Matthias Lieschke (AfD):
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich bin heute wirklich total beeindruckt. Ich habe gerade von Herrn Thomas eine solche Rede erwartet: Er kommt hier leise nach vorn, entschuldigt sich für das im Jahr 2022 richtig schlecht gemachte Gesetz und sagt: Okay, jetzt wollen wir es besser machen und die AfD hat recht. Das hätte ich schlicht erwartet. Denn wir haben im Jahr 2022 gesagt, dass das Gesetz, das Sie machen wollen, so schlecht ist, dass es für viel mehr Bürokratie und für richtig „Alarm“ bei den Kommunen und Unternehmern sorgen wird. Genau so war es. Aber niemand hat auf uns gehört.
Hier im Plenarsaal saßen wir in einer Anhörung zusammen. Die Arbeitgeberverbände, die Bürgermeister, alle haben Ihnen gesagt: Das Gesetz ist schlecht. Bitte machen Sie es nicht. Lassen Sie es!
Und Sie haben gesagt, gerade Herr Hövelmann: Wir bereden das noch; das wird noch einmal geändert. - Sie haben kein Wort an diesem Gesetz geändert. Die Folgen des Gesetzes, der im Jahr 2023 in Kraft getreten ist, sind die, bei denen Sie jetzt massiv zurückrudern und feststellen: Das Gesetz war richtig scheiße. - Entschuldigung, für die Wortwahl, aber so ist es letztendlich.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die Wortwahl muss ich natürlich rügen.
Matthias Lieschke (AfD):
Natürlich, das verstehe ich; kein Problem. - Wir haben seit 2012 ein Vergabegesetz. Das war durchaus annehmbar und in Ordnung. Im Jahr 2022 kamen Sie auf die Idee, dieses ganze SPD-Tarifzeugs reinzubasteln, und seit dem geht es mit diesem Gesetz bergab. Die CDU sollte sich überlegen, wer mehr Prozent hat; denn Sie verkaufen sich damit an die SPD; nichts anderes passiert dabei letztendlich. Sie beugen sich diesen paar SPD-Leuten, und das kann ich nicht verstehen.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie sind in meinen Augen politisch viel näher bei uns. Wenn wir das Gesetz gemeinsam gemacht hätten, dann hätten wir ein Gesetz, das wirklich für Bürokratieabbau sorgen würde. Genau das wäre passiert: Wir hätten viel einfachere Regelungen geschaffen.
Herr Thomas stellt sich hin und sagt: Wir sorgen dafür, dass wir Bürokratie abbauen.
(Markus Kurze, CDU: Machen wir ja auch!)
Bedankt euch bei uns! - Schön, aber das Wirtschaftsministerium hat festgestellt, dass das Gesetz, das im Jahr 2022 beschlossen wurde und im Jahr 2023 in Kraft getreten ist, pro Vergabe 13,5 Stunden mehr Aufwand verursacht. Natürlich kann ich dann sagen, wir sorgen für Bürokratieabbau, weil das Gesetz vorher so schlecht war, dass es jetzt sogar leicht ist, Bürokratie abzubauen. Aber dass Sie eigentlich der „Täter“ sind, der dafür gesorgt hat, wird schlicht vergessen.
(Zuruf von der AfD: Bravo! - Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
In meinen Augen ist das, was Sie hier verkaufen, geradezu lächerlich. Daher erwarte ich von den nachfolgenden Rednern, dass sie sagen: Okay, wir haben Fehler gemacht, und jetzt versuchen wir, es besser zu machen. - Das wäre ehrlich.
Bei dem Bessermachen helfen wir gern im Ausschuss. Wir sind bei der Ausschussüberweisung gern dabei. Aber seien Sie ehrlich und sagen Sie: Wir haben Mist gebaut; wir versuchen es jetzt besser zu machen. - Das wäre nach außen ehrlich und so, wie man als Politiker agieren sollte.
Herr Thomas, Sie bekommen heute von mir den Oscar für beste schauspielerische Leistungen. Herzlichen Glückwunsch!
(Lachen und Beifall bei der AfD)
So, dann bin ich schon fertig.
(Ulrich Thomas, CDU: Den will ich gar nicht haben!)
- Hast du dir verdient!