Tagesordnungspunkt 11
Zweite Beratung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt)
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/5479
(Erste Beratung in der 88. Sitzung des Landtages am 13.05.2025)
Der Gesetzentwurf wurde nicht überwiesen.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Es ist jedoch von der Fraktion Die Linke Redebedarf angemeldet worden. Dann rufe ich sie auf. Ich gucke noch einmal in die andere Richtung, ob noch weitere Fraktionen Redebedarf angemeldet haben. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Ich gehe nicht deswegen an das Rednerpult, weil der Gesetzentwurf der AfD es notwendig machen würde, sondern einfach deshalb, weil ich hier exemplarisch zumindest einmal etwas tun werde, was wir in diesem Haus wahrscheinlich viel zu selten tun, nämlich uns mit den Reden von AfD-Abgeordneten inhaltlich auseinanderzusetzen. Da geht es diesmal um einen Faktencheck.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Der eine oder andere von uns wird sich daran erinnern, dass wir hier bei der Einbringung eine bemerkenswerte Rede des innenpolitischen Sprechers der AfD, Herrn Büttner, hatten, der übrigens auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, der mehrfach darauf gepocht hat, dass im Salzlandkreis jedes Jahr Ausgaben für den Wachschutz in Höhe von 10 Millionen € anfallen würden. Diese werden übrigens laut Asylbewerberaufnahmegesetz vom Land voll übernommen, was er offensichtlich auch schon nicht wusste.
(Zurufe von der AfD)
Daraufhin habe ich nachgefragt, wie das denn wäre, ob er das ernst meint, ob das wirklich jährlich so ist. Dann hat er noch einmal groß ausgeführt, dass sie dort vier oder fünf solche Aufnahmeeinrichtungen haben; bei der billigsten würde der Wachschutz 1,7 Millionen € kosten. Das sind jedes Jahr 10 Millionen €. Dann sagte er noch:
„Wenn Sie das nicht einmal wissen“
- und damit meinte er mich
„- das wird ja in Ihrem Kreis nicht anders sein, in Ihrem Kreis werden die Summen nicht geringer sein, in Ihrem Kreis werden die Summen genauso sein für Flüchtlingsunterkünfte , dann muss ich ganz ehrlich sagen ich weiß nicht, ob Sie im Kreistag sind , das ist eigentlich eher ein Armutszeugnis für Sie und nicht ein Armutszeugnis für mich, wenn Sie das nicht wissen.“
So Herr Büttner in der letzten Sitzung.
Jetzt kommen wir doch einmal zum Faktencheck. Wir haben uns im Salzlandkreis erkundigt, wie es denn wirklich ist. Herr Erben hat eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Man merkt, dass Herr Büttner offensichtlich ein paar Probleme mit Dezimalstellen hat.
Das, was im Jahr 2024 aufgewendet wird, beträgt etwa 3 Millionen €, nicht 10 Millionen €.
(Daniel Rausch, AfD: Viel zu viel!)
Das, was im nächsten Jahr aufgewendet wird, ist deutlich weniger, nämlich 2,24 Millionen €, weil man eine, und zwar wahrscheinlich die größere der Gemeinschaftsunterkünfte schließen konnte.
Es ist übrigens die Begründung von Herrn Büttner gewesen, dass man jetzt ein Asylnotstandsgesetz einbringen muss,
(Zuruf von der AfD: Wir haben auch einen Klimanotstand!)
obwohl auch in seinem Kreis deutlich geworden ist, wie stark die Zahlen sinken.
Aber in dieser Rede gab es noch viel mehr Knaller. Wir fragten ihn und dann erzählte er, dass der Wachschutz für eine Erstaufnahmeeinrichtung in seinem Landkreis vom Landkreis bezahlt werden müsste. Der innenpolitische Sprecher der AfD kennt den Unterschied zwischen Gemeinschaftsunterkunft und Erstaufnahmeeinrichtung nicht.
(Zuruf von der CDU: Was!)
Und von solchen Parteien lassen wir uns etwas zu Asylfragen vorschreiben.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Es geht doch ums Prinzip!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam wach werden! Null Ahnung, Lügen und außerdem Aggressivität - das ist alles, was die AfD zu diesem Thema beizutragen hat.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Es ist unsere Pflicht, dagegen vorzugehen. - Danke.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ich finde Ihren Ton ganz schön aggressiv!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie haben eine Intervention und Herr Büttner hat eine Frage. Also es gibt bei einer Dreiminutendebatte Wenn, dann haben wir ja überhaupt nur eine Dreiminutendebatte.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Also, Herr Siegmund, Sie wollen als Fraktionsvorsitzender reden?
Wulf Gallert (Die Linke):
Was denn nun?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Oder wollen Sie eine Rede halten? Wollen Sie eine Frage stellen, eine Intervention machen oder als Fraktionsvorsitzender reden? Diese Möglichkeiten haben Sie.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Herr Büttner, Staßfurt, möchte eine Frage stellen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Einen Redebeitrag würden ich gern halten! - Olaf Meister, GRÜNE: Mit einer Flasche in der Hand! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich muss vorher etwas trinken!)
Die beiden Herren Fraktionsvorsitzenden
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich mache eine Intervention und er macht jetzt einen Redebeitrag! - Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Dann folgt jetzt ein Redebeitrag von Herrn Büttner, Staßfurt. Habe ich das richtig verstanden? - Gut. - Herr Gallert, damit sind Sie vom Rednerpult entlassen und Herr Büttner, Staßfurt, kommt zum Rednerpult und redet für die AfD-Fraktion.