne ihn ab. Aber jeder kann sich frei entscheiden. - Danke.
(Eva von Angern, Die Linke: Dazu hat nicht einmal die eigene Fraktion geklatscht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, es gibt eine Intervention von Herrn Lange. - Herr Lange, bitte.
Hendrik Lange (Die Linke):
Das Phänomen der AfD ist, dass sie so widersprüchlich agieren kann
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
und man nirgendwo hört, dass diese Partei eigentlich zutiefst zerstritten ist. Sie ist zutiefst zerstritten.
(Christian Hecht, AfD: Was? - Lothar Waehler, AfD: Das stimmt nicht!)
Denn in den Jahren 2019 und 2020, als es um die Baumschulden ging, hat diese Partei ein Riesenfass aufgemacht: Das ist ein Skandal, ein Verbrechen an unserer Heimat und und und. Und jetzt stellt sich Herr Lizureck dort hin und sagt:
(Olaf Meister, GRÜNE: Es spielt keine Rolle!)
Das ist alles viel zu viel Bürokratie; es kostet viel zu viel Geld, die Bäume wieder dorthin zustellen, das können wir eigentlich gar nicht gebrauchen. Das ist die Widersprüchlichkeit, die die AfD regelmäßig zutage fördert. - Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen wollte.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das Zweite: Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie sich nach so vielen Jahren hier im Parlament hinstellen und den Unterschied zwischen einem Antrag und einer Beschlussempfehlung nicht verstanden haben.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Also,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja?)
zu der Geschichte, die ich jetzt hier vorgetragen habe: Das ist meine persönliche Meinung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie stehen hier für die AfD! - Eva von Angern, Die Linke: Deshalb hat auch keiner geklatscht!)
Es wird Ihnen fremd sein, aber wir sind eine Partei, in der quasi Demokratie herrscht.
(Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP, lachend: „Quasi“! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Und jeder erzählen kann, was er will! - Hendrik Lange, Die Linke: Zerstritten! Zutiefst zerstritten!)
Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.
(Eva von Angern, Die Linke: Jetzt hat übrigens wieder keiner geklatscht!)