Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun will also die AfD das Klagerecht von Umweltorganisationen einschränken. Hieran zeigen sich einmal mehr die Zerrissenheit und auch die Widersprüchlichkeit innerhalb der AfD. Herr Roi ist doch immer wieder froh darüber, wenn Organisationen wie der BUND gegen die Deponie Roitzsch klagen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Seine Fraktionskollegen wollen aber dieses so hart erkämpfte Klagerecht nun wieder zurückdrehen. Was wollen Sie denn nun eigentlich? Werden Sie sich doch einmal innerhalb Ihrer Partei einig.
(Oliver Kirchner, AfD: Sind wir!)
Aber nein, Sie springen immer wieder gern auf einen Zug auf, bei dem Sie glauben, die meisten Punkte machen zu können. Sie sind zutiefst zerstritten.
(Zustimmung bei der Linken - Lachen bei der AfD)
Das, was Sie mit dem Antrag tatsächlich erreichen wollen, ist, kritische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen - ganz im Stil autoritärer Kräfte. Dafür haben Sie eine ganze Menge Vorbilder, sei es in Russland, in Ungarn, in den USA, in Brasilien unter Bolsonaro, in Argentinien. Aber anders als in diesen Ländern, wo Projekte einfach koste es, was es wolle durchgedrückt werden, leben wir hier in einem Rechtsstaat, in dem ein Klagerecht von Verbänden auch dazu dient, Einzelnen diese Klage zu ermöglichen, weil sie sonst selbst schlechtere Chancen oder Möglichkeiten hätten.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Schließlich liegt der Fehler nicht bei denen, die gegen Projekte klagen. Wären Infrastrukturprojekte sorgfältig geplant, wären Klagen aussichtslos - egal wo.
(Zustimmung bei der Linken)
Der Antrag packt nun alles hinein, um Umweltorganisationen zu diskreditieren. Was soll denn die unmittelbare Betroffenheit? Bei Umweltfragen gibt es kein Wohnortprinzip; denn die Umwelt ist ein Gut, das uns allen gehört. Sich bezahlen zu lassen, um Konkurrenten auszuschalten - was soll denn dieser Quatsch? Sie verdrehen hier wieder bewusst Tatsachen. Umweltklagen nur, wenn man ausschließlich Umweltinteressen verfolgt - das ist eine Einschränkung der Freiheit, sich in Vereinen mit selbstbestimmten Zwecken zusammenzuschließen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ich kann nur alle in der Koalition, auch nach der Rede von Frau Ministerin, dazu auffordern, diesen Desinformationen, Diffamierungskampagnen und dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim zu gehen und sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen. Leider sind schon ein paar Dammbrüche passiert. Diese Organisationen sind für unsere Demokratie einfach unverzichtbar gegen autoritäre Kräfte. Sie sind ein notwendiges Gegengewicht gegen die Lobbymacht einflussreicher Konzerne. Aber das ist der AfD ein Dorn im Auge.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Wer also diesen Schritt unterstützt, der wird demnächst die nächsten Anträge zur Einschränkung von Rechten von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Tisch bekommen - jene, die Menschen- und Verbraucherinnenrechte vertreten, die für Vielfalt und gegen Rassismus und gegen Faschismus eintreten.
Wir lehnen den Antrag und auch die Überweisung ab. Im Übrigen bin auch ich der Meinung: Die AfD gehört verboten.